(Beifall bei der SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: One man, one door! – Abg. Dr. Birk CDU: Durch- gefallen! Setzen! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat hätten wir diese vier oder fünf Artikel heute ohne Aussprache beschließen können, was das Rechtstechnische anbelangt. Aber ich habe volles Verständnis dafür – ich würde es auch tun, wenn ich in der Opposition wäre –, dass das Thema Wirtschaftsförderung noch einmal beleuchtet wird, wie es Herr Fleischer auch getan hat.
Was Sie hier gemacht haben, Herr Schmiedel, ist selbst für Ihre Verhältnisse schon sehr überzogen, muss ich sagen.
(Abg. Fleischer CDU: Das will etwas heißen! – Abg. Dr. Birk CDU: Plump! – Abg. Ruth Wecken- mann SPD: Nur kein Neid, Herr Hofer!)
Allein der Umstand, dass Sie bei der Veranstaltung zur Eröffnung des W-Punkts nicht begrüßt worden sind, ist dafür auch noch kein Grund.
Ich kann an dieser Stelle nur eines sagen: Was im Außenwirtschaftsbereich gemacht wird – ich brauche das nicht mehr zu wiederholen –, ist wirklich hervorragend.
Selbst Sie, der Sie zur Kritik neigen – was ja kein Fehler ist –, haben da wirklich nichts Negatives gefunden, sonst hätten Sie es vorgetragen. Ich will das an dieser Stelle auch nicht weiter ausführen.
Ich will auch nicht überziehen. Insofern sage ich: Man hat mit Recht auch andere Alternativen geprüft, zum Beispiel das, was man mit der Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft, der neuen Baden-Württemberg International GmbH, gemacht hat. Man hat geprüft, dies im Grunde genommen in eine einzige Gesellschaft hineinzubringen und das Gleiche auch für den Innenbereich zu tun. Sie wissen, dass das Finanzministerium geprüft und klipp und klar festgestellt hat, dass die Ausreichung von Haushaltsmitteln in den Kernbereichen Berufsbildung, Mittelstandsförderung etc. rechtlich nicht möglich ist.
Dann hat man sich für eine Anlaufstelle ausgesprochen. Ich nenne einmal ein Stichwort, das auch in diversifizierten Verwaltungen üblich ist: Man macht eine Backoffice-Lösung. Jetzt sage ich einmal: „One door“ hat immer auch eine Backoffice-Lösung hinter sich.
Das sollten Sie eigentlich wissen. Es ist in der Tat wichtig – wir erleben das in vielen anderen Bereichen –, eine zentrale Anlaufstelle zu haben, die übrigens auch mit anderen Förderinstitutionen vernetzt sein muss, insbesondere regionalen
Wirtschaftsfördergesellschaften. Dabei ist es wichtig, dass es sich nicht nur um ein Telefon mit irgendeinem Anrufbeantworter handelt, sondern dass es wirklich eine Anlaufstelle ist. Wir haben das in vielen Bereichen. Das muss mit Leben erfüllt werden. Da ruft jemand an, und wenn er nur etwas abzugeben hat, wird das weitergeleitet.
In vielen anderen Fällen – das gibt es zum Beispiel bei Bürgerinformationszentren; wir haben das alles – ist es nicht möglich, einfach die Akte weiterzuleiten, sondern es wird ein persönlicher Kontakt hergestellt, indem man einen Termin vereinbart. Dann wird man von demjenigen, den man im Backoffice genau und zielgerichtet ausgesucht hat, an die Hand genommen. Das erwarte ich von dieser zentralen Anlaufstelle,
Dann funktioniert das und ist eine hervorragende, höchst moderne Sache. Zu glauben, man könnte alles zentrieren, ist ein Irrglaube.
Denn wenn ich einen Finanzexperten brauche, dann brauche ich den in der Finanzverwaltung und kann den nicht auch noch mit hineintun, und wenn ich jemanden für eine technische Frage brauche, etwa bei der Biotechnologie, dann kann ich das auch nicht alles zentral ansehen.
Deshalb, lieber Herr Schmiedel, lassen Sie sich doch einfach einmal positiv überraschen! Unsere Aufgabe ist eigentlich, dafür zu sorgen, dass genau diese Anlaufstelle nicht nur ein Feigenblatt ist – technisch ausgerüstet mit Telefon, mit PC und Anrufbeantworter –, sondern dass sie eine Anlaufstelle ist, in der die dort tätigen Damen und Herren mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums die Pflicht haben, die Kontakte, die dort hergestellt werden, so mit Leben zu erfüllen, dass die Leute an die Hand genommen
und an die Stelle geführt werden, bei der sie richtig aufgehoben sind. Das ist keine zentrale Stelle, sondern eine Stelle, wo ihre Fragen fachkundig,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wirtschaftsförderung dieses Landes hatte lange Zeit Doppelstrukturen. Das schaffte Ineffizienzen und Überkapazitäten. Mit der Auflösung des LGA wird das jetzt abgebaut, und das ist eine Sache, die auch wir Grünen begrüßen.
Als Zweites komme ich zu der bereits angesprochenen Servicestelle. Da jetzt hier der Wettbewerb der Fremdworte ausgebrochen ist, darf ich nach „One door“ und „Backoffice“ auch noch unsere Version beisteuern: „One-Stop-Agency“. So hat meine Vorgängerin in der Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers unserer Fraktion das genannt.
(Heiterkeit – Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE, Hofer FDP/DVP sowie Dr. Birk und Fleischer CDU – Abg. Hofer FDP/DVP: Das meinte ich!)
Diese One-Stop-Agency soll eine Servicefunktion übernehmen und die Anfragen der Betriebe in die richtige Richtung leiten.
Herr Schmiedel, Sie haben hier eine nette Karikatur gezeichnet. Vier Telefone sind zwar wichtig, aber wichtiger ist, dass da Menschen sind, die auch Ahnung haben,
Jetzt rate ich etwas zur Gelassenheit. Wir sollten – der Fachbegriff heißt ja jetzt W-Punkt – diesen W-Punkt erst einmal arbeiten lassen,
und wir werden dann sicherlich im Wirtschaftsausschuss nachfragen, ob dieser W-Punkt den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprochen hat. Insbesondere ist zu fragen, ob es, wenn ein Unternehmen Fragen zur Finanzierung oder zur Betriebswirtschaft hat, entsprechende Kompetenzen im Wirtschaftsministerium gibt oder ob da die L-Bank oder die regionale Wirtschaftsförderung einbezogen werden muss.
Das sind Fragen, die wir stellen werden, wenn der erste Erfahrungsbericht vorliegt. Dann erwarten wir möglicherweise eine Weiterentwicklung.
(Abg. Scheuermann CDU: Wenn Sie doch mit dem gleichen Realitätssinn Energiepolitik machen wür- den! – Heiterkeit)
Jetzt darf ich noch eines ergänzen: Der Herr Staatssekretär hat dargestellt, dass in diesem Gesetzentwurf noch die Frage offen ist, was mit den Restposten des Landesgewerbeamts passiert, Stichworte Patentberatung und Design Center.
Zunächst einmal: Die Patentberatung sollte nach unserer Meinung dort sein, wo Existenzgründer sind, wo neue Patente entwickelt werden. Daher sollte diese Aufgabe an die Stellen für Technologietransfer, also die Steinbeis-Zentren, abgegeben werden. Das sind die richtigen Stellen, von denen das übernommen werden sollte.