An dieser Stelle möchte ich auch Herrn Kollegen Dr. Döring, den man zurzeit nur schlechtredet, ein herzliches Wort des Dankes für seinen Beitrag zu der Wirtschaftspolitik dieses Landes in den vergangenen acht Jahren sagen.
Von den in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland überhaupt noch neu geschaffenen Arbeitsplätzen – leider sind es netto viel zu wenige – sind 40 % – 244 000 von 660 000 Arbeitsplätzen – in einem Bundesland entstanden, das 11 bis 12 % zur Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland beiträgt: in Baden-Württemberg.
Das Wirtschaftswachstum in diesem Land ist weit überdurchschnittlich. Wir haben die geringste Arbeitslosenquote in Deutschland, wir haben die geringste Jugendarbeitslosenquote in Europa. Das heißt, das, was wir wirtschaftspolitisch bewegen können – das ist moderne Politik –, bewegen wir doch in diesem Land. Bayern und Baden-Württemberg ziehen in Wahrheit den Rest der Republik mit. Das ist die Realität in Deutschland.
Das zweite große Thema ist die Entwicklung neuer Produkte: Hochschulpolitik, Forschungspolitik, alles, was nach Innovation aussieht. Denn womit sollen wir uns auf den Weltmärkten durchsetzen? Das sind nicht die alten Produkte. Vielmehr bieten uns nur die neuen Produkte, die eben früher auf den Märkten sind, Chancen. Deshalb betreiben wir diese ehrgeizige Hochschul- und Forschungspolitik.
Wir haben schon in den Achtzigerjahren mit dem Technologietransfer angefangen. Wir haben die meisten Patente in Deutschland. Der Forschungs- und Entwicklungsanteil von 4,2 % ist der höchste in Europa. Technologietransfer: Wir haben den höchsten Anteil an Arbeitsplätzen im Hightechbereich.
Das wird uns nicht davor bewahren, auch unter Druck zu geraten. Denken Sie an das Beispiel Software. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass SAP 1 500 Arbeitsplätze aus Walldorf in Osteuropa zu konzentrieren beabsichtigt. Wir alle dürfen an dieser Stelle keine Entwarnung
geben. Der Druck bleibt. Aber wenn es ein Land in Deutschland schafft, aufgrund seiner Technologie- und Forschungsorientierung vorn zu bleiben und Arbeit zu schaffen, dann ist es dieses Land Baden-Württemberg mit seiner vorausschauenden Hochschul-, Forschungs- und Innovationspolitik. Das ist moderne Politik, für die wir, die Regierungskoalition von CDU und FDP/DVP und die Regierung dieses Landes, stehen.
Es gilt, rechtzeitig zu erkennen, was neue Forschungsschwerpunkte sind, und Themenfelder abzustecken: Unternehmenssoftware, Photonik, Lebenswissenschaften, die Zukunft des Wandels beim Automobil, Maschinenbau, Anlage- und Verfahrenstechnik, Umwelttechnik. Ich gebe Ihnen Recht: Umwelttechnik ist ein Wachstumsmarkt, der kommt.
Diesen Prozess in der Hochschullandschaft mit den Forschungsinstituten ausrichten, alte Schwerpunkte auch abbauen, dafür die neuen Schwerpunkte forcieren, das kann Landespolitik. Hinzu kommen Querschnittstechnologien, Oberflächenbearbeitung, die so genannten eingebetteten Systeme – Embedded Systems –, Nanotechnologie, Miniaturisierung. All das bringen wir in diesem Land auf den Weg, um die Zukunft Baden-Württembergs zu sichern. Das ist moderne Politik nach unserem Verständnis, und das werden wir fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage jetzt etwas, was Sie gleich herausfordern wird – aber das soll es auch –: Hätten wir nicht die Landesstiftung, so müssten wir sie erfinden.
In all den Bereichen, die ich Ihnen gerade aufgezählt habe, haben wir in den vergangenen drei Jahren rund 90 Millionen € in Forschung und Entwicklung gesteckt. Wir setzen die Zukunftsoffensiven planmäßig um. Wir wollen nicht zurückfallen. Wer schläft, hat schon verloren. Baden-Württemberg muss seinen Vorsprung auf den Weltmärkten halten. Deshalb betreiben wir diese Politik.
Moderne Wirtschafts- und moderne Wissenschaftspolitik setzen der Politik die Aufgabe, Cluster zu entwickeln. Deshalb haben wir zu all diesen Themenfeldern Beratungsgremien, Bündelungsgremien geschaffen, über die wir den Prozess gemeinsam mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft voranbringen.
Gestern wurde die Studie von Klaus von Dohnanyi über die Entwicklung Ostdeutschlands, der früheren DDR, der neuen Bundesländer, vorgestellt. Ich empfehle uns, diese Studie zu lesen, weil Klaus von Dohnanyi völlig zu Recht die Fehlentwicklungen der Förderpolitik beschreibt und sagt: „Orientiert euch an den erfolgreichen Beispielen in der Republik. Setzt die Fördermittel auf Wachstumskerne, bündelt die Förderung auf Wachstumskerne. Setzt auf Cluster.“ Das
ist genau das, was wir in Baden-Württemberg seit vielen Jahren unter den Ministerpräsidenten Lothar Späth und Erwin Teufel auf den Weg gebracht haben. Wir machen moderne Politik, und wir haben daran keine Korrekturen vorzunehmen.
Herr Drexler und Herr Kretschmann haben das Thema Energiepolitik angesprochen. Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn die CDU in den Ländern Regierungsverantwortung übernimmt, dann steigt sie aus hoch subventionierten, unproduktiven alten Technologien aus und redet nicht nur davon. Peter Müller hat im Saarland die Förderung des Steinkohlebergbaus sofort beendet. Sie setzen weiter auf den Steinkohlebergbau in der Bundesrepublik Deutschland
mit allen Folgen für das Weltklima, für den CO2-Ausstoß. Das ist eine alte Technologie. Wir würden jederzeit bereit sein – es ist im CDU-Programm von Nordrhein-Westfalen enthalten –, den Strukturwandel und die Modernität zu befördern.
Das hält mittlerweile selbst der „Spiegel“ für eine Fehlinvestition: „Windmühlen-Wahn: Von umweltfreundlicher Energie zur subventionierten Landschaftszerstörung“.
(Abg. Drexler SPD: Und Kernkraftwerke wollen Sie weiter subventionieren! Staatssubventionierung von Kernkraftwerken! – Abg. Kretschmann GRÜ- NE: Das Niveau vom „Spiegel“ brauchen wir nicht!)
Die Windenergie hat einen Anteil von 0,3 % an der Energieerzeugung. Lassen Sie uns doch im Ernst über bessere Alternativen und Varianten der regenerativen Energieerzeugung reden.
Natürlich machen wir es. Morgen steht das Thema Geothermie auf der Tagesordnung. Schauen Sie sich einmal die Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Umwelt- und Verkehrsministeriums an!
Wir sind völlig aufgeschlossen für alle anderen Formen der regenerativen Energien, wenn sie in diesem Land etwas bringen.
Wer hat denn dem EEG zugestimmt? Wer hat denn die Wasserkraft gestärkt? Wir haben das gemeinsam gemacht; das räume ich gerne ein.
(Abg. Drexler SPD: Im Bundestag hat die CDU/ CSU-Fraktion dagegen gestimmt! Ihre Fraktion hat dagegen gestimmt! Im Bundestag habt ihr dagegen gestimmt! – Zuruf des Abg. Dr. Witzel GRÜNE)
Wir sind bei Biomasse, Geothermie, Sonnenenergie offen. Wir glauben nur nicht, dass man Symbole unterstützen und fördern sollte, und die Windkraft ist nichts anderes als ein Symbol, zumindest in windarmen Gegenden Europas;
Das war ein Irrweg. Wir haben dem einen Riegel vorgeschoben. Deshalb werden wir keine weiteren Windkraftstandorte in Baden-Württemberg ausweisen.
Schule, Betreuung: Sie sollten einfach einmal das gestufte Konzept in diesem Land zur Kenntnis nehmen: Vollversorgung, Kindergärten, Krippenförderung,
das Projekt „Verlässliche Grundschule“, das schon vor 15 Jahren begonnen hat, flexibler Nachmittag, Horte, Tagespflege. Lassen Sie doch nicht immer die Tagesmütter außen vor!