(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das wurde aber nicht untersucht! Das war aber nicht Gegenstand des Verfahrens!)
Frau Kollegin, dann ist das aber Ihre freie Interpretation dieses Gerichtsurteils, und eine freie Interpretation eines solchen Gerichtsurteils ist einfach nicht zulässig.
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das war nicht Ge- genstand! Also können Sie auch nicht sagen, dass es einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand- gehalten hat!)
Ich darf zur Finanzierung weiter sagen, dass wir im Haushaltsjahr 2004 den Zuschuss gegenüber dem Haushaltsjahr 2003 von 447 auf 482 Millionen € angehoben haben. Wir sagen zu – das ist meines Erachtens auch ein ganz wichtiger Beitrag zur Planungssicherheit; das können Sie aus unserem
Änderungsantrag ersehen –, dass in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 keine Kürzungen vorgenommen werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die insgesamt sehr schwierige Haushaltslage des Landes betrachten und wenn Sie berücksichtigen, dass wir sehr schwierige Haushaltsberatungen zu führen haben und wir trotzdem den politischen Mut demonstrieren und sagen, wir nehmen die Privatschulen von weiteren Kürzungen aus,
dann werden Sie erkennen, dass das ein wichtiges positives Signal für die Privatschulen in unserem Land ist.
Wir schichten um; das ist richtig. Wir reduzieren den Zuschusssatz bei den beruflichen Gymnasien und bei den Waldorfschulen ab Klasse 5, wobei wir hier die Kürzung etwas abfedern, nicht auf 80 %, sondern auf 80,7 %. Dies ist zumutbar, da es immer Konsens war, dass die Finanzierung eines Kostenanteils eines „öffentlichen“ Schülers von 80 % eine sehr gute Grundlage ist. Deswegen ist es ein wichtiger Solidarbeitrag dieser Schularten für die beruflichen Schulen, die das Geld dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, ein sofortiger Umstieg auf das Bruttokostenmodell wäre utopisch. Eine sofortige Umstellung auf 80 %, wie es die SPD fordert, würde bedeuten, dass wir jährlich mindestens 36 Millionen € mehr im Haushalt veranschlagen müssten. Daher gestatten Sie mir den freundlichen Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Es sind nicht 25 Millionen €, wie Sie in der Begründung Ihres Antrags ausgeführt haben, sondern Sie haben wohl versehentlich eine falsche Zahl zugrunde gelegt. Es sind 36 Millionen €, ohne dass der Anstieg, mit dem weiter zu rechnen ist, berücksichtigt ist und ohne dass auch eine mögliche Dynamisierung der Personalkosten darin berücksichtigt ist. Bitte nehmen Sie die richtigen Zahlen als Grundlage. Wenn Sie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik machen, dann können Sie jetzt den sofortigen Umstieg auf das Bruttokostenmodell nicht in Aussicht stellen. Eine solche Forderung wäre im Moment schlechthin unseriös.
Deswegen schlagen wir vor, in den nächsten Jahren sukzessive eine weitere Verbesserung anzustreben, wie wir das gemeinsam mit der FDP/DVP in unserem Änderungsantrag formuliert haben.
Deswegen bewegen sich die Privatschulen in Baden-Württemberg nach wie vor auf einem guten, sicheren Fundament.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr kompetente Rede! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Luftnummer!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Situation, die ich bisher in diesem Hause relativ selten erlebt habe. Deshalb zunächst ein gewisser Dank an die Oppositionsfraktionen, denn schließlich ist das Plagiat immer noch eine der höchsten Formen der Anerkennung.
Es stimmt, dass ich vor sieben Jahren durch hartnäckiges Insistieren erreicht habe, dass die Regierungsfraktionen zusammen mit den Schulen in freier Trägerschaft eine Arbeitsgruppe einrichteten, die sich speziell mit dem Thema Privatschulförderung und dabei insbesondere mit der Frage, welche Kosten dem Steuerzahler pro Schüler in einer staatlichen Schule eigentlich entstehen, befasst.
Zuallererst gilt mein Dank denen, die den Weg dieser Arbeitsgruppe von Anfang an mit beschritten haben. – Frau Haußmann, seien Sie jetzt einmal eine Weile ruhig!
Frau Kollegin Lazarus von der CDU-Fraktion war regelmäßig mit dabei, ebenso Frau Kayser-Gantner von den Waldorfschulen und Herr Kast als „Zahlenfuchs“ und Vertreter der privaten Gymnasien. Beide haben im Übrigen immer die Interessen aller Schulen in freier Trägerschaft vertreten und gewahrt. Der Dank gilt natürlich auch den Vertretern aus dem Kultus- und dem Finanzministerium sowie den Kollegen Kleinmann und Wacker, die etwas später dazugestoßen sind,
Frau Kollegin Rastätter, diese Arbeitsgruppe ruht nicht seit zwei Jahren, sondern wir haben in dieser Zeit noch den ganzen Bereich der beruflichen Schulen aufgearbeitet, was nicht einfach war, weil sehr viele unterschiedliche Modelle am Markt sind.
Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe kann sich durchaus sehen lassen. Erstmals – es ist erstaunlich, dass man das vorher tatsächlich nicht wusste – kennen wir jetzt klar und nach Schularten getrennt die Kosten, die pro Schülerin bzw. Schüler an einer staatlichen Schule entstehen.
Diese Daten können für weitaus mehr genutzt werden als nur dafür, eine Basis für die Förderung der Privatschulen zu haben. Allen, die bei dieser Aussage schon wieder zusammenzucken, sei ausdrücklich gesagt, dass Controlling weit
mehr als Rentabilitätsüberlegungen beinhaltet. Es geht dabei – ganz wichtig – auch darum, dass Ziele formuliert und überprüft werden, und dabei spielen vor allem Qualitätsgesichtspunkte eine wesentliche Rolle.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion drückt durchaus die letztliche Zielsetzung auch unserer Partei und Fraktion aus. Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass die SPDFraktion einen solchen Antrag auch gestellt hätte, wenn sie Regierungsfraktion wäre.
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Wa- cker CDU: Aha! Hört, hört! – Abg. Zeller SPD: Da müssen Sie sich mal informieren! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
Dass in dem SPD-Entwurf die Regierung als Autor des Bruttokostenmodells genannt wird, deutet ebenfalls darauf hin, dass man sich nicht allzu ausführlich mit diesem Thema befasst hat.
(Zurufe von der SPD: Aha! Unwissenheit! – Abg. Zeller SPD: Die große Koalition hat Beschlüsse ge- fasst, die Sie über den Haufen geworfen haben!)
Es entsteht eher der Eindruck, dass hier versucht wird, Windfall-Profits zu kassieren und somit als Trittbrettfahrer billig von der intensiven Vorarbeit anderer zu profitieren. Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören,
Auch der Gesetzentwurf der Grünen stimmt in etlichen Punkten mit unserer Zielsetzung überein. Insgesamt erscheint er allerdings eher als Weihnachtswunschzettel, in den alle Punkte hineingepackt wurden, die irgendwann von Interessenvertretern geäußert wurden.