Ein solches Modell, das auch den Handel mit Zertifikaten für so genannten grünen Strom einschließt, kann eine Lösung bieten, die den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sichert und die finanziellen Lasten eingrenzt.
Die Aufgabe der Politik besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den erneuerbaren Energien erlauben, marktfähig zu werden und ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Umweltschutz zu leisten. Dauersubventionen wollen wir auch im Umwelttechnikbereich vermeiden.
Uns, meine Damen und Herren, die wir mit dem Stromeinspeisungsgesetz Anfang der Neunzigerjahre die ersten Schritte auf dem Weg zur Förderung regenerativ erzeugten Stroms gegangen sind, brauchen Sie in dieser Angelegenheit wirklich nicht zu überzeugen. Aber aus unserer Sicht muss die Regierungsmehrheit in Berlin noch lernen, dass das Bessere der Feind des Guten ist und dass Rahmenbe
dingungen angepasst werden müssen. Das künftige EEG ist mit Sicherheit eine Etappe auf diesem langen Weg.
Lassen Sie mich, weil es gerade angesprochen wurde, noch kurz zu dem Stellung nehmen, was in Bad Urach geschieht oder seit neuestem nicht mehr geschieht, weil es ein relativ interessantes Beispiel dafür ist, wie Subventionen laufen und welche Entwicklungen entstehen, wenn bestimmte Dinge nicht optimal umgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, bei dem Projekt in Bad Urach trägt das Bundesumweltministerium 97 % der Kosten.
Langsam, langsam! – Ganze 3 % tragen die beteiligten Unternehmen aus der freien Wirtschaft. Bei allem Respekt: Es kann nicht sein, dass dann, wenn Nachschussbedarf besteht – wie man den Medien entnehmen kann, war es sogar so, dass das Bundesumweltministerium bereit gewesen ist, 1,5 Millionen € nachzufinanzieren; dieser Betrag reicht wohl nicht aus –, wenn einfache Mehrkosten auftreten, sofort wieder der Ruf nach dem Staat ertönt und dann automatisch das Land Baden-Württemberg den Differenzbetrag bereitstellen muss. Dies wollen und können wir gegenwärtig nicht tun. Die einzige Chance wäre nämlich, innerhalb unseres Haushalts umzuschichten und anderen Projekten aus dem Bereich der regenerativen Energien Mittel zu kürzen, um dort zu investieren.
Ich glaube, es ist im Sinne aller, wenn ich sage: Es muss gut überlegt sein, ob das der richtige Weg ist. Wir werden mit den Betroffenen vor Ort Kontakt aufnehmen. Wir werden uns der Diskussion nicht verschließen. Aber ich halte das, was vor Ort abläuft, für hochbedenklich. Ich bin schon der Meinung, dass die beteiligten Unternehmen – die EnBW und die Firma REpower – in diesem Fall auch ihren Beitrag zur Deckung der Mehrkosten leisten müssen. Es kann nicht sein, dass der Staat automatisch voll und ganz haftet.
Abschließend: Ich denke, dass es in unser aller Sinne liegt, dass dieses erste so genannte Hot-Dry-Rock-Projekt, das wir in Baden-Württemberg haben, nicht scheitert, sondern zu einem Erfolg wird und deshalb auch weiterentwickelt werden kann. In diesem Sinne ist auch dies, glaube ich, auf einem guten Weg.
Herr Staatssekretär, könnten Sie Ihre für meinen Horizont etwas kryptischen Ausführungen zum Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat um eine klare Antwort auf die Frage ergänzen: Werden Sie im Bundesrat der Novellierung des EEG zustimmen, oder werden Sie den Vermittlungsausschuss anrufen?
Ich weiß nicht, ob es an Ihrem Horizont oder an Ihrem Gehör liegt. Ich habe gesagt: Wir wollen in den Vermittlungsausschuss. Also ist klar, dass wir dort auch ein Ziel haben, das wir erreichen wollen.
Noch einmal für Sie, klar und unkryptisch formuliert: Wir wollen im Vermittlungsverfahren ein besseres Ergebnis. Ich glaube, deutlicher kann man es nicht sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Blenke CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Die Frage war, wie Sie im Bundesrat abstimmen! Mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung? – Gegenruf des Abg. Hauk CDU)
Bei dem, was man alles gehört hat, merkt man genau, dass es noch einer relativ hohen Effizienz bedarf, um wirklich rüberzubringen, was das EEG eigentlich bedeutet. Ich glaube, man muss wirklich einmal die Idee rüberbringen. Hier wurde davon gesprochen, man habe eine Festpreisfinanzierung durch das EEG. Das ist einfach grottenfalsch. Wir haben zwar einen Festpreis für das, was zu einem bestimmten Zeitpunkt initiiert wird, aber wir haben keine Festpreise über die Laufdauer. Wir haben in allen Bereichen eine Degression, die dafür sorgt, dass durch die positive Marktentwicklung schließlich auch weniger bezahlt wird.
Noch etwas anderes, meine Damen und Herren: Ich weiß gar nicht, warum Sie das immer so negativ darstellen. Man weiß, dass die öffentliche Hand nicht das Geld hat, alles zu machen, was man zum Ausbau der erneuerbaren Energien machen möchte. Also muss man versuchen, privates Geld zu bekommen. Einen privaten Investor wird man nur finden, wenn das Ganze zumindest in einem gewissen Maß wirtschaftlich ist. Ich weiß gar nicht, warum Sie, Kollegin Fauser, das kritisieren.
Jetzt noch zu einem anderen Thema, das Sie immer angesprochen haben: Beim Netzausbau und der Biomasse brauche man dort alles nicht.
Nach der bisherigen Regelung gibt es für einzelne Landwirte, die Biomasseanlagen bauen können, keinen automatischen Netzzugang, der im neuen EEG geregelt werden soll. Das heißt, es bestehen Forderungen der Netzbetreiber; sie sind aus deren Sicht, da sie im Wettbewerb stehen, durchaus sinnvoll. Sie sagen: Der Netzzugang kostet 30 000, 40 000, 50 000 €, und das bei einer Investition, die allein nur 100 000 € kostet. Das ist völlig indiskutabel! Selbst Biomasseanlagen – Sie haben sie angesprochen – verhindern Sie dadurch, dass Sie diese Dinge aus dem neuen EEG herausnehmen wollen.
Jetzt noch ein letzter Satz zur Geothermie. Herr Staatssekretär, Sie haben ja zugesagt, dass Sie versuchen wollen, das Projekt in Bad Urach nicht scheitern zu lassen. Man muss natürlich auch ein bisschen in die Historie von Bad Urach einsteigen. Man muss auch wissen, dass dort geologische Formationen dafür gesorgt haben, dass die veranschlagten Gelder, die für normale Bohrungen weit ausgereicht hätten – ein Parallelprojekt gibt es ja im Elsass, in Soultz-sous-Forêts, wo man entsprechende Erfahrungen hat –, in Bad Urach nicht gereicht haben. Sie wissen auch, dass man letztendlich nur mit der Neuauflage des EEG das Projekt in Bad Urach auf Dauer gesichert hat, nämlich dadurch, dass man eine höhere Einspeisevergütung für Geothermie mit aufgenommen hat.
Es wird nun mal so sein, dass Sie sich nicht nur Einzelteile aus dem EEG herauspicken können und sagen können: „Das wollen wir. Das wollen wir nicht. Das wird dann nachher im Vermittlungsausschuss aufgeklärt und gelöst.“ Da kann Ihnen nämlich Folgendes passieren: Da kann es passieren, dass Sie das Risiko eingehen,
(Abg. Dr. Caroli SPD: Dass die Große Wasserkraft herausgenommen wird! – Abg. Drexler SPD: Keine Sau will die Große Wasserkraft!)
Es gibt maximal zwei Bundesländer, die eigentlich einen Vorteil von der Großen Wasserkraft haben, das sind wir, das ist nur zum Teil Bayern,
aber alle anderen haben keine Vorteile davon. Diese suchen sich dann auch die Rosinen heraus. Dann fällt das, was wir jetzt nach langem Kampf aller vier Fraktionen in diesem Landtag in das EEG hineinbekommen haben,