sage und schreibe zehn gerichtliche Entscheidungen gegeben, und alle zehn sind zugunsten dieser Landesregierung und zugunsten des Messeplatzes auf den Fildern getroffen worden.
Wir haben das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Kenntnis genommen, das an Klarheit eigentlich nichts zu wünschen übrig lässt.
Wir haben vor einer Woche im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Landsiedlung Baden-Württemberg Flächen für die oben auf den Fildern noch verbleibenden Landwirte gewonnen. Sie müssen jetzt also überhaupt nicht mehr enteignet werden und können auch nicht mehr darauf rekurrieren, dass man ihnen die Existenzgrundlage entziehe, denn sie haben genügend Flächen dort oben. Das alles sind hervorragende Voraussetzungen dafür, dass ich ganz sicher sein kann, dass wir am 14. September den ersten Spatenstich oben auf dem geplanten Messegelände machen werden. Ich finde, das ist ein gutes Signal auch für diesen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, dass es in Baden-Württemberg derzeit neben der Messe auch noch andere wichtige Themen zu diskutieren gibt?
Ich erinnere da an Kadus in Lenzkirch und Peguform in Bötzingen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die dortigen Arbeitsplätze erhalten bleiben, bevor man hier Phantombilder aufbaut und große Szenarien einer theoretischen Entwicklung entwirft?
Lieber Herr Kollege, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für diese Frage, denn eben das versuche ich Ihnen jetzt ja deutlich zu machen, wenn ich sage: „Sindelfingen ist überall.“ Ich habe es doch ausdrücklich gesagt und sage es noch einmal: Allein mit der Lösung des Sindelfinger Problems ist das baden-württembergische Problem, wenn wir denn ein solches haben, noch längst nicht gelöst.
Meine Damen und Herren, Infrastruktur, Forschungsleistungen, die Einbeziehung der Tarifpartner in die Verantwortung, der Fleiß und der Wille der baden-württembergischen Bevölkerung – das sind in der Vergangenheit die Erfolgsfaktoren für unser Land gewesen, und sie werden es auch in der Zukunft sein. Das ist der Humus,
auf dem das Land Baden-Württemberg auch in der Zukunft eine starke Rolle spielen wird. Ich habe mich an Theodor Heuss erinnert, der vor 50 Jahren bei der Gründung des Landes Baden-Württemberg gesagt hat: „Dieses BadenWürttemberg, dieses neu geschaffene Land Baden-Württemberg ist ein Modell deutscher Möglichkeiten.“
Ich bin davon überzeugt, dass Baden-Württemberg mit der Verfolgung dieser Ansätze, die wir heute diskutieren, nicht nur ein Modell deutscher, sondern auch ein Modell europäischer Möglichkeiten ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst noch einmal auf einen Beitrag des Kollegen Kretschmann eingehen, der sich wieder einmal in der üblichen grünen Manier vorgestellt hat, was liberal sei, und uns damit das Wort im Munde herumgedreht hat.
Ich möchte Ihnen aber sagen, dass ich aus eigener Anschauung sehr genau weiß, dass alle, aber auch wirklich alle Eigentümerunternehmer in Baden-Württemberg regelmäßig über 50 Stunden in der Woche arbeiten,
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Kurz CDU – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Da klatschen nur wenige, weil es nur wenige kennen!)
Die Situation für mittlere und kleine Betriebe in BadenWürttemberg ist schwierig. Das wurde dargestellt. Trotzdem führt die Entwicklung, die sich gerade bei den großen Betrieben vollzieht, auch zu einer gewissen Erleichterung bei den kleinen Betrieben, weil für sie der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt einfach nicht mehr so hart ist. Das muss man anerkennend sagen. Da haben die großen Betriebe eine Riesenverantwortung auch für die kleinen und mittleren Betriebe, die sie als Zulieferer dringend brauchen.
Es ist aber in der Tat so, dass die Politik da nicht hineinzureden hat, sondern dass das, was als „baden-württembergische Krankheit“ beschrieben wurde, eigentlich zunächst einmal im nordwürttembergischen Tarifbezirk einer Therapie bedürfte.
Die Tarifpartner, die Ansprüche über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben, müssten es selbst in Angriff nehmen, sie wieder zeitgemäß zu gestalten.
Der Herr Minister hat es angesprochen: Wichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist die Infrastruktur. Ich glaube, eine ganz besondere Bedeutung kommt dem Verkehr zu. Dazu haben wir in der letzten Woche in Bezug auf den Schienenverkehr eine besonders unwürdige Debatte erlebt.
Herr Palmer und Frau Kumpf meinen, sich profilieren zu können, wenn sie sich gegen Stuttgart 21 stellen.
Doch! Frau Kumpf hat das Vorhaben künstlich so teuer gemacht, dass sie indirekt auch gesagt hat: „Das gibt es nicht mehr.“ Das muss man doch klar sehen.
Beide sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Projekt nicht nur für Stuttgart und die Region Stuttgart eine massiv wichtige Entscheidung ist, sondern ganz Baden-Württemberg betrifft.