Deshalb gibt es Themen, die man regional angehen muss und bei denen man regionale Antworten auf regionale Probleme finden muss.
Ich gebe gern zu: Da gibt es keine einheitliche Antwort. Da gibt es verschiedene Wege, dies zu tun. Aber man muss das Ziel verfolgen, die Regionen zu stärken.
ist das bisschen Fortschritt, das jetzt hier gebracht wird, eine Schnecke. Es geht nach vorn, aber im Kriechtempo.
Wenn man das jetzt im europäischen Vergleich sieht, kann man schon sagen: Wir treten auf der Stelle, während sich andere weiterentwickeln.
Woher kommt dieses Kriechtempo in Baden-Württemberg beim Thema „Stärkung der Regionen“? Es kommt doch einfach daher, dass die Landesregierung, die politischen Akteure – nicht alle, aber die wesentlichen –
eine Binnensicht haben. Sie fragen nicht, was notwendig ist, um in Europa wettbewerbsfähig zu bleiben und ganz vorne mitzuspielen, sondern sie fragen: Was können wir den Landräten zumuten? Was können wir den kommunalen Entscheidungsträgern zumuten, was die Region dann übernimmt? Diese Binnensicht – das bitte ich einfach für künftige Diskussionen
mitzunehmen – bitte ich hintanzustellen. Sie bringt nichts. Wir müssen vielmehr danach fragen: Was können wir tun, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen in BadenWürttemberg auf europäischer Ebene zu stärken?
Und da muss man in Karlsruhe das Notwendige tun und muss in Ulm und Freiburg das Notwendige tun. Man muss aber auch in Stuttgart das Notwendige tun. Wir tun jetzt ein bisschen was, aber das ist zu wenig. Es ist nicht nur nach
Meinung der SPD zu wenig, sondern auch nach Meinung der Gewerkschaften und der Wirtschaft in der Region müsste man mehr tun.
Wir sind gespannt. Deshalb greifen wir auch heute nicht an, sondern ermutigen, weiterzugehen, sobald die Chance dafür besteht, und die Binnensicht zu überwinden, damit das Land Baden-Württemberg insgesamt durch starke Regionen stärker wird.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Also! – Abg. Drexler SPD: Saubere Rede! Sehr gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole hier: Ich hatte schon bei der ersten Lesung genügend Gelegenheit, das Thema ausführlich zu beleuchten. Ich denke, dass zwischen der ersten und der zweiten Lesung eigentlich nicht viel Neues hinzugekommen ist. Wenn etwas hinzugekommen wäre, hat das mein Kollege Dr. Birk schon richtig abgehandelt.
Deshalb erlaube ich mir, einfach auf meine Ausführungen bei der ersten Lesung Bezug zu nehmen. Ich habe ihnen eigentlich nichts hinzuzufügen. Aber was noch viel wichtiger ist: Ich habe auch nichts an diesen ersten Bemerkungen abzustreichen.
Vielleicht nur noch eine Schlussbemerkung: Herr Schmiedel, wir werden ja jetzt – in der Region sind wir längst dabei – gewissermaßen Seite an Seite, nämlich mit der CDUFraktion, mit Herrn Birk, mit Ihnen, mit der SPD-Fraktion und den anderen Fraktionen, an die Arbeit gehen, projektmäßig denken, die Kommunen und die Landkreise einbinden. Da allerdings – leider ist Herr Wieser jetzt nicht da – können wir von dem Karlsruher Beispiel eine ganze Menge lernen.
Dass Sie sich das in der Zwischenzeit offenbar auch vorgenommen haben, tut der Entwicklung in der Region sehr gut.
sind der Auffassung, dass sich seit der Diskussion vor rund fünf Wochen nichts Wesentliches verändert habe.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Doch! Oberbürgermeister- wahl! – Abg. Wieser CDU: Die Oberbürgermeis- terwahl ist entschieden worden!)
Ich meine dabei nicht die Oberbürgermeisterwahl, Herr Kollege Hofer, sondern ich meine, dass wir damals noch in der Annahme diskutiert haben, dass der „ewige Erwin“ möglicherweise noch bis 2011 regieren werde und infolgedessen in der Region Stuttgart nichts vorankommen werde.
Diese Annahme ist ja nun zum Glück widerlegt. Wir wissen seit ungefähr zwei Wochen, dass im nächsten Frühjahr, am 19. April, die Amtszeit von Erwin Teufel endet.
Möglicherweise sogar früher. – Wir wissen, dass dann entweder Frau Schavan, die leider doch nicht so viel Interesse an der Region Stuttgart hat, wie ich es hoffte, oder Herr Oettinger, der ebenfalls nicht anwesend ist, die Nachfolge antreten soll.
Meine Damen und Herren, ich habe meine letzte Rede – nachdem ich dargestellt hatte, dass es zwei große Bremser bei der Entwicklung der Region Stuttgart gibt, nämlich den Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und den Ministerpräsidenten Erwin Teufel –