Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben dem unabhängigen Kandidaten keine Chance gelassen, und Sie haben damit allen geschadet. Sie, Herr Kollege Birk, müssen doch auch die Briefe bekommen
von den Medienschaffenden in diesem Land, die sich dafür aussprechen, dass hier ein unabhängiger Kandidat gewählt wird.
Herr Kollege Birk, Sie haben doch versucht, mit lächerlichen formalen Tricks eine Abstimmung zu verhindern.
Man muss sich einmal vorstellen: Der Medienrat, der den Schwarzen in seiner Mehrheit nicht gerade ganz fern ist, spricht sich auch für einen unabhängigen Kandidaten aus.
All dies – ohne den Kandidaten der CDU zu nennen – waren klare Bekenntnisse gegen den Kandidaten, den die CDU vorgeschlagen hat. Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen.
Sie haben es abgelehnt – Sie sagen, wir könnten uns hier ein Bild von allen machen –, die Kandidatin und die zwei Kandidaten in den Ständigen Ausschuss einzuladen. Was wäre daran falsch gewesen? Dann hätte sich der in diesem Parlament für den Bereich Medien zuständige Ausschuss mit diesem Thema beschäftigen können. Auch das haben Sie abgelehnt,
weil Sie in alter CDU-Gutsherrenart wussten: „Eine solche Stelle“ – es ist, glaube ich, eine B-9-Stelle – „darf in Baden-Württemberg nur mit einem von den Unseren besetzt werden, sonst ist ‚Land unter‘.“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Walters Märchenstunde! Unterste Schubla- de!)
Ich muss es noch einmal erwähnen – ich weiß nicht, welch ein Demokratieverständnis Sie haben –: Einen Tag nach Ende der Bewerbungsfrist – der Kollege Drexler hat darauf hingewiesen – wird par ordre du mufti vom Kollegen Oettinger verkündet, wer der neue Mann ist.
Wahrscheinlich haben auch Sie es nur aus der Presse erfahren. Wahrscheinlich ist ja nicht einmal die CDU-Fraktion einbezogen gewesen. Wenn Sie sich das gefallen lassen, ist das Ihre Sache. Wir wollen es uns nicht gefallen lassen.
Jetzt noch ein letzter Punkt: die Ausschreibung. Einen Tag vor der Abstimmung merkt das Staatsministerium, dass die Ausschreibung fehlerhaft ist.
Sei. Das ist müßig. – Wenn ich jetzt zum Beispiel lese, was Herr Hirschle, der amtierende Präsident der LfK, dazu heute in den „Stuttgarter Nachrichten“ sagt, dann stellt sich mir die Frage, ob dem so ist. Er ist ganz anderer Meinung.
Offensichtlich war zumindest der Ausschreibungstext auch beim Landtag gelandet. Der Landtag hat entweder „Interessiert uns nicht“ oder „Ist okay“ gesagt; das weiß ich nicht genau. Beim Staatsministerium ist der Text anscheinend nicht gelandet, hat mir der Kollege Palmer gesagt. Aber die Ausschreibung war ja sicherlich auch im Staatsministerium spätestens zu dem Zeitpunkt, als sich Herr Steinle beworben hat, bekannt. Sie haben keine Einwände erhoben. Jetzt, wo die Diskussion aus dem Ruder gelaufen ist und Sie einen Kandidaten haben, der in ganz Baden-Württemberg heftigst umstritten ist, ziehen Sie hier die Notbremse.
Der Kollege Theurer hat noch gesagt: „Dann gibt es ewig Streit.“ Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ein guter, unabhängiger Kandidat oder eine Kandidatin von Ihnen angeboten worden wäre, dann hätte es hier wahrscheinlich mehr als
eine Zweidrittelmehrheit gegeben. Aber da Sie das Verfahren so gewählt haben, ist Ihr Kandidat eben höchst umstritten. Im Übrigen haben Sie mit diesem Verfahren Herrn Steinle mehr geschadet als alle, die nun Kritik an diesem Verfahren üben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich rate uns, die ganz großen Töne bei diesem Thema hier beiseite zu lassen.
Ich habe mich ein bisschen gewundert, Frau Kipfer, über Formulierungen wie „Verfassungswidrigkeit“ oder „demokratischer Anstand“. Jetzt gerade sagte Herr Walter: Wir schaden dem Medienstandort.
Es geht um einen Personalkonflikt, wie er in jeder Demokratie zu jeder Stunde auf jeder Ebene immer wieder vorkommt.
Ich rate Ihnen einfach, ein bisschen auf den Teppich zu kommen, das Thema ein bisschen herunterzuziehen und nicht zu überhöhen.
Es geht um eine Personalfrage. Es geht darum, dass mehrere geeignete Bewerber für ein Amt zur Verfügung stehen. Es gibt einen Bewerber, den Sie als Ihren Favoriten erklärt haben. Dieser Bewerber ist bisher in der Landesanstalt für Kommunikation sehr qualitätsvoll tätig. Er ist ein ausgewiesener Fachmann für Medienrecht. Er versteht etwas davon. Das kann für den medienrechtlichen Teil gar nicht bestritten werden. Er ist auch Kommentator des Landesmedienrechts.
Auf der anderen Seite haben wir einen genauso qualifizierten Bewerber, den Regierungssprecher des Landes, der vielfältige Führungserfahrung in Bundesministerien und in Landesministerien hat, einen promovierten Sozial- und Geisteswissenschaftler, der dem Rundfunkrat des SWR angehört und ebenfalls über beträchtliche Medienkunde verfügt.
In einer solchen Situation – das will ich einfach sagen – finde ich es nicht richtig – deshalb danke ich auch dem Kollegen Walter dafür, dass er am Ende auch in der Würdigung der Person von Dr. Steinle sehr sachlich war –, dass man einen von zwei möglichen Bewerbern einfach runtermacht und seine Qualifikation bestreitet.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das hat niemand getan! – Abg. Stickelberger SPD: Das haben wir nicht ge- tan! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Kein Mensch macht das!)
Wir haben es bei Herrn Dr. Steinle mit einem hoch qualifizierten Bewerber zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.