dann sind Sie wieder dran, und dann können Sie erwidern – in der aktuellen Debatte um das Berufsbildungsgesetz. Da wird es um die Frage gehen: Wie verzahnen wir Vollzeitund Teilzeitschule?
Wie erreichen wir Modularisierung? Wie erreichen wir, dass schulische Leistungen von der Wirtschaft anerkannt werden? Das haben wir in Baden-Württemberg erreicht.
Deshalb ist es auch mit Blick auf die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung, mit Blick auf die Innovation dieses Flagschiffs unseres Bildungswesens ein wichtiges und zukunftsfestes Bündnis, für das ich dankbar bin und das ein Beitrag zur Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation sein kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wahrscheinlich sollten die Kultusministerin und ich einmal die Paktunterlagen austauschen. Bei dem, was sie über den Pakt gesagt hat, könnte man fast meinen, ihr liege ein anderer Pakt vor als der, der uns zur Verfügung steht und über den in der Presse berichtet wurde.
Tatsache ist doch, dass die Landesregierung in allen Bereichen dieses Pakts, in denen sie direkt handeln könnte, absolut unverbindlich geblieben ist.
„Verbesserung der allgemeinen Ausbildungsreife“ lautet eine Überschrift des Pakts. Was steht darunter? Sie wollen Kontakte zu Wirtschaft und Schule vertiefen.
Herr Casper moniert, die Auszubildenden könnten nicht rechnen und schreiben. Es gibt aber keinen einzigen Satz von der Landesregierung darüber, wie es zum Beispiel mit Stützunterricht in Mathematik und Deutsch zur Steigerung der Allgemeinbildung aussieht. Kein Satz dazu!
Zu den leistungsschwächeren Jugendlichen: Das, was Sie dazu erzählt haben, Frau Ministerin, ist echt ein Gag.
Um die leistungsschwächeren Jugendlichen kümmern Sie sich bei diesem Pakt erst, wenn sie in der Berufsschule sind. Es findet sich kein Satz dazu, was man in den allgemein bildenden Schulen machen sollte, damit die Jugendlichen nicht leistungsschwächer werden. Kein einziger Satz!
Sie haben sich für viel Geld ein „tolles“ Gutachten vorlegen lassen – die Kollegin hat es zitiert –, in dem steht, dass wir zur sozialen Stärkung und zur Stärkung der Kompetenz der Jugendlichen dringendst Jugendberufshelfer und Schulsozialarbeiter brauchen. Kein Satz steht in dem Bündnis, dass die Landesregierung hierzu irgendeine Anstrengung unternimmt.
Was Geld anbelangt, hat ein Partner in dem Pakt definitiv festgeschrieben, was er bringt. Das ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie bringt im nächsten Jahr 450 Millionen € zur Förderung der schwachen Jugendlichen.
Ich gehe noch einmal auf das ein, was Sie gesagt haben. Ich sehe Ihnen, Frau Schavan, Ihre Ausführungen zu der Ausbildung bei den Gewerkschaften nach. Sie kennen sich im dualen Ausbildungssystem nicht so aus.
(Heiterkeit bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Ministerin Dr. Annette Schavan schüttelt den Kopf. – Abg. Rückert CDU: Das ist doch eine Frechheit!)
Sie werden mir doch nicht erzählen wollen, dass jemand, der bei der IG Metall als Bürokauffrau ausgebildet wurde, anschließend von Daimler-Chrysler übernommen wird. Das ist nur ein Popanz und hat mit der Ausbildungsplatzsituation überhaupt nichts zu tun.
(Abg. Dr. Scheffold CDU: Überlegen Sie sich doch, was Sie sagen, bevor Sie reden! – Zuruf des Abg. Döpper CDU – Glocke des Präsidenten)
Frau Kollegin, glauben Sie, dass die IG Metall einen so schlechten Ruf hat, wie Sie sagen? Die IG Metall hat eine hervorragende Partnerschaft mit DaimlerChrysler. Sie werden die Ausbildungspflicht der Gewerkschaften genauso wahrnehmen müssen wie wir im Land und alle anderen.
Ferner hätte ich gerne einmal eine Antwort auf die Frage, ob die SPD einer zweijährigen Ausbildung für die Schwachen in unserer Gesellschaft endlich zustimmt. Das ist die größte Barriere für die Leistungsschwachen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Herrmann CDU: Er hat sehr gut gesprochen! Da muss man klatschen! – Abg. Wintruff SPD: Das ha- ben wir Ihnen doch schon hundertmal gesagt!)
Herr Wieser, wenn Sie mir Unternehmen nennen, die die bei den Gewerkschaften Ausgebildeten einstellen, ist das wunderbar. Aber mit der Ausbildung durch die Gewerkschaften können wir das Ausbildungsproblem nicht lösen. Nennen Sie mir bitte nachher einfach ein paar Betriebe, die einstellen. Ich kenne nämlich zwei Personen, die bei Gewerkschaften ihre Ausbildung genossen haben und dringend einen Platz suchen. Das klären wir untereinander.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Keine Antwort auf die Fra- ge! – Abg. Döpper CDU: Sie sollen doch antwor- ten! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Antworten! – Abg. Birzele SPD: Hat die CDU-Fraktion ihr Ausbil- dungsziel bisher erreicht?)
Zu den zweijährigen Berufsausbildungen: PIA, Offenburger Modell, das sind Projekte mit zweijährigen Ausbildungen. Das haben Sie immer von mir gehört, das haben wir alles abgeschlossen. Aber denen, die in einem Modell den dreijährigen Ausbildungsgang schaffen – da ziehen wir doch Hand in Hand –, wollen wir die dreijährige Ausbildung anbieten. Und nur den paar Personen, die das kognitiv nicht schaffen, wollen wir die zweijährige Ausbildung anbieten.
Aber denjenigen, die mit dem pünktlichen Erscheinen Probleme haben, nützt eine zweijährige Ausbildung auch nichts, Herr Wieser.
Dann noch einmal zu den Stellen für die beruflichen Schulen. Frau Schavan, ich finde es fast schon ärgerlich, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: „Was wollen Sie denn? Wir haben ja nirgends gesagt: zusätzlich.“ Ich glaube, die Pressevertreter haben das aber so verstanden, wie es die breite Öffentlichkeit auch verstanden hat. Die haben gedacht: Wir wissen, in den Berufsschulen fällt Unterricht aus, und jetzt kommt zusätzlich zu dem Vereinbarten noch einmal etwas hinzu.
Jetzt sagen Sie: „Das war nur das, was wir eh gesagt haben. Für Zusatzmaßnahmen gibt es auch weiterhin nichts.“
Vielleicht noch zu der Frage „Ausbildungsumlage oder Ausbildungspakt?“ Warum hat das Land Baden-Württemberg diesen Pakt nicht schon im letzten Jahr abgeschlossen, als wir – die Zahlen habe ich Ihnen vorhin genannt – auf dem Ausbildungsmarkt Probleme noch und nöcher hatten? Sie sind doch hier im Schulbereich beinahe abgesoffen,
weil alle in den schulischen Bereich drängten. Das wäre doch diesem Land unbenommen geblieben. Nein, Sie haben die Bundesregierung gebraucht, die dieses Gesetz gemacht hat, um die Bereitschaft zu diesem Pakt zu bekommen. Jetzt haben wir diesen Pakt, und deshalb sollten wir froh sein.
Zur Ausbildung in der Landesverwaltung: Ich hätte es schon interessant gefunden, wenn Sie, Frau Ministerin, vielleicht etwas zum Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze in den Universitätsklinika gesagt hätten. Das ist nur ein Bereich. Generell wäre das in Ihrem Haus ein anderer Bereich, in dem der Ansatz wirklich notwendig ist. Da haben Sie sich im Pakt auf nichts eingelassen – keine einzige verbindliche Zusage, die einem schwachen Jugendlichen hilft.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur Behandlung der Anträge.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3326, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.