Natürlich ist die Kultusministerkonferenz nicht daran schuld, wenn man bei internationalen Vergleichsstudien wie der PISA-Studie und in Ergänzung dazu bei nationalen Vergleichsstudien feststellt, dass beispielsweise Bundesländer wie Bremen oder Brandenburg dabei extrem schlecht abschneiden. Dies kann man der Kultusministerkonferenz nun wahrlich nicht zuschreiben. Aber die Kultusministerkonferenz hat es eben ermöglicht, dass solche Vergleichsstudien erstellt werden. So hat die KMK in einem Grundsatzbeschluss im Jahr 1997 beschlossen, sich den Vergleichen im Rahmen von OECD-Studien anzuschließen.
Damit begeben wir uns gleichermaßen in einen Wettbewerbsföderalismus, bei dem es im Grunde darum geht, gemeinsam etwas an unseren Bildungssystemen zu verändern. Es geht nicht nur darum, zu sagen, Baden-Württemberg schneide bei entsprechenden Vergleichen gut ab. Vielmehr begreifen wir es auch als gemeinsame Herausforderung, auf Basis der vergleichbaren Daten weiter an unserem Bildungssystem zu arbeiten.
Es gibt einige Beispiele dafür, dass in der Kultusministerkonferenz wichtige, zukunftweisende Entscheidungen gefällt wurden. Ein Beispiel ist die Einführung länderübergreifender Bildungsstandards. Dies war eine der ersten Entscheidungen, die aufgrund der Ergebnisse der PISA-Studie
gefällt wurden. Dabei sind vor allem für den Bereich der mittleren Reife einheitliche Standards in den Kernkompetenzen Mathematik, Deutsch und erste Fremdsprache beschlossen worden. Es ist schon ein besonderes Merkmal, dass Bundesländer durchaus in der Lage sind, auch parteiübergreifend zu gemeinsamen Wegen zu kommen.
Ein weiteres Beispiel: Wir haben vorhin in der Debatte über die Sprachförderung im Vorschulalter darüber gesprochen, dass gerade die KMK einen gemeinsamen Bildungs- und Orientierungsplan in die Wege geleitet hat. Mittlerweile arbeiten alle Länder daran, solche Bildungs- und Orientierungspläne einzuführen.
Ein letztes Beispiel: Es ist meines Erachtens außerordentlich bemerkenswert, dass es der Kultusministerkonferenz unter Beteiligung aller Bundesländer gelungen ist – gerade als Konsequenz aus den internationalen Vergleichsstudien –, gemeinsam mit den Lehrerverbänden – die ja auch unterschiedlicher politischer Couleur sind, wenn ich das so sagen darf – ein Positionspapier zu entwickeln, in dem es besonders darum geht, lernschwache Schülerinnen und Schüler zu fördern und an einem System der Qualitätsmessung und Qualitätsentwicklung – Stichwort Evaluation – zu arbeiten, wobei es im Grunde um Leseförderung, Schullaufbahnregelungen und darum geht, dass Lernzeiten intensiver genutzt werden können.
Ich glaube, die KMK hat gezeigt, dass sie reformbereit ist, dass sie sich auch darauf konzentriert, Entscheidungen schnell in die Wege zu leiten. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, die KMK aufzulösen oder sie gegebenenfalls durch ein anderes zentralistisches Gremium zu ergänzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss nur eines sagen: Zweifelsohne versucht die Bundesregierung, sprich Bundesbildungsministerin Bulmahn, bildungspolitische Kompetenzen auf Bundesebene hochzuzonen. Wir leisten uns einen Bärendienst, wenn wir über die Grundsatzfrage KMK diskutieren. Sonderbarerweise hat sich gerade Frau Bulmahn in dieser öffentlichen Debatte sehr, sehr zurückgehalten. Sie sieht im Grunde überhaupt keinen Anlass, diese Frage zu thematisieren; denn die kritischen Stimmen arbeiten ihren politischen Zielen, ihren politischen Zwecken nur zu.
Die KMK hat übrigens, meine Damen und Herren, auch ein ganz wichtiges Signal gestellt: Ich nenne das Stichwort Ganztagsschulen. Wir haben hier in vielen Debatten über die Frage diskutiert, wie das Investitionsprogramm des Bundes – die 4 Milliarden €, sprich die ca. 500 Millionen € für Baden-Württemberg – umgesetzt werden soll. Es war aber die KMK, die es einvernehmlich geschafft hat, dass eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung erzielt wurde, damit die Länder letztlich über die Umsetzung des Programms entscheiden. Im Vorentwurf der Bundesregierung war auf diese Rücksichtnahme zunächst einmal nicht einge
gangen worden. Insofern ist es auch wichtig, dass wir in Gestalt der KMK ein wichtiges Kontrollorgan gegenüber der Bundesregierung haben, auch wenn es um die Umsetzung solcher Bundesprogramme geht. Es gibt aber im Grundsatz überhaupt keinen Anlass, an der Sinnhaftigkeit der KMK zu zweifeln, weil wir den Bildungsföderalismus gerade wollen und diesen auch unterstreichen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben zum Teil schon eine absurde Debatte. Da gibt es einen frustrierten CDU-Ministerpräsidenten, der im Verbund mit einer FDP, die ein bisschen herumeiert – auf Bundesebene redet sie zum Teil anders als hier –, eine Debatte losgelöst hat, die wirklich nicht zielführend ist. Übrigens: Thomas Goppel – es ist unverdächtig, wenn ich ihn zitiere – hat Recht, wenn er von einer „verbesserungsbedürftigen Chorgemeinschaft“ redet. Damit meint er die CDU.
Der niedersächsische Ministerpräsident ist, was die Rechtschreibreform angeht – das wissen wir –, gescheitert. Jetzt outet er sich – ich sage das ganz bewusst – als wilder Separatist, der versucht, einen eigenen Weg zu gehen. Mit seinem Vorstoß, meine Damen und Herren, der die Grundsäulen des Föderalismus zerstören würde, wird er auf unseren Widerstand stoßen und sicherlich auch nicht erfolgreich sein. Denn Bildung und Schule sind originäre Länderangelegenheiten.
Frau Bulmahn hat die Länderzuständigkeit ausdrücklich anerkannt. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen auch die Quelle nochmals zeigen. Es gibt also überhaupt keinen Streit darüber. Der Bund versucht nicht, sich Länderkompetenzen einzuverleiben.
Es stimmt nicht, Herr Wacker. Bringen Sie einen Beleg dafür, dass Frau Bulmahn das Gegenteil davon sagt, wie Sie es hier behaupten. Es ist nicht richtig. Ich kann Ihnen nachher die Quelle nochmals zeigen.
Die Kultusministerkonferenz ist eine wichtige Einrichtung, ein wichtiges Koordinierungsgremium für Bildung, Wissen
Wir hätten uns gewünscht, es wären schulartunabhängige Standards gewesen. Es geht um die Mobilität, die gegenseitige Anerkennung. Es ist wichtig, all dies zu koordinieren und in einem solchen Gremium zu klären.
Selbstverständlich kann man an der KMK Kritik üben; das ist gar keine Frage. Man kann sagen: „Sie muss schneller werden, sie muss reformfreudiger werden, es gibt zu viele Kommissionen.“ Aber man muss auch anerkennen, dass sich seit der PISA-Studie einiges getan hat. Sicherlich ist es richtig, dass die Arbeitsgruppe, die gegründet worden ist, die Aufgabe hat, die ganzen Vorgänge einmal zu untersuchen und mehr Effizienz hineinzubringen. Dieses Bemühen um Effizienzsteigerung und diese permanente Kritik dürfen aber nicht dazu führen, dass man die KMK, wie es Herr Wulff gemacht hat und wie Sie, Herr Kleinmann, es machen, grundsätzlich infrage stellt.
Deswegen halte ich das, was Sie, Herr Kleinmann, hier zum Teil machen, auch für ein Schaulaufen. Sie müssen einmal hören, was Herr Westerwelle auf Bundesebene dazu gesagt hat.
(Zuruf des Abg. Fischer SPD – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sie sind vielleicht vom Bund gesteuert, wir nicht!)
Ich will auch einmal wissen, Herr Kleinmann, wenn Sie jetzt schon so die Backen aufblasen: Wo waren denn Ihre Parlamentsanträge, Ihre Initiativen auch innerhalb dieser Regierung, um hier etwas zu verändern? Nichts, aber auch gar nichts ist da vorhanden.
Ich bin der Meinung: Die KMK hat richtigerweise sieben Handlungsfelder beschlossen und sich auf diese Handlungsfelder konzentriert.
Dazu gehört unter anderem die frühkindliche Bildung. Wir haben gerade beim ersten Tagesordnungspunkt darüber ge
sprochen. Dazu gehört auch, die Heterogenität im Klassenzimmer herbeizuführen und die Lehrerbildung darauf abzustimmen. Dazu gehört auch der Ausbau der Ganztagsschulen und der individuellen Förderung.
Nun sage ich gerade an dieser Stelle – wir haben hier in diesem Hause ja schon oft über die Ganztagsschulen diskutiert –, dass es sehr schwer ist, manche Länder zu einem Ausbau zu bewegen. Dazu gehört an erster Stelle BadenWürttemberg. Bis heute ist die Kultusministerin nicht bereit, wirklich anzuerkennen, dass ein flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen notwendig ist. Sie konzentriert sich nach wie vor auf die schwierigsten Hauptschulen und begreift nicht, dass die Einrichtung von Ganztagsschulen nicht auf Hauptschulen beschränkt bleiben darf, die unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.
Das 4-Milliarden-€-Programm, das der Bund eingebracht hat, hat wirklich den entscheidenden Schub gegeben. Insofern ist es auch gut, wenn sich der Bund zumindest an der Diskussion beteiligt.