Zwar müssen mit der neuen Förderung lieb gewonnene, verschieden verlaufende Traditionen zwischen Baden und Württemberg nunmehr aufgegeben werden, doch machen
die Zeichen der Zeit und vor allem der besondere Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg diese Konzentrierung notwendig, um einerseits schlanker und andererseits schneller und wirksamer werden zu können.
Aus diesem Grunde werden wir den Gesetzentwurf im Ausschuss mit sehr positiver Grundeinstellung begleiten. Wir können schon heute signalisieren, dass wir die rein formalen Dinge, die ja nur zur Entscheidung stehen, mit beschließen werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Wirtschaftsförderung ist immer dann gut aufgestellt, wenn es eine Tür für die verschiedenen Anliegen von Unternehmen gibt: one door.
(Zurufe: Oi! – Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Hofer FDP/DVP: Er spricht fließend Eng- lisch!)
„Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg“ natürlich ein Schuss in den Ofen, denn hier wird ja nichts zusammengeführt.
An wen wendet sich denn beispielsweise ein Biotechunternehmen, das um die zweite Runde der Finanzierung kämpft? An wen wendet es sich in Baden-Württemberg: an Herrn Staatsrat Beyreuther, an den Staatssekretär, an den Geschäftsführer von BIOPRO, an die LKB oder an den Biotechfonds der L-EA, der wieder woanders sitzt? An wen wendet es sich?
(Abg. Kurz CDU: Am besten an den Kollegen Schmiedel! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Das machen in der Zwischenzeit auch viele!)
Aber ich stehe doch vor demselben Problem. Ich schreibe dann dem Wirtschaftsminister: „BIOPRO schreibt: ‚Wunderbar. So, wie die es machen, ist es beispielhaft.‘“ Dann schreibt der Wirtschaftsminister an die LKB: „So, wie die es machen...“
Die LKB schreibt dann zurück: „Aber wir sehen es anders.“ Dann schreibt der Wirtschaftsminister mir wieder zurück: „Es tut mir Leid, aber ich muss mich...“ Das ist doch nicht eine Tür.
Das führt im Prinzip dazu, dass nicht nur ein Unternehmen, sondern mehrere Unternehmen sich in andere Länder begeben, wo das eben aus einer Hand dargestellt wird, wo es einen einzigen Ansprechpartner gibt.
Wie Sie gerade gesagt haben, Herr Staatssekretär, geht es darum, die strategische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung zusammenzubringen mit Finanzierungsfragen. Mitnichten geschieht das hier. Mitnichten!
(Abg. Drexler SPD: Zu Herrn Hofer! – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP: Zu mir kommen auch viele, ja!)
Geht es zum Wirtschaftsministerium, geht es zum Steinbeis-Europa-Zentrum, oder meldet es sich beim Regierungspräsidium in Karlsruhe an?
(Abg. Fleischer CDU: „Kuddelmuddel“ ist jetzt nicht richtig! – Abg. Dr. Birk CDU: „Schmiedel- muddel“!)
Deshalb hat man ja – Sie sagen, das sei das Wichtigste – diese neue Informationszentrale geschaffen,
Jetzt habe ich gedacht, das könnte ja so ein One-door-Prinzip sein. Da geht jemand hin und sagt: „Hier habe ich meine Unterlagen zu dem und dem Thema.“ Dann sitzen da Leute und sagen: „Okay, geben Sie her. Nicht Sie laufen, die Akte läuft.“ Das hätte ja sein können, aber das ist nicht der Fall,
(Abg. Fleischer CDU: Das andere ist auch nicht schlecht! – Abg. Drexler SPD: Nein, es läuft die Akte! – Abg. Fleischer CDU: Alles muss laufen!)
sondern die zentrale Botschaft des Herrn Wirtschaftsministers an die versammelten Gäste aus den Behörden und IHKs bei der Einweihung war: „Sie sehen, wir haben jetzt vier Telefone. Jetzt sorgen Sie bitte dafür, dass auch angerufen wird.“ Das Hauptproblem dieser zentralen Informationsstelle ist: Wer kennt sie denn?
Sie können ja einmal eine Statistik vorlegen, wie viele Vorgänge jetzt schon durch diese Informationsstelle gegangen sind. Wir haben ja gehört, es sind nicht nur vier Leute, die telefonieren; jetzt kommen noch einmal vier aus dem Ministerium dazu, die beraten.
(Abg. Drexler SPD: Au! – Lachen bei der SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: Die beraten, wie man telefoniert! – Abg. Fleischer CDU: Das passiert nur, wenn Sie kommen!)
Mir hat ein bekannter Fabrikant in Sachen Blumenerden, der weltweit Blumenerdenwerke unterhält, gesagt, dass er bei der Entscheidung, wo er sich niederlässt, ein Prinzip hat: Er fragt: „Finde ich vor Ort einen Ansprechpartner, der sich um meine Themen kümmert?“ Er will nicht mit diesem Amt da und jenem Amt dort verhandeln, sondern er möchte e i n e n Ansprechpartner.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Herr Fleischer hat es begriffen! – Abg. Fleischer CDU nickt. – Ge- genruf des Abg. Dr. Birk CDU: Der Mann ist gut! Von dem Mann können Sie viel lernen! – Abg. Drexler SPD: Kollege Fleischer hat es jetzt begrif- fen!)
Dieser Unternehmer ist wirklich erfolgreich. Bei seinen Prinzipien käme er, wenn er nicht hier geboren wäre, nie auf die Idee, hier ein Werk einzurichten. Denn Sie könnten ihm ja niemanden nennen. Sie können nur sagen: „Wir haben eine zentrale Infostelle, da rufen Sie an, und dann bekommen Sie verschiedene Telefonnummern.“ Dann geht es in die nächste Runde.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Aber es gibt eine Rufweiterleitung! – Abg. Drexler SPD: Da gibt es noch andere Zentra- len, die machen das auch mit einer Nummer!)
sondern hoffen noch immer, dass die zugegebenermaßen neuen Synergien, die im Bereich der Außenwirtschaft geschaffen wurden, verwendet und die Potenziale, die wir im Bereich der Wirtschaftsförderung im Land selbst haben, gebündelt werden,