Wir haben diesen Änderungsantrag heute im Vorfeld der Haushaltsberatungen hier eingebracht. Jetzt soll die CDUFraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Oettinger zeigen, wie ernst die zitierte Aussage gemeint ist. Denn wenn im kommenden Haushalt wiederum nichts passiert, ist sie nur heiße Luft. Sie haben heute die Chance, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, um bereits für die kommenden zwei Jahre ein Signal zu setzen. Die Eltern und die Kinder in diesem Land können nicht mehr länger warten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen in Baden-Württemberg ist aus lernpsychologischer, bildungspolitischer, familienpolitischer und ökonomischer Sicht dringend notwendig und längst überfällig.
Darin wissen wir uns mit Eltern, mit Lehrerverbänden, den Bundes- und Landesjugendringen, der Wirtschaft und dem Sport – um nur einige zu nennen – einig. Selbst der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat nun offensichtlich erkannt, wie wichtig Ganztagsschulen in einer veränderten Gesellschaft sind.
Er spricht von einem neuen Familienbild und einem massiven Ausbau von Ganztagsschulen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Kultusministerin.
Aber leider ist Herr Oettinger bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend. Das ist genauso bedauerlich.
Herr Oettinger kann sein Bekenntnis zur Ganztagsschule aber erst dann glaubhaft vermitteln, wenn er auch bereit ist, hierzu Landesmittel für zusätzliches pädagogisches Personal zur Verfügung zu stellen. Erst dann ist er glaubwürdig.
Wenn Herr Oettinger bei den kommenden Haushaltsberatungen unserem Antrag, zusätzliches pädagogisches Personal für Ganztagsschulen bereitzustellen, zustimmt,
dann können wir ihm seine Position abnehmen. Ansonsten bleibt das eine Ankündigung, und diese Ankündigung ist dann nichts anderes als eine Luftnummer.
Versprechungen für das Jahr 2007, die dazu noch stellenneutral sind, nimmt Ihnen niemand ab. Aber immerhin, er scheint sich zu bewegen, sozusagen rechtzeitig vor der großen Entscheidung. Bislang mauert die Kultusministerin, wenn es um den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen geht.
Nach wie vor sind Sie, Frau Schavan, der Meinung, dass es den Ausbau zur Ganztagsschule nur für Schulen mit schwierigsten Schülern geben kann, und damit meinen Sie im Wesentlichen Hauptschulen. Welch eine Stigmatisierung für das Ganztagsschulkonzept!
obwohl die Schulämter vor Ort den Ausbau von Ganztagsschulen unterstützen und sogar eine „besondere pädagogische und soziale Aufgabenstellung“, wie Sie das formulieren, vorliegt. Als Beispiel nenne ich einfach einmal die Eichendorffschule in Böblingen, eine Grund- und Hauptschule. Gott sei Dank gibt es seit 2003 nun das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“.
Ja, das ist in der Tat eine große Leistung des Bundes, und diese große Leistung des Bundes hat in Baden-Württemberg einen unglaublichen Schub ausgelöst, den Sie sonst nicht bekommen hätten. Das ist die große Leistung.
Wie ernst Sie nun die schulische Weiterentwicklung in Sachen IZBB nehmen, zeigt sich auch daran, dass sich das Land Baden-Württemberg bei entsprechenden Verhandlungen im Bund und mit dem Bund jeweils von Thüringen vertreten lässt. Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an dem Bundesland Rheinland-Pfalz, wo allein in diesem Jahr 50 Millionen € für pädagogisches Personal in den Ganztagsschulbereich geflossen sind und wo in den Jahren 2005 und 2006 je 60 Millionen € fließen werden. Das ist ein wahres Beispiel für Sie, und daran sollten Sie sich messen lassen.
Aber trotz Ihrer Blockadehaltung in Sachen Ganztagsschulen ist das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ der Renner in Baden-Württemberg. Die Schulträger haben erkannt, welche Chance und welchen Vorteil – ich sage bewusst dazu: auch welchen Standortvorteil –
Ganztagsschulen bieten. Inzwischen ist das meiste Geld – Frau Rastätter, hier muss ich Sie ein kleines bisschen korrigieren – ausgegeben. Es sind über 370 Millionen € von insgesamt 528 Millionen €.
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das habe ich doch gesagt! – Gegenruf des Abg. Wintruff SPD: Du hattest „317“ gesagt!)
Herr Scheuermann, das spricht eindeutig für dieses Programm. Es werden nur noch wenige Schulträger zum Zuge kommen, im Übrigen unter anderem auch deshalb, weil Sie, Frau Schavan, Ihr Hochbegabtengymnasium in Schwäbisch Gmünd mit über 9 Millionen € vom Bund finanzieren lassen – übrigens eine Schule, die vom Landesverband der Hochbegabten abgelehnt wird.
Es stehen uns nur noch 157 Millionen € zur Verfügung. Das zeigt, die Schulträger haben kapiert, welche Schulentwicklungschance dahinter steckt.
Sie werden künftig nicht umhinkommen, die Ganztagsschulförderung, die bisher der Bund betrieben hat, auch als Landesaufgabe zu sehen.
Ich erinnere an die Debatte über den Föderalismus heute Morgen, in der wir dies auch zum Ausdruck gebracht haben.