Herr Kollege Schmid, wenn Sie hier behaupten, im regulären Landeshaushalt würden keine Projekte finanziert, über die man nicht auch unterschiedlicher Auffassung sein kann, dann entspricht das nicht den Tatsachen.
Erstens: Die von unserer Fraktion vorangetriebene Privatisierung von Landesvermögen war richtig. In der heutigen Zeit muss sich der Staat zurückziehen.
Es ist zu fragen, ob wir Landesbeteiligungen halten sollen. Es war richtig, vor allem die EnBW-Anteile zu einem Zeitpunkt zu privatisieren, zu dem man für diese Aktie noch etwas Ordentliches am Kapitalmarkt erzielen konnte. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Es ist richtig, dass mit diesem Erlös ein Vermögen geschaffen werden konnte, aus dessen Zinsen wichtige Projekte für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes finanziert werden können. Diese Projekte sind gemeinnützig. Da frage ich Sie, Herr Kollege Schmid: Was haben Sie eigentlich gegen gemeinnützige Projekte? Das muss man mir erst einmal erklären. Gemeinnützige Projekte kommen den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugute.
Wenn man die Liste einmal durchgeht, stellt man fest, dass 80 % der Projekte Bildung, Forschung und Entwicklung betreffen – genau die Bereiche, die in allen Studien über den Wirtschaftsstandort Deutschland gefordert werden, meine Damen und Herren.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Darum geht es ja gar nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Scheffold CDU: Darum geht es! – Zuruf des Abg. Stickel- berger SPD)
Deshalb müssen Sie erst einmal begründen, was Sie gegen diese Projekte haben, wenn sie über die Landesstiftung finanziert werden. Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, Frau Kollegin Dederer, dass 20 %...
... – lassen Sie mich bitte diesen Gedanken zu Ende führen – der Projekte unsinnig sind, dann lassen Sie uns im Aufsichtsrat darüber diskutieren, ob man auf diese Projekte verzichten und damit das Vermögen der Stiftung erhöhen soll, sodass wir in Zukunft noch mehr Geld für Forschung und Entwicklung haben. Auch darüber könnte man mit mir reden.
Herr Kollege Schmid, die FDP/DVP-Fraktion verschließt sich einem Prüfungsrecht des Rechnungshofs nicht;
wir wollen das aber in enger Abstimmung mit dem Koalitionspartner machen. Wir haben darüber diskutiert; da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich denke, in einer Demokratie muss es auch möglich sein, sich hierüber auszutauschen.
Aber der entscheidende Gedanke, der hier auch noch einmal angesprochen werden muss, betrifft die Versteuerung, wenn wir die Landesstiftung auflösen würden. So eindeutig, wie Sie es hier dargestellt haben, Frau Kollegin Dederer, verhält sich der Sachverhalt ja offensichtlich nicht.
Eines ist für mich völlig klar: Das Land Baden-Württemberg finanziert nun über Jahrzehnte hinweg über den Länderfinanzausgleich unwirtschaftliche Strukturen in Deutschland. Ganze Bundesländer können sich nur noch am Leben erhalten, weil Baden-Württemberg und ein paar andere Bundesländer dort über den Finanzausgleich Geld abliefern. Jetzt wollen Sie auch noch an unser Landesvermögen heran. Nein, wir sind nicht dafür!
Ich verstehe ja, dass Rot-Grün – die Bundesregierung hat Finanzierungsprobleme – gerne Steuereinnahmen aus der Auflösung der Landesstiftung im Bundeshaushalt verbuchen würde. Wir wollen das nicht. Uns reicht, dass wir schon Milliardenbeträge im Finanzausgleich an andere Bundesländer abgeben müssen.
Dieses Vermögen der Landesstiftung gehört den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs. Deshalb muss, wenn man über andere Lösungen spricht, eine Lösung gefunden werden, bei der dieses Geld 1 : 1 in Baden-Württemberg bleibt.
Das ist die Auffassung der FDP/DVP. Solange das nicht gewährleistet ist, meine Damen und Herren, bleiben wir dabei, dass die Landesstiftung gute Arbeit macht.
Frau Kollegin Dederer, Sie werden mir zugeben müssen – Sie haben ja gesagt, gegenüber dem Parlament seien Sie im Aufsichtsrat der Landesstiftung unterrepräsentiert –, dass Sie gegenüber Ihrer Repräsentanz in der Landesregierung im Aufsichtsrat der Landesstiftung überrepräsentiert sind.
(Lachen und Beifall bei der FDP/DVP und Abge- ordneten der CDU – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Ha, ha! Als ob das Ihr Geld wäre!)
Verehrter Kollege Theurer, gestatten Sie mir dazu noch eine Entgegnung. Sie müssen den Leuten natürlich schon sagen, welchen Preis sie für die Landesstiftung bezahlen. Unbestritten – das habe ich vorhin auch gesagt – gibt es viele tolle Sachen, viele Projekte, die von der Landesstiftung finanziert werden und die ich mittrage;
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Scheffold CDU: Also! – Abg. Kleinmann FDP/ DVP: So ist es doch!)
aber den Preis zahlen die Leute draußen auf einer anderen Seite, nämlich im Landeshaushalt, den Sie gegen die Wand fahren.
Seien Sie doch ehrlich: Die ganzen Projekte, die über die Landesstiftung finanziert werden, können eigentlich in der heutigen Zeit nicht mehr bezahlt werden. Wir schaffen es hier nicht einmal mehr, unsere Staatsaufgaben – –
Tun Sie doch nicht so. Der letzte Landeshaushalt ist doch noch nicht so lange verabschiedet. Wir haben wieder 2 Milliarden € neue Schulden gemacht.
(Abg. Dr. Scheffold CDU: Wo machen Sie Einspa- rungen? Sie wollten Mehrausgaben! Wo bleiben Ihre Einsparvorschläge?)
Eines sage ich Ihnen: Die Leute werden die Zeche für diese Politik bezahlen. Beides, sowohl die Landesstiftung als auch der Landeshaushalt, sind Gelder des Landesvermögens, und es gehört in die Hoheit dieses Parlaments, darüber zu entscheiden, was mit diesen Geldern gemacht wird. Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite seine Orchideen über eine Landesstiftung pflegt, während man auf der anderen Seite im Landeshaushalt Kahlschlag betreibt und trotzdem noch jedes Jahr neue Schulden aufnimmt. Die Zeche zahlen die Leute draußen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist unglaublich, was heute hier wieder gesagt worden ist.