Wenn Sie sich wirklich um Föderalismus kümmern und wenn es Ihnen ernst damit ist, die Kulturhoheit der Länder zu bewahren, und Sie der Auffassung sind, dass Landesparlamente etwas zu sagen haben sollten, müssen Sie ganz konkret dahinter stehen und sagen:
Ist es wirklich, meine Damen und Herren, des Schweißes unserer Edlen in der Kultusministerkonferenz wert, zu einem solchen Beschluss zu kommen? Vielleicht – ich weiß es nicht – war es das Einstimmigkeitsprinzip, das hier mit die Feder geführt hat.
Doch vom Inhalt des Beschlusses einmal ganz abgesehen: Das behandelte Thema ist ohne jeden Zweifel wichtig. Entsprechend ist es richtig, dass sich die Kultusminister darüber austauschen. Aber gehört es wirklich zu den Bereichen, in denen es länderübergreifender Regelungen bedarf, um, wie die KMK selbst ihre Aufgabe beschreibt, ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit und Vergleichbarkeit des Bildungswesens im Bundesgebiet zu schaffen bzw. zu wahren?
Die KMK unterhält gegenwärtig 31 Kommissionen, Hauptausschüsse und Unterausschüsse, darunter 24 ständige, in den Bereichen Schule, Hochschule, Forschung, Kultur, Film, Sport, europäische und internationale Angelegenheiten, dazu im Schulbereich zusätzlich fünf Bund-LänderGremien. Ein solcher Apparat, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, führt gerade zwangsläufig dazu, Themen unterschiedlichster Stellenwerte gewissermaßen aufzusaugen. Das ist in über 50 Jahren so gewachsen.
Zum Festakt, meine lieben Freunde von der SPD, aus Anlass des 50. Geburtstags der KMK im Jahre 1998 sprach der damalige Bundespräsident Roman Herzog als Festredner. An den Anfang seiner Festrede stellte er größtes Lob für die von der KMK beschlossene Ferienregelung, an die sich alle halten. Er sagte, nur einer kümmere sich um die einstimmig beschlossenen Vorgaben wenig, nämlich der Sommer selbst. Roman Herzog fuhr wörtlich fort:
Die etwas ketzerische Frage sei erlaubt: Könnte es nicht sein, dass sich noch andere Realitäten sommergleich den Regelungsversuchen der Kultusministerkonferenz entziehen?
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Ist das nicht eine Ak- tuelle Debatte? – Abg. Junginger SPD: Freie Rede! – Unruhe)
sich gelassen zurückzulehnen und vielleicht auch einmal ungewohnt erscheinende Blüten sprießen zu lassen, ohne durch allgemeinverbindliche Rahmen- und Detailregelungen die zarten Pflänzchen sofort zu beschneiden.
Roman Herzog hat es im Übrigen nicht versäumt, in dieser Rede, Kollege Kretschmann, auf seine zurückliegende eigene Zugehörigkeit zur KMK hinzuweisen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Jetzt wissen wir alles Mögliche, nur nicht, was die FDP will! – Abg. Dr. Caroli SPD: Das steht alles auf dem Blatt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige Vorbemerkungen.
Ich habe hier nur einige Zitate, Herr Schmiedel, damit ich den ganzen Sachverhalt präzise wiedergeben kann.
Ich freue mich darüber, dass die Fraktionsvorsitzenden der FDP aus den Ländern – so entnehme ich es einer Pressemitteilung – sich ganz klar gegen den Bildungszentralismus und für Bildungsföderalismus ausgesprochen haben.
denn dann ziehen wir in der Koalition in der Frage, wie wir das Thema „KMK und Bildungsföderalismus“ behandeln, an einem Strang.
dass Ministerpräsident Christian Wulff klar gesagt hat, er wolle keine Auflösung der Kultusministerkonferenz, sondern eine rasche Reform. Das begrüßen wir natürlich, weil wir auch sagen, dass wir überall dort, wo wir große Verwaltungsapparate haben, Verwaltungsabbau und eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse befürworten. Insofern begrüßen wir es, dass es die Kultusministerkonferenz – ich denke, daran können sich manche Länder auch ein Beispiel nehmen – geschafft hat, binnen zehn Jahren ihren Verwaltungsapparat um 10 % zu reduzieren. Ich denke, das ist ein deutliches Signal. Das darf man in diesem Zusammenhang auch als positives Zeichen werten.
Darüber hinaus freuen wir uns, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde – der auch unsere Kultusministerin Annette Schavan angehört –, in der man sich durchaus darüber Gedanken macht, wie man Entscheidungsprozesse voranbringen kann, in der man auch diskutiert, das Prinzip der Einstimmigkeit beizubehalten, und in der man möglicherweise auch auf das Prinzip der Mehrheitsentscheidung überwechselt.
Ich glaube, hier werden durchaus vernünftige Entscheidungen in die Wege geleitet. Das heißt, die Reformbereitschaft der Bundesländer ist durchaus vorhanden. Das muss man in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich betonen.
Dennoch – das sagen wir auch in aller Deutlichkeit –: Themen, die von grundsätzlichem Belang sind, wie zum Beispiel Entscheidungen darüber, wie die Hochschulzugangsvoraussetzungen zu schaffen sind, wie einheitliche Bildungsstandards zu definieren sind, müssen natürlich im Einvernehmen und letztlich auch einstimmig beschlossen werden. Wir als CDU-Fraktion sagen, das Einstimmigkeitsprinzip muss natürlich gewahrt bleiben, wenn es in der KMK um Themen von grundsätzlichem Belang geht.
Natürlich ist die Kultusministerkonferenz nicht daran schuld, wenn man bei internationalen Vergleichsstudien wie der PISA-Studie und in Ergänzung dazu bei nationalen Vergleichsstudien feststellt, dass beispielsweise Bundesländer wie Bremen oder Brandenburg dabei extrem schlecht abschneiden. Dies kann man der Kultusministerkonferenz nun wahrlich nicht zuschreiben. Aber die Kultusministerkonferenz hat es eben ermöglicht, dass solche Vergleichsstudien erstellt werden. So hat die KMK in einem Grundsatzbeschluss im Jahr 1997 beschlossen, sich den Vergleichen im Rahmen von OECD-Studien anzuschließen.