Sie beide, sowohl Herr Wacker als auch Frau Berroth, haben hier versucht, auf die Oppositionsfraktionen einzuschlagen, weil Sie von der eigenen Unfähigkeit, die Vereinbarungen mit den privaten Schulen einzuhalten, ablenken wollten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Wider- spruch bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Jetzt waren Sie ein Jahr in der Schweigespirale, und jetzt wachen Sie auf! – Zuruf des Abg. Zeller SPD)
Herr Wieser, Sie könnten genauso wie Ihre Kollegin und Ihr Kollege, die ich gerade erwähnt habe, ganz einfach die Protokolle der Plenarsitzungen aus der Zeit der großen Koalition wie auch die Protokolle der Schulausschusssitzungen aus dieser und der letzten Legislaturperiode nachlesen. Dann könnten Sie ganz klar feststellen, dass die SPD schon seit vielen Jahren gemeinsam mit den Grünen – zum Teil auch noch mit der FDP/DVP, bevor sie in der Regierungsverantwortung war – an der Seite der privaten Schulen in Baden-Württemberg gestanden hat.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wir stehen noch immer an der Seite der privaten Schulen! – Abg. Wacker CDU: Wir stehen auch an der Seite der privaten Schulen! – Zuruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP)
Nur ein Beispiel: Die interfraktionelle Arbeitsgruppe war hier wiederholt und in vielen Sitzungen des Schulausschusses ein Thema. Sowohl die Grünen als auch ich für die SPD-Fraktion haben immer wieder darum gebeten, mit in diese Arbeitsgruppe einbezogen zu werden. Sie sind diesem Wunsch nicht nachgekommen. Nun können Sie heute nicht hinstehen und uns vorwerfen, dass wir nicht dabei gewesen seien. Wenn Sie uns nicht einladen und wir nichts von den Terminen wissen, können Sie hinterher nicht sagen: „Sie haben ja nicht mitgearbeitet.“ So kann man nicht miteinander umgehen.
(Abg. Wieser CDU: Sie können doch nicht im Kohlenwagen mitfahren! Sie müssen schon Loko- motive sein! – Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)
Das ist genau der gleiche Stil, in dem Sie gegenüber den privaten Schulen auftreten. Sie haben sie jahrelang auf ihre Kosten mitarbeiten lassen, und jetzt haben Sie in Ihrem Antrag genau das vorgelegt, was sowieso schon beschlossen ist.
Das, was Sie für 2005 und 2006 als Absichtserklärung in Ihren Antrag schreiben, ist im Moment Stand der Dinge. Es gibt noch keine Eckdaten für den Haushalt und auch noch keine Details.
Daran sind Sie überhaupt nicht gehalten. Sie haben bisher dauernd Versprechungen abgegeben, an die Sie sich nicht gehalten haben.
Das ist doch hier überhaupt nichts Neues. Das ist genau das gleiche Verhalten, das Sie schon in den letzten Jahren gezeigt haben.
Sie machen Versprechungen, Sie halten die Karotte hin. Man muss eigentlich feststellen: Wenn die Privatschulen der Esel sind und Sie die Karotte vorn hinhalten, wird der Stab immer länger, und die Karotte wird langsam vertrocknen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Sehr gut! Ausgetrocknete Karotte! – Glocke des Präsi- denten)
Dieser Kritik der Kollegin Rudolf kann ich mich anschließen. Es ist ausdrücklich nie erwünscht gewesen, dass wir in der Arbeitsgruppe mitarbeiten, während Sie dort auf die Kompetenzen des Kultusministeriums und des Finanzministeriums zurückgreifen konnten.
Das Gleiche gilt übrigens für ein weiteres Thema. Als der Bericht des Landtags an die Schulen in freier Trägerschaft gegangen ist, habe ich vergeblich versucht, diesen Bericht vom Ministerium zu erhalten. Schließlich habe ich ihn nach
einer Woche zähen Verhandelns bekommen – angeblich bekommen. Das hat sich nämlich als Trick herausgestellt, denn tatsächlich hat man mir nur die Anlagen geschickt.
Ich habe erst bei den Gesprächen mit den Schulen in freier Trägerschaft festgestellt, dass ich den eigentlichen Bericht nicht erhalten habe.
Ich musste ihn von den Schulen in freier Trägerschaft erbetteln. Das heißt, bei diesem Thema wird die Opposition des Landtags systematisch ausgeschlossen bzw. in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert. Das muss hier einmal ganz deutlich gesagt werden.
Zweitens komme ich zur Aussage der Frau Berroth, dass unser Gesetzentwurf angeblich einen Weihnachtswunschzettel darstelle. Dazu möchte ich den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion zitieren, den Kollegen Pfister,
der 1989 in einer Rede im Landtag von vier Giftzähnen gesprochen hat, die dem Gesetz dringend gezogen werden müssten.
(Abg. Schmiedel SPD: Jetzt kommt der Giftzahn Pfister! – Abg. Wieser CDU: Jetzt ist er da! Jetzt können Sie ihn direkt fragen!)
Dazu gehört gemäß dem BVG-Urteil ein Ausgleich für Kosten während der Wartefrist. Dazu gehört der Gymnasialzuschuss ab Klasse 5 für die freien Waldorfschulen. Ich bitte Sie, einfach zu berücksichtigen, dass dies Forderungen sind, die schon seit 15 Jahren aus Ihrer eigenen Fraktion kommen.
Und zum Schluss: Sie haben es in der Hand, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Wenn Sie bestimmte Bildungsvorhaben verfolgen – beispielsweise Fremdsprachen an der Grundschule oder achtjähriges Gymnasium –, dann setzen Sie sie auch im Haushalt um! Es geht um die Frage, welchen Stellenwert eine verfassungsgerechte Bezuschussung von freien Schulen in diesem Land hat. Ich fordere Sie hiermit auf, diese verfassungsrechtliche Vorgabe genauso ernst zu nehmen wie Ihre bildungspolitischen Reformvorhaben, für deren Umsetzung Sie das Geld dann auch haben.
Es stimmt: Wir haben die Oppositionsfraktionen sehr bewusst nicht zu dieser Arbeitsgruppe eingeladen.