Meine Damen und Herren, auch der Übergang der Beschäftigten der Landeswohlfahrtsverbände wird sozialverträglich gestaltet.
Die Regelungen im Verwaltungsstruktur-Reformgesetz zum Übergang der Beschäftigten des Landes werden nicht auf den Übergang der Beschäftigten der Landeswohlfahrtsverbände angewendet. Grund hierfür ist im Wesentlichen die einfache Tatsache, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeswohlfahrtsverbände kommunale Bedienstete sind und bleiben und das Land sich deshalb mit einer Regelung zurückhalten muss. Die Vertreter des Städtetags und des Landkreistags haben in Gesprächen aber mehrfach betont, dass zwischen sämtlichen Beteiligten einvernehmlich ein sozialverträglicher Übergang angestrebt werde. Inzwischen werden innerhalb der Landeswohlfahrtsverbände bereits Kriterien für eine soziale Auswahl des Personals erarbeitet, die nach Konstituierung der Organe des Kommunalverbands für Jugend und Soziales konkretisiert werden sollen. Aufgrund dieser Zusagen erwartet die Landesregierung und darf dies auch erwarten, dass auch der Übergang der Beschäftigten der Landeswohlfahrtsverbände sozialverträglich gestaltet wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, will ich für die Landesregierung auch heute noch einmal klar sagen:
Das Vertrauen, welches das Land mit dieser Reform in die Stadt- und Landkreise setzt, sollte gerade auch bei dem Übergang des Personals nicht enttäuscht werden. Die Landesregierung appelliert deshalb an die Landräte und an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister:
Berücksichtigen Sie bei Stellenbesetzungen vorrangig von der Reform betroffene Beschäftigte des Landes mit gleicher Eignung! Bieten Sie allen Arbeitnehmern, die zu den Kreisen wechseln wollen, mindestens die Arbeitsbedingungen an, die beim Land arbeitsvertraglich am Tag vor der Übernahme gegolten haben!
Suchen Sie für Beschäftigte, die aus familiären oder anderen Gründen räumlich gebunden sind, nach akzeptablen Lösungen! Tragen Sie auch in den Fällen, in denen eine Entscheidung über den Wechsel zum Kreis aus guten Gründen nicht rechtzeitig möglich ist, das Ihre zu einem reibungslosen Wechsel des Personals bei!
Sorgen Sie auch bei den Beschäftigten der Landeswohlfahrtsverbände für einen sozialverträglich gestalteten Übergang!
Meine Damen und Herren, es ist mir ein Anliegen, mich jetzt auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien – des Innenministeriums, des Finanzministeri
ums, der anderen Ressorts –, bei den Mitarbeitern der Regierungspräsidien und der kommunalen Landesverbände ganz herzlich für ihre konstruktive Mitarbeit zu bedanken. In diesen Dank will ich ausdrücklich auch die beiden Fraktionen, die die Regierung tragen, einbeziehen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren von der Opposition, mit einem an Sie gerichteten Wort schließen:
Ich darf heute aber noch einmal auf das hinweisen, was ich schon mehrfach gesagt und was ich auch heute wieder angedeutet habe: Die Unterschiede sind eigentlich gar nicht so groß. Es geht immer nur um diese Uraltfrage „zweistufiger oder dreistufiger Verwaltungsaufbau“.
Nun bitte ich, Folgendes zu sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren – in aller Kürze –: Wir tun uns überall in Deutschland mit Reformen schwer.
(Abg. Drexler SPD: Richtig! – Abg. Alfred Haas CDU: Die SPD sowieso! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Der Haas wieder! Das ist ja fürchter- lich!)
(Abg. Drexler SPD: Es ist mir lieber, wenn ich mit Ihnen reden kann! – Abg. Herrmann CDU: Das war ein sehr guter Zwischenruf! Herr Haas hat Recht gehabt!)
Ich darf einfach noch einmal auf Folgendes hinweisen – und das muss eigentlich auch ein Grundinteresse von uns allen sein –: Wenn man ein Reformwerk auf den Tisch legt, besteht immer die Gefahr, dass es zerredet wird, zerredet wird von Menschen, die verständlicherweise andere Interessen haben, aber auch von vielen, die man als so genannte Bedenkenträger bezeichnen muss. Das passiert der Bundesregierung, das passiert anderen Landesregierungen, das passiert auch uns.
Es war ja ganz interessant: Als der Ministerpräsident vor fünf viertel Jahren diese Reform erstmals vorgestellt hat, war – abgesehen von Ihnen – in den Medien das Lob unisono sehr groß.
etwas relativiert worden. Das heißt aber: Diejenigen, die damals spontan begeistert waren, hatten ja auch nachgedacht.
Es besteht also bei jeder Reform immer die große Gefahr, dass am Schluss durch die üblichen Bedenkenträger alles, was eigentlich gut angelegt war, zerredet wird.
Deshalb möchte ich Sie – Herr Kollege Drexler, ich spreche ganz besonders Sie an – herzlich bitten, diese Reform, wenn Sie sie schon nicht mittragen können, wenigstens nicht zu verhetzen.
Ich erwarte übrigens auch von meiner Partei – ich habe dies schon oft gesagt –, dass sie auch auf der Bundesebene notwendige und vernünftige Reformen mitträgt,