Ich zitiere aus der Pressekonferenz. Wenn Sie 1 100 Lehrerstellen fordern und nicht einmal sagen, wie Sie diese Lehrerstellen finanzieren wollen, dann spreche ich von unseriöser Politik in diesem Bereich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Das ist vorhin beim Nachtrag gesagt worden! Da waren Sie nicht da- bei! Schickt dem einmal das Protokoll von der Re- de vorhin!)
Wir wissen, meine Damen und Herren, dass wir auf dem Lehrerstellenmarkt eine Vielzahl von Bewerbungen haben
Deswegen gehen wir natürlich schon davon aus, dass wir daran arbeiten müssen, unseren Lehramtsbewerbern attraktive Angebote zur Verfügung zu stellen. Deswegen werden wir auch daran arbeiten, die Einstellungsverfahren weiter zu flexibilisieren – so, wie wir es bereits in diesem Schuljahr getan haben. Bereits vor Pfingsten hat man damit begonnen, die Einstellungen vorzunehmen. Bereits vor Ablauf des alten Schuljahrs hat man verbindliche Zusagen für die Springerreserve geschaffen.
Es müssen weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit wir auch im nächsten Schuljahr weiterhin einen attraktiven Markt bieten können. Wenn wir die Gesamtzahl sehen und von Jahr zu Jahr immer mehr Gesamteinstellungen vornehmen, dann ist das – ich sage es noch einmal – ein finanzieller Kraftakt auf der landespolitischen Bühne, der in der gesamten Bundesrepublik seinesgleichen sucht.
(Abg. Drexler SPD: Warum fällt dann so viel Un- terricht aus? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Gehen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen!)
Ich sage noch einmal, Herr Zeller: Sie haben sich anhand der Fakten, die ich eben darzulegen versucht habe, mit dieser Aktuellen Debatte wirklich keinen Gefallen getan.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Warum fällt so viel Unterricht aus? Sagen Sie doch etwas zum Unterrichtsausfall! Kein Wort zum Unterrichtsausfall! Thema ver- fehlt! – Abg. Göschel SPD: Sie haben es nicht ka- piert! – Unruhe)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsohne ist das eine Aktuelle Debatte zu einem aktuellen Thema. Meine Damen und Herren von der SPD, auch Sie wissen, dass wir eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung nicht leisten können.
Ich darf Sie nur einmal daran erinnern, Herr Fraktionsvorsitzender, dass wir im Finanzausschuss – vielleicht hat Ihr Vertreter Ihnen das gar nicht erzählt – für die Zeit ab dem Jahr 2006, also in fünf Jahren, bereits k.w.-Vermerke bei Lehrerstellen gemacht haben. Das heißt: künftig wegfallend.
Das ist gut. Ich sage das nur, damit Sie wissen, dass wir das auch schon in die andere Richtung diskutieren.
(Abg. Drexler SPD: Das ist doch nicht das Thema! Das Thema ist doch, Unterrichtsausfall zu verhin- dern!)
Doch. Das Thema ist das, was Ihr Kollege Schmid heute Morgen gesagt hat: Wir brauchen auch den investiven und nicht nur den konsumtiven Bereich.
Das heißt doch im Klartext: Ich muss die vorhandenen Mittel so aufteilen, dass beides entsprechend gewichtet wird. Dass wir Lehrer brauchen, steht ja mit 5 500 Stellen in unserem Programm drin. Das steht bei Ihnen auch mit 5 000 Stellen. Und dass wir bis zum Februar 1 790 Lehrer eingestellt haben werden,
steht ja auch klar und deutlich auf dem Papier; denn von den 660 neuen Springerverträgen sind bereits 550 ganze Deputate.
Natürlich zusätzlich. Das waren 940 neue Stellen und 300 neue Stellen, aufgeteilt auf 150 Stellen im September und 150 Stellen im Februar. 550 von den 660 Stellen sind volle Deputate. Mit den 550 gibt das, wenn Sie rechnen können, 1 640.
Dann kommen noch 150 Stellen im Februar dazu. Dann sind wir bei 1 790 Stellen. Dazu kommen weitere Neueinstellungen in Höhe von 5 500 minus 300 in den Jahren 2002 bis 2006. Man kann doch nicht sagen, dass das kein Erfolg ist und wir den Schwierigkeiten im Unterrichtsbereich und beim Unterrichtsausfall nicht entgegentreten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE: Können Sie mir das bitte einmal langsam un- ter Wasser erzählen?)
Zu den Maßnahmen für eine verbesserte Lehrerrekrutierung ist noch nicht sehr viel gesagt worden. Das Stichwort „vorgezogene Einstellung von Bindungslehrern“ kennen Sie. Die Verkürzung der Auswahl- und der Einstellungsverfahren muss fortgeführt werden, wie auch Einstellungsentscheidungen so früh wie möglich getroffen werden müssen. Die Möglichkeiten der ganzjährigen Stellenausschreibung in Mangelfächern und der Direkteinstellungen von so genannten Quereinsteigern im Bereich der beruflichen Schulen sollten im Übrigen auch weiter ausgeweitet werden. Sie haben uns gar nicht geglaubt, dass das möglich ist. Tatsächlich ist es entgegen unseren Erwartungen gelungen, für berufliche Schulen Bewerber aus der Wirtschaft zu gewinnen und die Tätigkeit dort für sie attraktiv zu machen. Dies ist eine besonders gute Leistung. Denn dort brauchen wir Fachleute, auch Fachleute, die vom Handwerk kommen.
Für Einstellungen von Quereinsteigern sind Sie, Herr Wintruff, Spezialist. Das ist kein Allheilmittel für den Rekrutierungsbedarf der beruflichen Schulen, aber als Maßnahme zur Deckung des aktuellen Bedarfs aus unserer Sicht richtig. Natürlich bedarf es auch einer entsprechenden pädagogischen Qualifizierung.
Zur aktuellen Situation der Unterrichtsversorgung – jetzt ist Herr Fraktionsvorsitzender Drexler gegangen –:
Die Einstellungsverfahren sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Die zum Schuljahresende frei werdenden Stellen sind noch nicht alle wieder besetzt. Hier sollten die Erfahrungen des vergangenen Schuljahrs berücksichtigt werden.
Zu Schuljahresbeginn stellte sich die Situation vor Ort ganz anders dar als am Ende des vorausgehenden Schul
jahrs. Die übereinstimmende Wertung von Schulen, Eltern und Schulverwaltung lautete: Mängel im einzelnen Fall werden sich zumindest vorübergehend nicht vollständig vorab vermeiden lassen.
Meine Damen und Herren, wenn Kollege Zeller sagt, es brenne an den Schulen, und die SPD die heutige Aktuelle Debatte damit begründet: „Es verdichten sich Hinweise darauf, dass sich die Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes im kommenden Schuljahr erneut verschlechtern wird“, dann müsste man, wenn man das zusammennimmt, eigentlich sagen: „Es verdichten sich Hinweise darauf, dass es brennen wird.“ Dazu sage ich, lieber Herr Zeller: Lassen Sie das Zündeln.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Unterrichtsversorgung beschäftigt uns seit vielen Jahren. Die Unterrichtsversorgung ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden, und Sie, Frau Kultusministerin Schavan, haben bis heute noch kein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt, wie die Unterrichtsversorgung quantitativ und qualitativ heute und in den nächsten Jahren gesichert werden kann. Das sind die Fakten.
An unseren Sonderschulen ist inzwischen nur noch ein Pflichtstundenanteil von 90 % gewährleistet. Das finde ich besonders schlimm, weil wir dort Schülerinnen und Schüler haben, die besonders intensives Lernen und besonders viel lebenspraktischen Unterricht brauchen, damit sie in die Berufswelt, damit sie sozial in unsere Gesellschaft integriert werden können.