das Projekt „Verlässliche Grundschule“, das schon vor 15 Jahren begonnen hat, flexibler Nachmittag, Horte, Tagespflege. Lassen Sie doch nicht immer die Tagesmütter außen vor!
Wo steht denn da das Land mit dem Einwohneranteil von 11 %? Wo hinkt es denn hinterher, wenn 10 % aller in Deutschland befindlichen Ganztagsschulen in BadenWürttemberg sind?
(Abg. Drexler SPD: Ja, ja! Ohne pädagogische Nachmittagsbetreuung! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Wir werden schrittweise im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und dort, wo tatsächlicher Bedarf besteht – nicht aus ideologischen Gründen um jeden Preis, sondern dort, wo wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und verbessern wollen –,
(Beifall bei der CDU – Abg. Marianne Wonnay SPD: Trippelschritte sind das! – Abg. Wintruff SPD: Wer hat bezahlt?)
Die Situation in diesem Land kann ja nicht so schlecht und so unmodern sein, wenn wir die höchste Geburtenrate bei gleichzeitig der höchsten Frauenerwerbsquote unter allen deutschen Ländern haben. Offensichtlich schafft es das Land Baden-Württemberg besser als andere Länder, Geburtenrate und Frauenerwerbsquote unter einen Hut zu bringen – bei allen Schwierigkeiten, die das natürlich im Einzelnen bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Drexler hat das Thema „Ausländer, Migrantensituation“ und die Aufgaben, die bleiben, angesprochen. Ich glaube, das ist wirklich eine Herausforderung. Ich will das aufgreifen. Man muss da miteinander debattieren. Das ist übrigens der tiefere Grund, warum wir bezüglich weiterer Zuwanderung so zurückhaltend sind. Wir haben eine Reihenfolge: Zuerst müssen wir die, die hier sind, vernünftig integrieren. Da gibt es Defizite in Deutschland. Die Defizite sind zwar nicht so hoch wie zum Beispiel im Elsass, wo zu jedem Weihnachtsfest in ganzen Straßenzügen von Straßburg Autos brennen, weil die jungen Leute keine Perspektive haben. Aber wahr ist natürlich, dass wir bei der Integration und der Migration Defizite haben.
Deshalb haben wir ja mit der Sprachförderung angefangen. Wir haben schon vor Jahren mit der Jugendberufshilfe angefangen. Wir wollen in der Sprachförderung weiterkommen, weil es nicht sein kann, dass junge Leute deshalb schlechtere Chancen haben, weil sie einen Migrationshintergrund haben. Das lässt uns nicht ruhen. Da werden wir auch in den kommenden Jahren nachjustieren.
Herr Drexler, das gehört zu einer guten Diskussion. Ich habe freilich andere Aussagen. Herr Schleicher und Herr Baumert, die Verfasser und Koordinatoren der PISA- und der TOSCA-Studie, haben, glaube ich, auch vor Ihrer Fraktion gesprochen. Baumert sagt, dass dieses Land das modernste Bildungsland in Deutschland sei und dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und der Verteilung von Bildungschancen in Baden-Württemberg geringer sei als in allen anderen Ländern der Republik.
Auch das sollte man einmal aus der PISA-Studie zur Kenntnis nehmen und mit den Äußerungen Ihres PH-Professors abgleichen.
Bleibt das Thema Wohnungsbau. Herr Drexler, dieses Thema hätte ich an Ihrer Stelle besser nicht angesprochen. Denn wir folgen mit der Kürzung der Wohnungsbaumittel den vorausgehenden Kürzungen der Wohnungsbaumittel des Bundes.
(Abg. Drexler SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Was ist denn mit dem Landesprogramm?)
Der Bund hat die Förderung des Wohnungsbaus in BadenWürttemberg – ich trage Ihnen die Zahlen heute Nachmittag zu, wenn Sie sie sehen wollen – in den vergangenen Jahren massiv zusammengestrichen. Sie wollen jetzt an die Eigenheimzulage heran. Für uns hingegen ist die Eigenheimzulage das beste Investitionsprogramm für Wohnungsbauförderung in Baden-Württemberg. Es schafft Eigentum und Selbstständigkeit. Da müssen wir Akzente setzen und eine Fortsetzung der Eigenheimzulage in der Republik durchsetzen.
Herr Minister Palmer, kennen Sie denn die Mittel der Wohnungsbauförderung des Landes? Geben Sie zu, dass, bezogen auf die Einwohner, Bayern 16,90 €, Schleswig-Holstein 25,70 €, Nordrhein-Westfalen 45,70 € Landesmittel für den Wohnungsbau ausgibt und BadenWürttemberg 3,08 €?
Ich will sie jetzt auch nicht bestreiten. Sie haben gerade durch Zwischenrufe deutlich gemacht, der Bund hätte nicht gestrichen. Das haben Sie jetzt nicht aufrechterhalten. Der Bund hat in den vergangenen Jahren – das war meine Aussage – massiv gestrichen,
und wir versuchen, durch Sonderprogramme – nehmen Sie nur das in der vergangenen Woche beschlossene Förderprogramm für Familien mit Kindern, das 1 000-Dächer-Programm der L-Bank in Baden-Württemberg – dort Akzente zu setzen, wo wir das für richtig halten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Ein Tropfen auf den heißen Stein gegenüber anderen Bundesländern!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Baden-Württemberg ist keine Insel der Seligen, aber wir haben unsere landespolitischen Hausaufgaben besser gemacht als die allermeisten anderen deutschen Länder. Wir müssen diesen Kurs der Modernisierung, der gleichwohl Traditionen bewahrt und die Kirche im Dorf lässt, fortsetzen. Dazu gibt es überhaupt keine Alternative. Baden-Württemberg ist eine Reformwerkstatt. Dass die Opposition das nicht wahrhaben will, dass sie die große Verwaltungsreform, die Hochschulreform, die permanenten Schulreformen, die Justizreform, die Wirtschaftspolitik, die Hochschulpolitik und die Politik der inneren Sicherheit in diesem Land angreift, ist ihre Aufgabe. Wir aber lassen uns dadurch nicht beirren und lassen uns nicht vom Kurs abbringen. Die Regierungskoalition, die Regierung tut diesem Land gut.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3285. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß der Staatssekretärin im Ministerium für europäische Integration der Republik Kroatien, Frau Marija Pejcinovic-Buric. Sie wird begleitet von Frau Generalkonsulin Dr. Vera Tadic.