Frau Ministerin Schavan, nachdem Sie jetzt auch wieder wie gestern schon Herr Staatssekretär Rau von Steigerungsraten gesprochen haben,
frage ich Sie: Sind Sie bereit, hier einzugestehen, dass insgesamt um 5 Millionen € gekürzt wird, das heißt, dass diese 1 Million €, die die beruflichen Schulen bekommen, durch eine bessere Verteilung des Mangels zustande kommt, indem den Gymnasien und den Waldorfschulen Mittel gekürzt werden, sodass es sich hier nur um eine Umschichtung handelt?
Zweite Frage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Regierungsfraktionen seit Jahren versprochen haben, das Bruttokostenmodell festzuschreiben,
(Abg. Wacker CDU: Das haben wir nicht verspro- chen! – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das gibt es ja erst seit zwei Jahren!)
damit aber ein Stufenkonzept zu verknüpfen, sodass nicht 36,5 Millionen € auf einen Schlag eingestellt werden müssen, sondern in einem Stufenkonzept über sehr viele Jahre bereitgestellt werden, und sind Sie bereit, anzuerkennen, dass genau dies der Inhalt des Grünen-Gesetzentwurfs war, sodass wir in diesem Jahr keine zusätzlichen Kosten bei der Verankerung des Bruttokostenmodells im Privatschulgesetz gehabt hätten?
Jetzt hätte ich doch besser die Frage noch nicht zugelassen, weil ich gerade im nächsten Schritt sagen wollte, dass niemand behauptet, dass wir diese Erhöhung der Zuschüsse über Steigerungsraten in der Haushaltsposition erreichen. Wir erreichen sie über Umschichtung; das ist wahr. Aber eine Reduzierung von 80,7 auf 80 % ist überhaupt nicht existenzgefährdend,
(Heiterkeit – Abg. Wacker CDU: Zukunftweisend! – Abg. Christine Rudolf SPD: Aber es ist nicht von Ihnen, oder?)
Es ist ja nicht von mir, es ist von den Fraktionen. Ich kann nur sagen: Ich finde, das müssen Sie einmal hinkriegen: den einen 0,7 % nehmen und den anderen plus 24 % geben. So etwas schaffen nur Fraktionen. Das schaffe ich nicht.
Ich bin bereit, alles Mögliche einzugestehen. Das ändert aber überhaupt nichts an unserer Haushaltslage. Diese ist, wie sie ist, im Jahr 2005, im Jahr 2006, und vermutlich wird sie auch im Jahr 2007 nicht viel besser werden.
Ich gestehe auch sofort zu – das habe ich übrigens schon gesagt, dazu war Ihre Frage gar nicht nötig –, dass das Bruttokostenmodell für viele charmant wirkt und dass auch viele sagen: Man muss hier einen Stufenplan entwickeln. Das Ministerium hat so etwas nie abgelehnt, aber ich sage Ihnen noch einmal: Meine Aufgabe – davon lasse ich mich nicht abbringen – besteht auch darin, sehr realistisch zu sehen, was möglich ist, und nichts anderes zu sagen als das, was möglich ist.
Dann muss man auch hinzufügen: Vor zehn Jahren hat das Land Baden-Württemberg 589 Millionen DM für die Privatschulen ausgegeben, heute sind es 481 Millionen €. Das bedeutet in zehn Jahren eine Steigerung der Ausgaben um 60 %.
Dies unter anderem deshalb, weil es in dieser Zeit immer wieder Neugründungen gab. Deshalb meine herzliche Bitte: Wir sollten das, was wir jetzt an Besserstellung erreicht haben – 70 % –, nicht kleinreden. Das ist eine gute Botschaft.
Wir werden bei jeder Haushaltsberatung zu überlegen haben: Ist noch mehr drin? Wenn mehr möglich ist, werden wir mehr tun, und wenn nicht mehr möglich ist, müssen wir das den Leuten ehrlich sagen.
Ich muss einen kräftigen Schluck Wasser in diesen Wein gießen. Was Sie hier ausgeführt haben, kann man so nicht stehen lassen. Das betrifft in diesem Fall gar nicht das Ministerium, sondern es geht wirklich um das, was die Regierungsfraktionen hier über Jahre veranstaltet haben und wo es heute zum Schlussakt kommt. Deshalb einfach noch einmal eine Nachbemerkung von mir.
Sie haben jahrelang Menschen bei den Schulen in freier Trägerschaft gebunden – zusammen mit dem Kultusministerium und dem Finanzministerium –, um eine gerechte Grundlage der Finanzierung zu erarbeiten. Diese Grundlage liegt sowohl für die allgemein bildenden Schulen als auch für die beruflichen Schulen vor und heißt Bruttokostenmodell.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Und was, bit- te, verstehen Sie darunter? Das wüsste ich jetzt wirklich gerne!)
Just in dem Moment, in dem Sie eine Gesetzesnovelle anstreben, erwarten natürlich alle, dass wenigstens dieser Begriff und diese Berechnungsart als Grundlage für weiteres gesetzliches Vorgehen vorgelegt werden.
Wirklich niemand hat erwartet, dass gleich ein ganz großer Schluck aus der finanziellen Pulle dazukommt,
aber Sie haben einfach die geleistete Arbeit, den Beitrag, den die Schulen in freier Trägerschaft auch in unsere Arbeit eingebracht haben, mit Füßen getreten. Deswegen ist die Verärgerung bei den Schulen in freier Trägerschaft groß, zumindest bei denen, die jetzt Kürzungen erfahren, obwohl sie überhaupt keine Aussicht auf substanzielle Verbesserungen in den nächsten Jahren bekommen. Wir sind hier einfach auch ein Stück weit verpflichtet, das einzubringen, weil Sie selbst ja nicht bereit sind, weiter mit den Leuten zu reden.
(Zuruf von der SPD – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Wacker CDU: Magerer Beifall bei der SPD!)
Frau Rudolf, Frau Rastätter, Sie haben es leider tatsächlich auch jetzt wieder nicht geschafft, uns zu sagen, was Sie unter Bruttokostenmodell verstehen. Das macht mich allmählich schon nachdenklich.
Aber Sie haben auch völlig negiert, dass die Koalitionsfraktionen im Schulausschuss den Beschluss gefasst haben, dass wir dieses so bald wie möglich einführen wollen.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Ja, ja! Das hätten Sie jetzt tun können! Das ist „so bald wie möglich“!)