(Abg. Schmiedel SPD: Wo denn? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wunschdenken! – Zuruf von der CDU: Sie haben nicht zugehört! – Abg. Wacker CDU: Zuzuhören ist auch eine Stärke, die Kinder schon im Kindergarten lernen! Eben hat die Frau Ministerin es erklärt! – Gegenruf des Abg. Göschel SPD: Das ist vielleicht ein Dreamteam! – Unruhe)
Sie wissen genau, was notwendig wäre, aber Sie tun es nicht und belassen es bei Stückwerk. Das ist die sehr ernüchternde Erkenntnis dieses heutigen Morgens: dass wir uns alle in der Analyse einig sind, dass aber trotzdem nicht das passiert, was notwendig wäre.
Bei dem, was geschieht, will niemand bestreiten, dass da etwas in Bewegung gekommen ist. Aber es ist zu wenig. Es greift zu spät, und es erreicht zu wenige Kinder. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, einige Jahre zu warten, bis die Ministerin sich doch ein Herz fasst und dem Finanzminister die 6 Millionen € entreißt. Vielleicht könnten da ja auch die Koalitionsfraktionen einmal etwas dazu beitragen.
Wir haben diese Zeit nicht, denn wir können es uns nicht leisten, Jahr für Jahr Kinder mit schlechten Bildungschan
cen aus der Schule auf ihren zukünftigen Weg zu entlassen. Das steht jetzt an, und das können Sie nicht mit dem Verweis auf Orientierungs- und Bildungspläne verschieben.
Frau Schavan, ich kenne Sie überhaupt nicht so, dass Sie einen so geringen Ehrgeiz haben. Andere Bundesländer haben jetzt schon seit Jahren ihre Erziehungs- und Bildungspläne.
Sie haben schon erste Umsetzungsläufe und Erfahrungsauswertungen. Wir werden erst im nächsten Jahr einen solchen Orientierungs- und Bildungsplan haben. Ich hätte heute Morgen eine Aussage von Ihnen erwartet, in der Sie sagen: „Sprachförderung ist eine zentrale Aufgabe. Deshalb ziehen wir diese wichtige Zukunftsaufgabe mit einer entsprechenden Fortbildung der Erzieherinnen vor. Das ist eine Topzukunftsaufgabe dieser Landesregierung.“ Aber das, was Sie heute Morgen von sich gegeben haben – das muss ich sagen –, enttäuscht mich.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Win- truff SPD: Richtig! Ein Armutszeugnis! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Lieber 6 Millionen € für Kredite!)
Jetzt gebe ich Ihnen noch etwas zum Überlegen mit. Wir wissen von der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ 2004, die Sie ja sofort als Fundamentalkritik weit von sich gewiesen haben:
Sie hat noch einmal den Finger auf die Wunde gelegt, dass wir diesen Anfang der Bildungslaufbahn trotz aller verbalen Bekundungen sträflich vernachlässigen.
Wir haben Gruppengrößen von 28 und mehr Kindern. Die OECD hat uns im Ländervergleich nahe gebracht, dass genau im Elementarbereich die Gruppengrößen bei durchschnittlich 15 Kindern liegen, weil man in dieser Relation, in dieser Erzieher-Kind-Relation gute Bildungsergebnisse und eine sehr gute pädagogische Qualität erreicht, die wir uns leisten müssen. Die Landesregierung hat durch die Deckelung der Kindergartenzuschüsse die Kommunen nicht nur bei der Sprachförderung, sondern auch bei dieser wichtigen Aufgabe, kleinere Gruppen zu schaffen, kläglich im Stich gelassen.
Meine Damen und Herren, die unter Tagesordnungspunkt 1 aufgeführte Große Anfrage der Fraktion der SPD ist mit dieser Aussprache erledigt.
Aktuelle Debatte – Effizientes Zusammenwirken der Länder in der Bildungspolitik – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Es gelten die üblichen Redezeiten: 40 Minuten Gesamtdauer, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 1 ist zwar erledigt, aber eine kleine Bemerkung, Frau Wonnay, lassen Sie mich noch machen. An Ihnen ist in der Tat eine Missionarin verloren gegangen.
Jetzt zur Aktuellen Debatte. Die Aktualität der von uns beantragten Debatte wird durch die jüngste Entwicklung auf dem Feld des Zusammenwirkens der Länder in der Bildungspolitik, verstanden als Schul- und als Hochschulpolitik, noch unterstrichen. Nach seiner Ankündigung, aus der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder aussteigen zu wollen, hat das Land Niedersachsen inzwischen hiermit Ernst gemacht und die Verwaltungsvereinbarung der Länder über das Sekretariat der Kultusministerkonferenz mit Wirkung zum Jahresende 2005 gekündigt.
Gemäß dieser Vereinbarung aus dem Jahre 1959 bedeutet dies, dass das Länderabkommen zu eben diesem Termin insgesamt außer Kraft tritt, sofern bis dahin nicht eine andere Lösung gefunden wird.
Die Kündigung Niedersachsens hat ein vielfältiges Echo ausgelöst. Der Deutsche Kulturrat hat diesen Schritt als Eröffnung der Chance zu einer grundsätzlichen Reform der Kultusministerkonferenz begrüßt. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaehtgens, und die frühere thüringische Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski und viele andere pflichten dem Ziel umfassender Reformen zu, haben sich allerdings zur Frage der Kündigung bisher nicht ausdrücklich geäußert. Wiederum andere verwerfen den Vorstoß Wulffs und erst recht die nun ausgesprochene Kündigung in Bausch und Bogen.
Ich begrüße grundsätzlich den Vorstoß Niedersachsens. Durch ihn ist politischer Druck entstanden. Der ist vielen ausgesprochen unangenehm. Für mich beweist das nur, dass er erforderlich ist.
Die Kultusministerin unseres Landes – und ähnlich die Präsidentin der KMK, Ministerin Ahnen – hat zunächst einmal abwehrend darauf hingewiesen, über die Kritikpunkte bezüglich der KMK werde seit längerem in einer Arbeitsgruppe diskutiert. Dem ist so. Doch mein Kommentar: eben „diskutiert“! Das ist gerade nicht die Lösung des Problems, sondern seine recht präzise Beschreibung, Kollege Kretschmann. Es wird lange in einer KMK-Arbeitsgruppe diskutiert. Es wird lange im KMK-Plenum diskutiert und dann wieder in der Arbeitsgruppe diskutiert. Am Ende muss ein einstimmiger Beschluss des Plenums gefasst werden, der dann nur noch das kleinste gemeinsame Vielfache enthalten kann, auf das man sich einigen konnte.
Zu Frau Pieper komme ich gleich. Auf dem letzten Treffen der bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen in Mainz haben wir zwei Stunden lang das Thema diskutiert
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das interessiert uns aber nicht! Wir wollen wissen, was Sie öffentlich sagen!)
weshalb sich der Bund in die Kulturhoheit der Länder einzumischen hat. Wir haben es strikt abgelehnt, uns auch nur in irgendwelchen Punkten vom Bund, von der Bundestagsfraktion beeinflussen zu lassen.