darf ich den Satz noch zu Ende sprechen? –, und auch in Baden-Württemberg die Produktionskosten gesenkt werden, dann sage ich jedenfalls von mir aus – und nur dies will ich zum Ausdruck bringen –: Bevor ich an der Lohnschraube drehe und den Leuten Geld aus der Tasche nehme, ist mein Weg eher der, die Produktionskosten dadurch zu senken, dass ich die Arbeitszeit ein Stück weit erhöhe, also an dieser Schraube drehe. Ich glaube, das ist im Interesse der betroffenen Menschen die wesentlich bessere Lösung.
Herr Minister, Sie haben Sollarbeitszeiten miteinander verglichen. Können Sie uns sagen, wo wir in Deutschland und in Baden-Württemberg im Vergleich dazu bei den Istarbeitszeiten stehen?
Sie kennen die Zahlen ganz genau. Die Sollarbeitszeiten liegen etwa zwei Stunden unter den Istarbeitszeiten. Die Istarbeitszeit liegt in Deutschland etwa zwischen 38,5 und 39 Stunden. Das ist völlig richtig.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir in BadenWürttemberg trotz der relativ hohen Arbeitslosigkeit nach wie vor noch genug Arbeit haben. Das ist meine feste Überzeugung. Sie brauchen nur einen Blick auf eine „Wachstumsbranche“ – auf einen auch in Baden-Württemberg geradezu boomenden Wirtschaftszweig – zu werfen, nämlich auf die Schwarzarbeit. Wenn Sie sich diesen Zweig ansehen, werden Sie sehr schnell feststellen können, dass die Kosten der Arbeit auch in Baden-Württemberg ein wichtiger Schlüssel sind, mit dem wir die Misere auf dem Arbeitsmarkt überwinden müssen.
Ich spreche mich ausdrücklich – und bin auch allen Vorrednern dankbar, die sich dahin gehend geäußert haben – ge
gen starre Arbeitszeiten aus. Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, Arbeitszeitverlängerungen, wenn sie denn kommen, flexibel zu handhaben
Herr Pfister, Sie werden mir sicherlich Recht geben, dass Sie jetzt ziemlich viele Sachen zusammenmischen, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Die zweite Frage: Ich hätte von Ihnen gerne möglichst konkret gewusst, wie niedrig die Lohnnebenkosten Ihrer Meinung nach sein müssten oder um wie viel sie sinken müssten, damit wir keine Schwarzarbeit haben.
Eine Zahl werde ich Ihnen nicht nennen können, Frau Weckenmann. Das ist eine theoretische Diskussion. Mir geht es nur darum, festzustellen, dass es durchaus einen boomenden Markt Schwarzarbeit gibt. Ich bin davon überzeugt:
und in die Welt hineinpassen, dann, glaube ich, kann die Schattenwirtschaft auch aufgelöst werden und können die darin Tätigen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Darum geht es.
Im Übrigen haben Sie Recht, Frau Weckenmann: Es ist nun einmal so, dass in der Wirtschafts-, Tarif-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik viele Dinge unmittelbar zusammengehören. Ich habe jetzt noch einmal an die Verantwortung der Tarifpartner erinnert. Ich glaube, die geht in Ordnung und muss in dieser Zeit – einer Zeit der Globalisierung – auch so sein. Ich habe an den Stellenwert von Bildung und Qualifikation, von Forschung und Wissenschaft erinnert. Ich glaube, das ist eine zweite ganz wichtige Stellschraube, die wir in der Zukunft eher noch mehr brauchen als bisher. Ich müsste jetzt auch noch auf die Berliner Stellschrauben hinweisen, auf die Themen Steuerpolitik und Sozialversicherungssysteme.
(Abg. Wieser CDU: Oh, Herr Minister! Machen Sie uns nicht unglücklich! – Abg. Wintruff SPD: Lieber nicht! – Abg. Schmiedel SPD: Bisher war es ganz ordentlich! – Weitere Zurufe)
Das tue ich jetzt ausdrücklich nicht. Wir haben das an anderer Stelle oft getan; ich will es hier einmal beiseite lassen.
Es wäre mal wieder Zeit. SPD und Grüne hätten da erhebliche Prügel verdient – damit das klar ist. Das sollte man wenigstens sagen.
Abschließend will ich wenigstens noch auf einen Punkt eingehen, den zum Teil auch meine Vorredner angesprochen haben: die Infrastruktur. Ich glaube schon, dass es eine klassische Aufgabe auch eines liberalen Wirtschaftsministers ist, dafür zu sorgen, dass all die Dinge, von denen ich gesprochen habe, ineinander greifen können. Sie können dann besonders gut ineinander greifen, wenn eine entsprechende Infrastruktur aufgestellt ist. Ich nenne nur ein Beispiel, weil es aktuell ist: das Thema Messe. Meine Damen und Herren, ich bin von Anfang an ein Freund der neuen Messe auf den Fildern gewesen, übrigens zusammen mit meinem Freund Ulrich Noll, der heute in der FDP/DVP als mein Nachfolger das Amt des Fraktionsvorsitzenden ausübt. Ulrich Noll war einer von denen, die von der ersten Stunde an oben auf den Fildern wegen der Messe den Ranzen voll gekriegt haben, aber dazu gestanden sind. Und es hat sich bewährt, dass er dazu gestanden ist.
Herr Kollege Kretschmann, das gefällt Ihnen jetzt nicht. Aber Baden-Württemberg musste sich entscheiden: Entweder wir spielen in der Messepolitik in der Landes- oder in der Regionalliga – dann hätten wir mit der Messe auf dem altehrwürdigen Killesberg bleiben können –, oder wir wollen in der Zukunft in der Bundesliga und erst recht in der europäischen Liga aktiv mitspielen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Kretschmann GRÜNE: Wie wäre es denn mit Privatisierung, Herr Kollege?)
Das haben wir getan. Das Exportland Nummer 1, BadenWürttemberg, braucht einen solchen Messestandort. Es braucht einen modernen, hoch leistungsfähigen Messestandort, es braucht ein Schaufenster für die exportorientierte Wirtschaft. Das ist völlig unumstritten. Deshalb stehe ich dazu. Und ich will als Mitglied der Landesregierung auch den Koalitionsfraktionen einmal ein Kompliment machen: Es hat in Sachen Messepolitik inzwischen