Das Zweite ist die Frage der Berechnungsmodelle. Sie erwecken hier den Eindruck, als sei das Berechnungsmodell, das jetzt für die Bezuschussung zugrunde gelegt wird, irgendwie nicht rechtens. Das muss ich zurückweisen, denn wir sind mit diesem Berechnungsmodell in einer gerichtlichen Auseinandersetzung gewesen. Das Verwaltungsgericht – ich glaube, das Stuttgarter – hat das Modell eindeutig bestätigt und hat auch bestätigt, dass natürlich – das gilt für jede Art von Bezuschussung – niemand die Haushaltslage eines Landes völlig außen vor lassen kann.
(Abg. Wieser CDU: Selbstverständlich! Bei jedem Urlaub, den ich plane, ist die Haushaltslage bestim- mend!)
Das sage ich nur, damit hier nicht der Eindruck entsteht, wir seien irgendwie auf einem nicht rechtmäßigen Weg.
Das Gericht hat ausdrücklich gesagt, bei solchen Fragen sei auch die Haushaltslage eines Landes relevant.
Schließlich – auch das, finde ich, sollte man in dieser Debatte einmal sagen –: Es gibt kein Land in Deutschland, das über so viele Schulen in freier Trägerschaft verfügt wie Baden-Württemberg. Ich halte das für einen Vorteil. Weitere solcher Schulen werden gerade gegründet. Wenn die Finanzgrundlage des Landes bzw. die Bezuschussung so schlecht wäre, wie Sie sagen, würde in allen möglichen anderen Ländern Neues entstehen, aber doch nicht bei uns. Deshalb müssen wir, finde ich, überhaupt nicht den Eindruck erwecken, dass wir schlechte Regelungen hätten. Wir haben, auch was die Freistellung von Lehrern angeht, was den Wechsel von dem einen in das andere Schulsystem angeht, gute Bedingungen. Deshalb gibt es hier in BadenWürttemberg so viele Schulen in freier Trägerschaft.
Ich finde gar nicht, dass man sich hier in dieser Frage so furchtbar streiten muss. Da gibt es andere Punkte.
Dann greife ich noch einmal etwas auf. Jeder von uns würde gern mehr für die Schulen in freier Trägerschaft tun.
Aber ich sage Ihnen: Ich gehöre zu der Sorte von Politikern, die nur versprechen, was sie halten können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Zeller SPD: Na, na, na!)
Deshalb habe ich den Ruf, dass ich da irgendwie nicht offensiv genug sei. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich sage drau
ßen das, was ich für möglich halte, aber nichts, wovon ich ganz genau weiß, dass es unmöglich ist. Das rate ich uns allen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Gegenrufe von der CDU)
(Unruhe – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ich ha- be noch eine Frage! – Abg. Schmiedel SPD: Was ist jetzt mit den Giftzähnen? – Zuruf des Abg. Wie- ser CDU)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! In dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, der uns vorliegt, ist vorgesehen, dass die beruflichen Schulen in Baden-Württemberg ab Herbst dieses Jahres mehr Geld kriegen sollen.
Wir sind uns alle einig, dass das in Ordnung ist; gar kein Thema. Aber gleichzeitig wird dieses Geld anderen Schulen in freier Trägerschaft genommen, die durch die Kürzungen, die im Herbst dieses Jahres kommen sollen, wirklich in existenzielle Nöte geraten. Mit diesem Antrag spielen Sie – ich möchte es Ihnen jetzt am Ende dieser Debatte in aller Ruhe noch einmal sehr deutlich sagen – eine Gruppe der privaten Schulen gegen eine andere aus.
Das ist in einer Zeit, in der alle mit dem Rücken an der Wand stehen, wirklich eine äußerst ungute Situation. Der Verband der Schulen in freier Trägerschaft weiß kaum, wie er in dieser Situation agieren soll,
Der zweite Teil Ihres Antrags besagt, dass Sie nicht weiter kürzen wollen. Das glaube ich Ihnen sogar. Nur wissen Sie bis jetzt noch nicht, was aus dem Finanzministerium an Kürzungsaufträgen an die einzelnen Häuser kommt.
Ich würde mich an dieser Stelle wesentlich wohler fühlen, wenn Herr Stratthaus dieser Debatte beigewohnt und zur Kenntnis genommen hätte, was der Wille des Parlaments ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wie klein machen Sie den Landtag? Königsrecht des Landtags!)
Ein Drittes: Ich halte es für absolut unseriös, Ausweitungen der Bezuschussung für die nächste Legislaturperiode zu beschließen.
Kein Mensch von uns hier weiß, ob er oder sie nach der nächsten Landtagswahl wieder hier einziehen wird und wie der Landtag zusammengesetzt sein wird.
Also bitte, noch einmal: Sie haben in der interfraktionellen Arbeitsgruppe mitgearbeitet und dabei das Bruttokostenmodell zur Kenntnis genommen. Das können Sie jetzt nicht einfach ignorieren.
Eines noch zum Schluss: Wir haben in unserem Gesetzentwurf keinen Stufenplan vorgesehen, weil wir Ihnen gern den ersten Schritt überlassen hätten, hier für eine Erhöhung zu sorgen. Es ist nicht Aufgabe der Opposition, Ihnen an dieser Stelle eine Vorlage zu geben. Dass dieser Betrag in der derzeitigen Haushaltssituation nicht in nur einer Ausschüttung zur Verfügung gestellt werden kann, ist jedem klar. Wer sich darüber aufregt, redet nur am Thema vorbei. Das haben Sie im Übrigen bei vielen Ihrer Beiträge getan.
Geben Sie den privaten Schulen das, was die öffentlichen Schulen auch kriegen! Die privaten Schulen haben es genauso verdient wie die öffentlichen.