Es stimmt: Wir haben die Oppositionsfraktionen sehr bewusst nicht zu dieser Arbeitsgruppe eingeladen.
Wenn Sie sich beruhigt haben, erkläre ich Ihnen auch, warum. Das geschah genau deshalb, weil uns sehr daran gelegen war,
ein Ergebnis zu bekommen und keine Schlammschlacht. Wir wollten nicht, dass laufend Teile davon draußen rumgezogen werden.
(Abg. Fischer SPD: Ihr habt gestern Demokratie- verhalten gezeigt und tut es heute wieder! – Unru- he)
Sie haben sich amüsiert. – Ich weiß nicht, ob Sie diese intensive Arbeit so mitgemacht hätten. Das war nämlich kein Zuckerschlecken.
wir haben Ihnen sogar zwei im Entwurf enthaltene Fehler nachgewiesen – zeigt doch, dass Sie eigentlich wirklich nur davon profitieren wollen, was andere getan haben. Da lasse ich mir den Wert meiner eigenen Arbeit einfach nicht abspenstig machen.
Ich gestehe ganz klar zu, dass die Grünen wesentlich mehr Arbeit in ihre Initiativen investiert haben.
Allerdings haben sie so unrealistische Forderungen gestellt, dass dadurch genau deutlich wird, dass es richtig war, diese Arbeitsgruppe nur auf die Koalitionsfraktionen zu beschränken. Wir wären erst in zehn Jahren – und wahrscheinlich dann noch nicht – zu einem Ergebnis gekommen.
Jetzt haben wir ein Ergebnis. Wir werden es zügig umsetzen. Wenn Sie nicht richtig lesen können und nicht richtig zuhören können, dann ist das Ihr Problem. Aber Sie dürfen mich an dieser Aussage messen.
Während wir über zwei Jahre lang in der AG Privatschulfinanzierung über das neue Bezuschussungsmodell beraten und entschieden haben, haben wir Folgendes festgestellt:
(Abg. Christine Rudolf SPD: Frau Berroth sagte sieben Jahre, und Sie sagen zwei Jahre! Wo waren Sie denn? – Abg. Schmiedel SPD: Was stimmt jetzt, sieben oder zwei? – Abg. Walter GRÜNE: War Frau Berroth fünf Jahre allein in dieser Ar- beitsgruppe? – Heiterkeit – Lebhafte Unruhe)
Jetzt hören Sie gut zu: Zu keinem Zeitpunkt haben die Privatschulverbände gesagt, dass eine Anfrage der Oppositionsfraktionen vorliege mit der Bitte, in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten zu dürfen.
Zweite Bemerkung: Zu keinem Zeitpunkt lag eine Anfrage – weder der SPD-Kollegen noch der Grünen-Kollegen im Schulausschuss – mit der Bitte vor, in der Arbeitsgruppe Privatschulfinanzierung mitarbeiten zu dürfen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ihr habt uns doch draußen gehalten! – Abg. Schmiedel SPD: Frau Berroth hat die Wahrheit gesagt!)
Dritte Bemerkung: Herr Schmiedel, zu keinem Zeitpunkt lag – weder von Ihnen noch von den Grünen – ein Alterna
tivvorschlag für eine zukunftsfähige Privatschulfinanzierung vor – einfach aus dem Grund, weil Sie sich schlicht und einfach nie die entsprechende Mühe gemacht haben.
Meine Damen und Herren, man sieht sich in diesem Hause ganz gewiss immer bei Haushaltsberatungen wieder. Das gilt auch für dieses Thema.
Ich habe aufmerksam zugehört und stelle als zuständige Ressortministerin fest, dass in diesem Haus ein großer Konsens darüber besteht, dass Privatschulen, was den Zuschuss des Landes angeht, im Laufe der kommenden Jahre noch besser ausgestattet werden sollen als bislang. Das nehme ich zur Kenntnis, und Sie haben mich, glaube ich, noch nie zurückhaltend erlebt, wenn es um Geld geht, das das Kultusministerium für Schulen in Baden-Württemberg bekommt. Ich gehe also zufrieden aus dieser Debatte heraus
Ich möchte aber einige Punkte aufgreifen und auch auf die Initiativen eingehen, die hier vorgelegt worden sind.
Erstens: Die Landesregierung hat in den letzten Jahren in jedem Bericht deutlich gemacht, dass wir anstreben, für alle allgemein bildenden und beruflichen Schulen in freier Trägerschaft auf den Fördersatz von 80 % zu kommen.
Der Entwurf der Landesregierung, der ja in absehbarer Zeit beraten wird – das ist von einigen Vorrednern gesagt worden –, wird bei den beruflichen Schulen eine Verbesserung erreichen, die in diesen Zeiten nicht selbstverständlich ist. Das heißt, wenn wir dort die Verbesserung auf einen Fördersatz von 70 % schaffen, gilt für die Mehrzahl der allgemein bildenden Schulen das, was Sie gesagt haben: Die sind bei den 80 %.