Dass unter Teil A – Zielsetzung – des Vorblatts angeführt wird, es handle sich um einen Konsens zwischen den im
Landtag vertretenen Fraktionen und den Schulen in freier Trägerschaft, ist schlicht falsch, und zwar grottenfalsch. Ebenso wenig wurden alle in dem Gesetzentwurf der Grünen enthaltenen Themen von der Arbeitsgruppe tatsächlich beraten.
Dies zeigt deutlich, dass auch die Grünen den ganzen Prozess nur vom Hörensagen kennen, aber durchaus so tun, als hätten sie kräftig mitgewirkt.
Wer allerdings dem Landtag solch realitätsferne Initiativen unterjubeln will, der sollte nicht davon träumen, aktiv mitzugestalten. Die Grünen zeigen sich auch hier erneut als regierungsunfähig.
(Oh-Rufe von den Grünen – Lachen der Abg. Christine Rudolf SPD – Zuruf des Abg. Boris Pal- mer GRÜNE)
Auch auf unsere Beschlüsse während der Haushaltsberatungen müssen wir nicht extra hingewiesen werden. Unser Änderungsantrag zeigt dies genauso wie der vorgelegte Bericht, der Sie inzwischen erreicht hat.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die FDP/DVP hat zwei Minister verschlissen, und jetzt faselt sie von Regierungsunfähigkeit!)
In den Haushaltsberatungen wurde zugesagt, dass wir diesen Bericht noch vor den Beratungen des neuen Haushalts 2005/2006 erhalten. Er ist jetzt also sehr frühzeitig erstellt worden und liegt Ihnen vor.
Dieser Haushaltsbeschluss war in der Tat der erste Schritt, um die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in die Realität umzusetzen. Der inzwischen vorliegende Bericht enthält die Gegenüberstellung von alter und neuer Berechnungsweise. Wir haben damals in der Zweiten Beratung außerdem zusätzlich frisches Geld in den Haushalt eingestellt, damit das Ziel erreicht werden kann, die Förderung aller Schularten auf mindestens 70 % anzuheben.
Weil also die von der Opposition vorgelegten Modelle zu realitätsfern sind, haben wir dem hohen Haus in unserem Änderungsantrag vorgelegt, was in einem zweiten Schritt jetzt zusätzlich umgesetzt werden soll. Im Einzelnen: Der grundsätzliche Wandel – und das ist der wichtigste Punkt – weg vom „Eckmannprinzip“ mit unterschiedlichsten Prozentwerten je Schulart wird eingeleitet.
Es kommt eine transparente und nachkontrollierbare Methode, bei der im Übrigen die Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente in Zukunft manches noch einfacher machen wird.
(Oh-Rufe von der SPD – Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Caroli SPD: Ach, die Neuen Steuerungs- instrumente!)
Nun zum Änderungsantrag: Es geht darum, dass die im Staatshaushaltsplan beschlossene Änderung umgesetzt wird, und zwar mit einer Rückführung auf 80,7 % und nicht auf 80,0 % – so, wie es eben auch im Haushalt stand.
Sie lag uns etwas früher schon einmal vor. Wir haben sie seinerzeit gestoppt, weil das Bruttokostenmodell darin überhaupt nicht benannt war. Wir haben deshalb gesagt: Wir machen eine Änderung nur, wenn darin auch das Bruttokostenmodell erwähnt wird.
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: „Erwähnt“! Das ist sehr informa- tiv!)
Ich komme gleich noch darauf. – Des Weiteren finden 2005 und 2006, also in der Übergangszeit, keine Kürzungen statt. Das heißt
lassen Sie mich halt ausreden –, es wird praktisch de facto keine Kürzung mehr nach alter Berechnung vorgenommen.
Eine weitere stufenweise Anhebung des Kostendeckungsgrads aller Ersatzschulen auf 80 % frühestens ab 2007 – und das schließt direkt an die Jahre 2005 und 2006 an – wird angestrebt, und zwar dann bereits nach dem neuen Berechnungsmodus; das ist auch klar.
Wenn Sie jetzt klagen, das sei Ihnen zu spät, dann möchte ich einmal sagen: Wir haben gestern hier über den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg beraten. Auch Sie mussten feststellen, dass da nicht alles zum Besten steht. Wir hätten hier reichlich Geld im Haushalt zu verteilen,
wenn die anderen Länder besser dastehen würden und wir ihnen nicht auch noch durch den Finanzausgleich laufend unter die Arme greifen müssten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Birzele SPD: Eijeijei! So ein dummes Geschwätz! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Der Landtag erklärt darüber hinaus seinen Willen, dass die derzeit geltenden Maßstäbe und Bemessungsgrundlagen so bald wie möglich geändert werden. „So bald wie möglich“ bedeutet für mich: ohne schuldhaftes Zögern.
(Abg. Birzele SPD: Wir könnten die Privatschulen locker finanzieren, wenn Sie keine Schulden ge- macht hätten!)
Das heißt, die Vorbereitungen dafür werden parallel zur oben angeführten technischen Novelle anlaufen. Das Bruttokostenmodell – dieser Begriff ist im Übrigen nicht ganz richtig; denn es geht eigentlich nicht um brutto und netto, sondern darin sind einfach weitere Kostenbestandteile einbezogen, die bisher im Modell des Kultusministeriums nicht enthalten waren, wie zum Beispiel Kosten für Personalführung, Einstellung, Gehaltsabrechnung und Ähnliches, aber auch Kosten für die Weiterbildung der Lehrerschaft und eine ganze Reihe von anderen Dingen – wird die künftige Bemessungsgrundlage sein. Deswegen bin ich im Unterschied zum Kollegen Wacker der Auffassung, dass wir künftig keine Berichte mit doppelten Zahlen mehr bekommen sollten, sondern dass dem Landtag künftig nur Berichte nach diesem neuen Modell vorgelegt werden sollten.
Fazit: Die FDP/DVP und die CDU haben in Sachen Privatschulförderung über sieben Jahre hinweg an einem ausgesprochen dicken Brett gebohrt. Dies haben wir vor allem auch deshalb getan, weil wir die Leistungen der Privatschulen anerkennen und damit auch würdigen wollen.
Wir kommen jetzt zum Licht am Ende des Tunnels, nämlich zur stufenweisen Umsetzung des neuen Konzepts.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie jetzt alles oder nichts wollen: Nicht nur wer zu spät kommt, wird von der Geschichte bestraft. Auch wer zu früh dran ist, riskiert, einer Sache eher zu schaden als zu nützen.
Da wir in Baden-Württemberg mit dem Fremdsprachenunterricht inzwischen bereits in der Grundschule beginnen – auch hier haben die Privatschulen ja eine wesentliche Vorarbeit geleistet –, sage ich sehr bewusst: Wir müssen Step by Step oder auch peu à peu vorgehen.
Sie dürfen sicher sein, dass die FDP/DVP-Fraktion und auch ich ganz persönlich intensiv an der zügigen Weiterführung dieses Reformprojekts arbeiten. Wir bleiben nachhaltig dran,