Hier liegt die Zahl der Wohnungen in einigen Landkreisen so deutlich über der Zahl der nachfragenden Haushalte, dass vereinzelt von Leerständen auszugehen ist.
Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation zu sagen, wir brauchten eine pauschale Wohnraumförderung, ist schlicht und einfach falsch.
Ich hatte hier zitiert, in Regionen Baden-Württembergs gebe es teilweise schon Leerstand, Herr Hofer; da haben Sie vielleicht nicht zugehört.
Ich komme zurück: Die Eigenheimzulage ist ein regional völlig unspezifisches Instrument. Herr Gaßmann hat schon darauf hingewiesen, dass die Mittel dafür vorrangig in Gebiete wandern, in denen kein Wohnungsbedarf vorhanden ist. Das führt auch dazu, dass die Ziele, Herr Hofer, die wir mit viel Mühe landesplanerisch feststellen, Siedlungsschwerpunkte und Ähnliches,
konterkariert werden; denn die Wohnungen werden nicht dort geschaffen, wo sie benötigt werden. In der Tat hat die Eigenheimzulage auch die Stadtflucht gefördert. Das ist regionalpolitisch nicht erwünscht.
Herr Mack, es ist schlicht und einfach absurd, wenn Sie in einer solchen Lage sagen, die Eigenheimzulage sei ein zielgenaues Instrument. Sie ist schlicht und einfach die große Gießkanne, die unspezifisch über die Regionen hinweggeht.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Hofer FDP/DVP: Dann nehmen wir halt alles weg! Ihr seid doch un- spezifisch, ihr nehmt doch alles weg! – Weitere Zu- rufe – Unruhe)
Als dritter Punkt müssen wir fragen: Wem kommt die Eigenheimzulage zugute? Es sind ja gerade nicht die Schwellenhaushalte und die armen jungen Familien. Herr Hofer, darüber gibt es Studien.
Ich weise dazu auf die Studie „Wirkungen der Eigenheimzulage“ aus dem Jahr 2002, erstellt von Professor Dr. Färber, hin. Diese kommt zu folgendem Ergebnis: Von der Eigenheimzulage profitieren vor allem Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen. Knapp 50 % aller Bezieher gehören zu dem Fünftel der einkommensstärksten Haushalte.
Und das Ergebnis ist: Nur 3 % der Bezieher der Eigenheimzulage gehören zu dem einkommensschwächsten Fünftel.
Zwischenzeitlich mag sich etwas daran geändert haben, weil die Einkommensgrenzen etwas verschärft wurden. Aber das Problem, dass nur ein kleiner Teil der wirklich Bedürftigen von dieser Eigenheimzulage profitiert, können Sie nicht wegdiskutieren.
Herr Kollege Witzel, Sie haben gerade eingeräumt, dass dieses Gutachten vor der Senkung der Einkommensgrenzen erstellt worden ist. Sind Sie erstens der Meinung, dass diese Einkommensgrenzensenkung im Hinblick auf die Zielgenauigkeit überhaupt nichts bewirkt hat?
Zweitens möchte ich fragen: Bestreiten Sie Untersuchungsergebnisse, denen zufolge zwei Drittel der Fördermittel Schwellenhaushalten zugute kommen? Bestreiten Sie das?
Zum Ersten kann ich sagen: Es mag eine gewisse Verbesserung gegeben haben. Aber nach wie vor liegt die Einkommensgrenze für eine Familie mit zwei Kindern im Zweijahreszeitraum bei 200 000 €. Das heißt, auch Landtagsabgeordnete fallen unter diese Grenze. Ich meine, das ist keine zielgenaue Förderung.
Diese falsche Steuerung führt dazu – das muss ich jetzt an die Sozialdemokraten sagen, die sich ja auch immer für die Eigenheimzulage einsetzen –,
Die Haushalte, die sich kein Eigenheim leisten können, müssen Steuern zahlen. Diese Steuern werden für die Finanzierung der Eigenheimzulage genutzt. Sie kommt dann den Besserverdienenden zugute.
Ich darf als Letztes noch einen weiteren Punkt nennen. Es gibt auch in ökologischer Hinsicht erhebliche negative Folgen: Weil die Bauherren aufgrund der Eigenheimzulage mehr Geld in der Tasche haben, bauen sie die Wohnungen einfach etwas üppiger und werden die Grundstücke größer geschnitten. Damit wird die Landschaftszersiedelung verstärkt. Auch diese negativen Effekte wollen wir beschränken.
Die Eigenheimzulage ist für uns die große Subventionsgießkanne, die regional unspezifisch und teilweise sogar kontraproduktiv wirkt, die vorrangig den gut verdienenden Haushalten zugute kommt und die zudem auch ökologisch negative Folgen hat. Es ist Zeit, den ständigen Forderungen nach Subventionsabbau auch Taten folgen zu lassen. Fangen wir mit der Eigenheimzulage an! Es gibt genügend Gründe dafür.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Witzel hat eben die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat in aller Offenheit dargelegt, dass Rot-Grün sich tatsächlich von dem Gedanken der Vermögensbildung durch Immobilien für weite Bevölkerungskreise verabschiedet hat.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es! – Abg. Teßmer SPD: Das glauben Sie doch selber nicht! Sie sollen kein falsches Zeug erzählen!)
Nein. Rot-Grün will keine Eigentümer. Das zieht sich durchgehend durch ihre Aussagen. Das ist die Ideologie.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Rot-grüne Plattenbauten! – Zuruf des Abg. Hauk CDU – Abg. Moser SPD: Wissen Sie denn, was Sie da reden?)
Und dies, obwohl wir mit einer Eigenheimquote von 43 % am unteren Ende aller europäischen Länder liegen.