(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)
Eines ist auch ganz klar – das hat dann schon mit den künftigen Strukturen nach der Verwaltungsreform zu tun; Herr Kollege Birzele, als mein Vorgänger darf ich Sie ansprechen, denn das war ja auch bei Ihnen ein Thema –: Wenn wir die Fachabteilungen gefragt haben, was sie sich zum Thema Aufgabenabbau in ihrem Bereich vorstellen könnten, dann war die Antwort von vornherein klar: Entweder können sie sich überhaupt keinen Aufgabenabbau vorstellen, oder sie schlagen vor, Aufgaben abzubauen, die nun wirklich kein Mensch abbauen kann.
Es ist immer das Gleiche. Deshalb müssen wir da schon die Strukturen ändern. Ich füge aber noch einmal hinzu: Ohne Sparzwang wird das nicht gehen.
Herr Innenminister, das ist heute Ihre letzte Rede. Es ist also auch meine letzte Gelegenheit, Sie in diesem Rahmen etwas zu fragen.
Sie haben jetzt – sehr lyrisch – eine Reihe von Punkten genannt; dazu ganz konkret die Frage: Was haben Sie getan, um bis zum 30. Juli 2004 eine Antwort auf die europäische Initiative zu dem „Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen“ zu geben?
Vor allem: Wie wollen Sie in dieser Zeit noch das Parlament beteiligen? Wenn wir hier einerseits zum Beispiel über die Frage gemeinsamer Finanzierung diskutieren und andererseits über die Frage, welche Bereiche wir an Private abgeben könnten, finde ich es schon erstaunlich, dass der Prozess in der Europäischen Gemeinschaft den ganzen Tag über keinen Eingang in diese Debatte gefunden hat. Da möchte ich einmal wissen, wie jetzt der parlamentarische Verlauf aussehen soll. Wir haben im Landtag ja leider keinen Europaausschuss, aber ich denke, diese Frage werden Sie mir noch erlauben.
Ich habe zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen, dass einer der Gründe, weshalb zur Privatisierung eine so rasante Diskussion entstanden ist, schon auf das massive Vorgehen der Europäischen Union zurückzuführen ist.
Aber lassen Sie mich das – zugegebenermaßen etwas pauschal – noch einmal aufgreifen. Auch das hängt jetzt mit dem Aufgabenabbau und der Privatisierung zusammen. Logisch betrachtet, haben wir eine klare Reihenfolge: Aus unserer Sicht wäre ein wirklicher Aufgabenabbau, also der ersatzlose Abbau einer Aufgabe, das Beste. Ich räume durchaus ein – aber es muss ja auch für spätere Minister noch etwas zu tun geben –: Da ist noch nicht allzu viel erreicht worden. Nur weise ich – nicht als Entschuldigung, sondern feststellend – darauf hin: Da ist noch nirgendwo in Deutschland viel erreicht worden. Aber das wäre eigentlich das Optimale.
Erst dann kommt nach logischen Gesichtspunkten die zweite Frage. Wenn man nämlich auf die Wahrnehmung einer Aufgabe nicht verzichten kann, dann wird es Bereiche geben – und diese Bereiche sind in der Diskussion inzwischen gewaltig angewachsen –, bei denen man sich fragen kann: Muss das der Staat erledigen, oder kann diese Aufgabe, wenn sie noch jemand erledigen muss, auch ein Privater übernehmen?
Dann wird sich in diesem Zusammenhang natürlich auch eine andere Frage stellen. Wenn man auf den vollständigen Abbau einer Aufgabe nicht verzichten kann, dann wird, bevor gar nichts geschieht, auch noch die Frage diskutiert werden müssen, ob man die Aufgabe nicht wenigstens zurückfahren kann.
Erst am Schluss – in dieser Reihenfolge finde ich es logisch – kommt dann die Frage: Wenn weder ein Aufgabenabbau noch eine Privatisierung stattfinden kann, wer innerhalb des Staates – gesamter Staatsaufbau einschließlich der Kommunen – nimmt die Aufgabe dann wahr? Da haben wir den Grundsatz – und auch darüber ist in der Diskussion über die Verwaltungsreform oft gesprochen worden –: Wenn irgendwie möglich, soll diese Aufgabe nach dem Subsidiaritätsprinzip möglichst weit unten angesiedelt werden.
Deshalb muss ich einfach feststellen: Die Privatisierung und der Aufgabenabbau sind Gebiete, in denen eine heftige Diskussion eingesetzt hat. Erreicht hat man in ganz Deutschland – und damit eben auch bei uns – bisher noch nicht allzu viel. Es ist alles sehr überschaubar. Das heißt natürlich wiederum auch zwingend, dass wir – Sie – am Ball bleiben müssen.
Damit, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss einfach noch einige persönliche Bemerkungen, da dies meine letzte Rede als Innenminister vor diesem hohen Haus ist. Ich möchte mich beim ganzen Landtag von Baden-Württemberg für die vieljährige kollegiale Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken.
Sie werden bitte verstehen, dass mein erster Dank an die Adresse meiner eigenen Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger geht. Ich danke meiner Fraktion für die langjährige Unterstützung. Ich danke dafür, dass ich immer von der Fraktion getragen und in einigen wenigen Fällen auch ertragen worden bin, und weiß dies außerordentlich zu schätzen.
Ich möchte mich auch bei der Fraktion der FDP/DVP mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Dr. Noll ganz herzlich für die partnerschaftliche Zusammenarbeit bedanken, ebenso bei ihrem innenpolitischen Sprecher, Herrn Dr. Glück, dem ich, wie viele von uns in diesem hohen Haus, menschlich sehr verbunden bin.
Ich darf in diesen Dank – nicht nur, weil es guter Brauch ist, sondern weil es auch meiner Einstellung entspricht – auch die Opposition einbeziehen: die große Oppositionsfraktion, die SPD, mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Drexler, mit ihrem innenpolitischen Sprecher Junginger und mit meinem Vorgänger in der gemeinsamen Zusammenarbeit in der großen Koalition, an die ich auch gerne zurückdenke, Herrn Kollegen Birzele, dessen – Sie werden mir diese Bemerkung gestatten; sie ist freundlich gemeint – unerbittliche Gründlichkeit ich damals immer bewundert habe.
Ich darf in diesen Dank auch die Fraktion GRÜNE einbeziehen. Natürlich sind wir – das liegt in der Natur der Sache – oft unterschiedlicher Meinung gewesen. Aber fast immer erfolgten die Auseinandersetzungen fair und angemessen, eben so, wie es dem demokratischen Stil entspricht.
Wir alle hoffen und werden gemeinsam dafür kämpfen, dass die Demokratie diese Republik auch in schwerer werdenden Zeiten auf Kurs hält. In diesem Sinne darf ich mich noch einmal ganz herzlich für die gemeinsame Zusammenarbeit bedanken.
Herr Minister Dr. Schäuble, im Namen des hohen Hauses darf ich Ihnen sehr herzlich danken für Ihren jahrelangen engagierten Einsatz hier im Parlament, für Ihre Offenheit anderen Positionen gegenüber und in diesem Zusammenhang auch für Ihre Debattierfreude, die Sie immer an den Tag gelegt haben. Ganz besonders aber möchte ich Ihnen für das hohe Maß an Loyalität danken, das Sie diesem Hause immer entgegengebracht haben.
Ich wünsche Ihnen im Namen aller Abgeordneten alles Gute, und ich gehe davon aus, dass, wenn sich Ihre Wünsche erfüllen, der Kontakt der Damen und Herren Abgeordneten zu Ihnen nicht abreißen wird.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/2326, ist durch die Aussprache erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Juni 2004 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land BadenWürttemberg über die Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung – Drucksachen 13/3257, 13/3270
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/3279, 13/3287, 13/3288, 13/3289
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/3239
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.