Das Problem wurde meines Erachtens gelöst. Ich habe mich erkundigt: Man hat bei der Gesamtmaßnahme – wie teuer war die Messe? –
mit Kosten in Höhe von 147 Millionen € einen Teil dieser 5 Millionen € durch eine zusätzliche Kreditaufnahme, einen anderen Teil dadurch finanziert, dass man die Halle, für die ursprünglich der Name der EnBW vorgesehen war, in „dmarena“ umgetauft hat; denn man hat von dort etwas Geld bekommen. So bin ich von der Stadt Karlsruhe informiert worden. Auch wir haben ja Leute, die wir anrufen können. So ist das mitgeteilt worden.
Auch möchte ich an dieser Stelle nochmals sagen, dass die Meinung, die EnBW hätte die damalige Zusage über 10 Millionen DM urplötzlich zurückgezogen, falsch ist. Auch ich habe die Pressemitteilung vorliegen. Das wurde gegenüber der Stadt Karlsruhe als wissentlich falsch zurückgewiesen.
Bereits am 22. November wurde der damalige Oberbürgermeister vom Vorstandsvorsitzenden Goll angeschrieben; Sie haben es schon gesagt. In diesem Schreiben wurde mitgeteilt, die grundlegende Änderung des Messeprojekts habe die Geschäftsgrundlage verändert.
Dieser Brief ist dann am 12. Dezember vom Oberbürgermeister auch gegenüber Herrn Goll bestätigt worden. Am 3. April hat der Vorstandsvorsitzende Goll noch einmal seine Absage gegenüber der Stadt bekräftigt. Der neue EnBWChef Claassen konnte und musste also gar keine Zusage seines Amtsvorgängers zurücknehmen – unabhängig davon, dass auch vonseiten des Betriebsrats gesagt worden ist, das sei der Belegschaft gar nicht mehr zuzumuten.
Deshalb kann ich abschließend nur sagen: Das Förderprogramm für die Regionalmessen, das 1997 aufgelegt wurde, ist komplett abgearbeitet worden. Die beiden größten Nutznießer waren Friedrichshafen und Karlsruhe, und zwar mit Recht, weil es aus damaliger und auch heutiger Sicht die beiden wichtigsten Messen – ich will niemanden zurücksetzen – waren. Jetzt ist das Programm abgeschlossen. Ich weiß, dass im Landesentwicklungsplan zwar steht, Regionalmessen bedürften immer noch der besonderen Beobachtung und Fürsorge – das aber sicherlich nicht mehr durch Auflegen eines solchen Programms. Die Startchancen in Karlsruhe sind jetzt vorhanden. In Stuttgart werden die Startchancen dann vorhanden sein, wenn die Messe gebaut ist. Dann muss sich alles weiter im Wettbewerb vollziehen. Deshalb sehe ich nicht den geringsten Anlass, hier noch irgendetwas zu tun.
Herr Hofer, nach Ihrer Darstellung des Netzwerks möchte ich Sie doch fragen, inwieweit Sie die Verantwortung des Ministerpräsidenten in diesem Netzwerk sehen. Der Ministerpräsident hat bei einer Veranstaltung der IHK in Karlsruhe, bei der ich ebenfalls anwesend war, vorgerechnet, dass Karlsruhe die geforderten 20 % bekomme. Er hat dies ausdrücklich unter Einbeziehung des Betrags der EnBW zusammengerechnet. Weil das in aller Öffentlichkeit vollzogen wurde, bitte ich Sie, das doch einmal zu beurteilen. Meine Frage ist, wie die Verantwortung des Ministerpräsidenten diesen Fakten gerecht wird und ob nicht die Verantwortung des Ministerpräsidenten dem Motto folgen müsste: Ein Mann, ein Wort, ein Ministerpräsident.
Ich sage gern etwas dazu. Ich erhebe nicht den Zeigefinger, weil ich nicht zu denen gehöre, die Pädagogik studiert haben. Ich sage Ihnen einfach Folgendes: Ich nehme ein anderes Beispiel. Wir haben von der Wirtschaft 40 Millionen € für die Stuttgarter Messe eingefordert. Das ist genau so bei jedem Vortrag: Gesamtfinanzierung.
Moment! Es ist sogar erstaunlich, dass wir diesen Betrag schon zusammenhaben. Denn die Gelder können überhaupt erst dann kommen, wenn man Hallen nutzen kann und dadurch einen Mehrwert erzielt. Die Wirtschaft darf eigentlich keine Geschenke machen. Andernfalls würde ich als Wirtschaftsprüfer schon deutlich werden.
Nein, hier wird vielmehr auf eine Zusage hingewiesen, und das wird selbstverständlich wie bei jedem Finanzier eingerechnet.
Ich möchte einmal sehen, was los wäre, wenn in Stuttgart der Anteil der Wirtschaft ausfallen würde und wir sagen würden: „Das war doch in der Gesamtberechnung enthalten und muss nachfinanziert werden.“
Der Ministerpräsident und der Landtag haben erklärt: Das ist das oberste Ende der Fahnenstange, es kommt keine einzige Million mehr.
Moment! Es geht ums Prinzip. Herr Kretschmann, ich glaube, ich spreche Sie nicht falsch an, wenn ich sage: Ein Prinzip muss im Kleinen wie im Großen gelten. Oder sind Sie der Meinung, dass sich Prinzipien je nach der Größenordnung unterscheiden? Das kann ich mir nicht vorstellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stimme der Bewertung meines Kollegen Fischer zu: Es ist in der Tat eine Abmachung zwischen dem Ministerpräsidenten und der EnBW gewesen und keine Abmachung zwischen der Stadt Karlsruhe und der EnBW.
Insoweit hätte ich zumindest erwartet, dass der Ministerpräsident und die Regierungsfraktionen die Verantwortung übernommen hätten,
zumindest die Verantwortung eingestanden hätten. Ich halte es für einen schlechten politischen Stil, wenn Sie, Herr Kollege Fleischer, jetzt so tun, als hätte das Land mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Fleischer CDU: Das habe ich so nicht ge- sagt! Sie müssen einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen!)
Zum Zweiten: Der Antrag ist nun über ein Jahr alt. Sie wissen, dass meine Fraktion mit meiner Unterstützung den Beschluss gefasst hat: kein weiterer Euro für Messen. Das Messeprojekt Baden-Württemberg ist für uns abgeschlossen. Wir haben in Baden-Württemberg ein hervorragend ausgebautes Netz an Messen.
Wir haben eine überregionale Messe in Friedrichshafen. Wir haben eine überregionale Messe in Karlsruhe, die – das hat der Kollege Fischer bereits ausgeführt – sogar einen internationalen Stellenwert besitzt.
Wir Grünen sind der Meinung, dass wir angesichts dieser Situation, verbunden mit der Tatsache, dass wir bundesweit Überkapazitäten im Messewesen haben, statt uns in neue finanzielle Abenteuer zu stürzen und 243 Millionen € für eine Messe auf den Fildern auszugeben, die dort niemand will und die wir in Baden-Württemberg tatsächlich nicht brauchen,
(Abg. Hofer FDP/DVP: Jetzt sind wir wieder beim Wurm! – Abg. Fleischer CDU: Jetzt kommt noch die Bodenabtragung!)
Die Kernaufgaben dieses Landes sind Bildung, Forschung und Wissenschaft. Wir sind bereits heute nicht in der Lage, diese Kernaufgaben sachgerecht zu erfüllen. Ich erinnere daran, dass die Kultusministerin nicht einmal die Mittel hat, um den Gemeinden für die 300 Ganztagsschulen, die jetzt mit Bundesmitteln in Baden-Württemberg eingerichtet worden sind
Angesichts dieser Situation halten wir es für richtig, unsere Entscheidung aufrechtzuerhalten: kein weiterer Euro für das Messewesen.
Jetzt sage ich aber als Karlsruher Abgeordnete: Selbstverständlich brauchen wir auch eine Unterstützung für die
Messe Karlsruhe. Die beste Unterstützung für die Messe Karlsruhe wäre es, die Messe auf den Fildern nicht zu bauen,