Er macht mir dann Vorschläge aus seinen Reihen, zuletzt bei der Vorstandsbesetzung der LKB, aber auch in einer ganzen Reihe anderer Fälle.
Es waren dann gute Entscheidungen, wenn wir uns ohne Ausschreibung für qualifizierte SPD-Bewerber entschieden haben. Das wären natürlich auch heute gute Entscheidungen. Nur: Wenn wir einen qualifizierten CDU-Bewerber nehmen, ist das eine Landtagsdebatte wert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht sehr hilfreich, Herr Ministerpräsident, wenn Sie die Praxis, die Sie jetzt auch bei der Besetzung der Führungspositionen bei Toto-Lotto und Rothaus geübt haben, mit der Aussage zu legitimieren versuchen, dass dies die übliche Praxis im politischen Leben sei.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Drex- ler SPD: So ist es! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Aber durch Privatisierung!)
dass der eine – ich sage es jetzt einmal drastisch – Gaunereien mit Gaunereien des anderen legitimieren kann.
(Lebhafter Widerspruch bei der CDU – Abg. Hauk CDU: Also bitte! Bleiben wir bei der Realität! – Abg. Dr. Birk CDU: Mäßigen Sie sich! – Minister Stächele: Herr Kretschmann, Sie haben sich in der Wortwahl vergriffen! Nehmen Sie die „Gaunerei- en“ zurück! – Abg. Fleischer CDU: Nimm die „Gaunereien“ lieber gleich zurück!)
So klingt es doch! So klingt es doch wirklich! Das geschieht doch alles nach dem Grundsatz der Gleichheit im Unrecht. Das ist aber, wie jeder wissen sollte, kein Rechtsgrundsatz. Ich meine, Herr Ministerpräsident, damit können Sie niemanden beeindrucken. Vielmehr bestärkt einen die Agenda, die Sie hier vorgelesen haben, in der Auffassung, dass man mit der angesprochenen Praxis endlich einmal Schluss machen sollte. Das ist jedenfalls unsere Auffassung.
Sie haben kein einziges Argument gegen eine Ausschreibung von Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen gebracht.
Wir sind der Ansicht, dass bei landeseigenen Unternehmen, die unter einer besonderen öffentlichen Beobachtung stehen und bei denen wir als Parlament eine Verantwortung haben, eine Ausschreibung gemacht werden sollte, damit saubere Verhältnisse bestehen und gar nicht erst der Verdacht aufkommen kann, dass hier Vetterleswirtschaft herrscht. Es ist jedenfalls auffällig, dass die Führungspositionen aller landeseigenen Unternehmen und landesnahen Institutionen praktisch immer nur durch CDU-Parteimitglieder besetzt werden.
Der Grundsatz, der für die Besetzung öffentlicher Ämter gilt – und wir tun gut daran, diesen auch auf landeseigene Unternehmen anzuwenden –, lautet, die Ämter nach Leistung, Eignung und Befähigung zu besetzen.
befähigt sind möglicherweise auch Hunderte von anderen Leuten, die dieselbe Qualifikation, Eignung und Befähigung für diese Führungsaufgaben haben,
und darum geht es. Wenn Ihre amtsmüden Minister oder die Minister, die Sie nicht mehr haben wollen, besser sind als die anderen Bewerber, werden sie solche Ausschreibungen gewinnen; das ist gar keine Frage. Dann ist das Problem gelöst und werden die Unternehmen von den besten Leuten geführt.
Wir haben während der ganzen Auseinandersetzung in keinem einzigen Satz angezweifelt, dass die beiden genannten Personen grundsätzlich ein solches Amt führen könnten. Aber ob sie es erfolgreich führen, Herr Ministerpräsident, weiß man eben erst hinterher.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Auch nach Ausschrei- bungen übrigens! – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Das ist bei jeder Stellenbesetzung so!)
Sie haben das Beispiel von Herrn Nothhelfer rauf- und runtergebetet. Ich kann auch gerne das Beispiel von Herrn Goll von der EnBW rauf- und runterbeten, der die EnBW mit einer völlig abstrusen Einkaufspolitik an den Rand der Insolvenz gebracht hat. Das ist das negative Beispiel einer Politik, bei der man Ämter einfach mit Leuten aus dem eigenen Stall besetzt. Damit muss Schluss gemacht werden, um saubere Verhältnisse im Sinne der politischen Kultur und im Sinne der Führung der Unternehmen zu schaffen. Die haben wir dann, wenn landeseigene Unternehmen ihre Führungspositionen öffentlich ausschreiben. Und wenn andere das auch nicht machen, ist das überhaupt kein Grund, genauso zu verfahren, sondern eher Anlass, hier in Baden-Württemberg und woanders auch mit dieser Praxis aufzuhören.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Durch Privatisie- rung, jawohl!)
Herr Kretschmann hat ja die richtige Begründung gegeben. Wir sind weder für Nordrhein-Westfalen noch für Sachsen, noch für Brandenburg zuständig. Herr Ministerpräsident, Sie machen immer das Gleiche: In dem Moment, in dem es um die eigene Landespolitik geht, weichen Sie immer aus. Ich bin für die Politik anderer Länder nicht zuständig, ich kann auch nicht einschätzen, warum sie so betrieben wird. Deshalb kann ich dazu nichts sagen. Ich kann Ihnen jetzt auch herunterbeten, wie es zum Beispiel in Hessen ist, ich kann Ihnen herunterbeten, wie es in anderen Bundesländern ist,
beispielsweise in Bayern. Aber was hätte das denn für einen Sinn? Wir sind verantwortlich für unser Land und haben die Frage zu beantworten: Ist das, was jetzt passiert ist, richtig oder nicht?
Die Aussage – Sie haben formuliert, ich wäre jedes Mal gekommen, wenn eine Position zu besetzen gewesen sei – nehme ich Ihnen schon übel, weil sie so nicht stimmt.
Sie haben gesagt, immer dann komme der Herr Fraktionsvorsitzende Drexler. Ich will das schon sagen. Ich sage aber nicht, was Sie mir dann gesagt haben, weil ich noch immer der Meinung bin – –
(Abg. Alfred Haas CDU: Sie waren also dort! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie wa- ren da nie ein Thema, Herr Haas!)