Protokoll der Sitzung vom 05.05.2004

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Glocke der Präsidentin)

Bei der Entwicklung der Bildungspläne sind wir weit fortgeschritten.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Wir treffen an unseren Schulen bei der Umsetzung der Bildungspläne – –

(Abg. Dr. Caroli SPD: Frau Präsidentin, Sie müs- sen sich durchsetzen!)

Herr Kollege Röhm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Rastätter?

Frau Rastätter gestatte ich immer eine Zwischenfrage. – Bitte, Frau Rastätter.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Vorteilsannahme!)

Frau Rastätter.

Herr Kollege Röhm, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es bei schulartübergreifenden Bildungsstandards nicht um eine Nivellierung auf unterstem Niveau, sondern um Kompetenzstufen geht, sodass man sehr wohl auch hohe Leistungsanforderungen stellen kann? Wie stehen Sie zu solchen schulformübergreifenden Bildungsstandards, die Niveaukonkretisierungen bzw. unterschiedliche Stufen vorsehen, wie das bei PISA der Fall war?

Frau Rastätter, Niveaukonkretisierungen sind bei uns auch dabei, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Schulbezogen!)

Aber die Frage, die in dieser Diskussion noch nicht entschieden war, ist eine ganz andere. Sie wissen: Man hat sich lange darüber unterhalten, ob Regel- oder Mindeststandards gelten sollen.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

Solange wir diese Frage nicht eindeutig beantworten und uns bundesweit auf ein gewisses Anspruchsniveau einigen, macht diese Diskussion meines Erachtens keinen Sinn.

(Abg. Dr. Lasotta CDU: Sehr richtig!)

Würde man sich darauf einigen, Frau Rastätter, wäre ich bereit, diesen Weg mit anzudenken.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Aha! Sehr gut!)

Ich möchte es nicht grundsätzlich ablehnen, aber die Ausgangsvoraussetzung passt nicht.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Da bleiben wir im Gespräch!)

Ja, da bleiben wir im Gespräch, selbstverständlich.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Ist das ein Schmusebrei!)

Ich knüpfe noch einmal an: Bei der Entwicklung der Bildungspläne sind wir weit fortgeschritten. – Ja, ich verstehe mich gut mit Frau Rastätter.

(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Stickelber- ger SPD: Aber keine Briefe schreiben!)

Das hat reformpädagogische Gründe, meine Damen und Herren, sonst gar nichts.

(Heiterkeit – Beifall bei der CDU – Abg. Birzele SPD: Aber kein Lehrer-Schüler-Verhältnis! – Wei- tere Zurufe)

Zu Ihnen komme ich gleich. – Bei der Entwicklung der Bildungspläne sind wir durchaus weit fortgeschritten. Wir treffen an unseren Schulen – Sie haben es ja selber aus Ihrer Sicht angedeutet, Frau Rastätter – auf viel Gutwilligkeit in den Kollegien. Viele Kollegen gehen diesen Weg mit großer Überzeugung mit und ziehen sich nicht in den Schmollwinkel zurück,

(Abg. Zeller und Abg. Dr. Caroli SPD: Wer macht das? – Gegenruf des Abg. Schmiedel SPD: Die Frau Schavan!)

wie Sie das allenthalben prognostiziert haben. Dies gilt vor allem auch für die Ausgestaltung der Schulcurricula. – Ich nenne sie gleich.

Aus diesem Grunde möchte ich ganz zum Schluss noch ein persönliches Wort an Sie, liebe Frau Kollegin Rastätter, richten.

(Zurufe: Oi! – Aha! – Abg. Schmiedel SPD: „Ein persönliches Wort“!)

Ich bin mir sicher, dass Sie als überzeugte Lehrerin und leidenschaftliche Pädagogin

(Abg. Birzele SPD: „Leidenschaftlich“!)

mit größter Begeisterung an der Ausgestaltung der Bildungspläne mitarbeiten würden, wenn Sie noch im Schuldienst wären; davon bin ich überzeugt. Dies gilt auch für einige Kollegen der SPD-Fraktion.

(Abg. Zeller SPD: Wen denn? – Abg. Dr. Caroli SPD: Ross und Reiter!)

Kollege Zeller, ob es für Sie gilt, darüber bin ich sehr im Zweifel.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Aber für den Kollegen Haller gilt es allemal. Der weiß die Freiräume, die ihm zugestanden werden, zu nutzen.

Deswegen mein Appell an die Opposition, vor allem an die größere Oppositionspartei:

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Haller vor!)

Spielen Sie nicht länger die bildungspolitischen Miesepeter!

(Abg. Dr. Schüle CDU: Sehr gut!)

Beteiligen Sie sich an dem baden-württembergischen Weg, und tragen Sie ihn hinaus in die SPD-regierten Bundesländer, solange es noch welche gibt.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Reinhart CDU: Raus aus dem Schmollwinkel!)

Mit Miesepeter – damit es kein Missverständnis gibt – meine ich nicht Sie, lieber Kollege Wintruff,

(Abg. Wintruff SPD: Das will ich aber hoffen! – Heiterkeit – Abg. Dr. Reinhart CDU: Er hat es ver- dient, erwähnt zu werden!)

aber ganz sicher einen geschätzten Bildungspolitiker Ihrer Fraktion, dessen Namen ich nicht nennen will und auch nicht nennen muss,

(Abg. Pfister FDP/DVP zu Abg. Zeller SPD: Nor- bert, das bist du!)

weil er stets für sich selber spricht. Ich gebe jetzt das Podium frei, damit wir auf diesen Kollegen hören können.

Ich danke Ihnen.

(Heiterkeit – Beifall bei der CDU)