dass wir beide gesagt haben, man müsse sie treffgenau gestalten, und dass wir uns sogar darüber einig waren, dass es eine Koppelung zwischen Eigenheimzulage und Wohngeld gibt? Trifft dies zu?
Lassen Sie mich aber die Auswirkungen einer Komplettstreichung der Eigenheimzulage auf das Landeswohnraumförderprogramm darstellen.
Meine Damen und Herren, sie hätte folgende Auswirkungen: Beispielsweise müsste eine Familie mit drei Kindern eine zusätzliche monatliche Belastung von 230 €, eine Familie mit zwei Kindern von 180 € tragen.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Das haben sie doch eh ab dem neunten Jahr, wenn die Förderung weg- fällt! Finanzierungen laufen doch über 25 Jahre!)
Diese zusätzlichen Beiträge könnten von den Betroffenen nur dann aufgebracht werden, wenn das Bruttoeinkommen bei einer Familie mit drei Kindern um rund 520 €, bei einer Familie mit zwei Kindern um 470 € höher wäre. Für die künftige Gestaltung der Landeswohnraumförderprogramme würde der Wegfall der Eigenheimzulage also bedeuten, dass die Einkommensgrenzen – auch dies hat Herr Kollege Hofer wiederholt gesagt – für die dann maßgeblichen Schwellenhaushalte, die sich überhaupt noch Wohneigentum leisten könnten, deutlich nach oben verschoben werden müssten. Für die Zielgruppen mit geringem Einkommen wäre dagegen die Finanzierung von Wohneigentum nicht mehr möglich.
Meine Damen und Herren, es wurde auch schon darauf hingewiesen – ich will es noch einmal betonen –, dass wir in Baden-Württemberg immer noch einen beachtlichen Wanderungsgewinn von 38 000 Personen im Jahr haben.
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung schätzt den Neubaubedarf in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2015, Herr Kollege Witzel, auf jährlich 50 000 Wohnungen.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Das heißt doch nicht, dass das alles mit Eigenheimzulage finanziert wer- den muss! – Abg. Gaßmann SPD: Dann tun Sie et- was dafür im Lande!)
35 400 Wohnungen sind bis zum Jahr 2003 fertig gestellt worden. Wir brauchen hier weiter eine Förderung. Deswegen tritt Baden-Württemberg mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und mit allen Verbündeten, die wir dafür bekommen können, für den Erhalt der Eigenheimzulage – gerade in Baden-Württemberg – ein.
Ich denke, wir haben in allererster Linie die Interessen unseres Landes und unserer Bürger zu vertreten. Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist ein verheerendes politisches Signal mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich muss man heute schon ein bisschen traurig sein. Denn man muss eindeutig feststellen: Die Grünen haben schon gescheiter herausgeschwätzt als heute bei dieser Debatte.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Oje! Das haben Sie noch nie! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD – Unruhe)
Es wurde gesagt, primäres Ziel der Grünen sei nicht die Wohneigentumsbildung, sondern die Wohnungsversorgung. Ich habe immer gedacht, die Grünen gingen vom Grundsatz der Subsidiarität aus
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Ja eben! Deswegen sind wir für die Abschaffung der Eigenheimzulage! Die Leute sollen doch mal die Häuser selber bau- en!)
und seien der Meinung, dass Selbstverantwortung eher gestärkt als zurückgenommen werden müsse. Jetzt machen Sie genau das Gegenteil.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Hofer FDP/ DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das hindert doch niemanden daran, Häuser zu bauen! Was soll denn das? – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Staats- dirigismus!)
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Bei- fall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Gall SPD: Sagen Sie in dem Zusammenhang mal etwas zum Thema Eigenheimzulage?)
Von der SPD wurde gesagt, in Deutschland gebe es unheimlich viele leer stehende Wohnungen. Lassen Sie uns
einmal miteinander durchgehen, wo sich die leer stehenden Wohnungen in Deutschland befinden. Es wurde ja genannt: Sie befinden sich in Ostdeutschland.
Warum gibt es in Ostdeutschland leer stehende Wohnungen? Weil es dort früher keine Wohneigentumsförderung, sondern staatliche Wohnungsversorgung gab.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP – Abg. Fischer SPD: Wie viele Neubauwoh- nungen sind denn gebaut worden seit 1990? So ein blödes Geschwätz!)
Die Eigenheimzulage ist ein nachfrageorientiertes System. Demjenigen, der bauen will, der aber noch ein paar Kröten dazuhaben muss, um über die genannte Schwelle zu kommen, wird die Eigenheimzulage gewährt.
In der bisherigen Debatte wurde immer wieder gesagt, die Eigenheimzulage müsse regionalisiert werden.
Jetzt möchte ich einmal etwas über eine Studie der Bundesregierung vortragen, die sich damit befasst hat, wo die Eigenheimzulage in Deutschland hauptsächlich in Anspruch genommen wird. In der Pressemitteilung zu dieser Studie steht:
Bezogen auf die Einwohnerzahl wurde die Förderung am stärksten in den nördlichen Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Anspruch genommen.
Also: Jetzt räumt doch endlich einmal auf mit dem Argument, dass sich die Verhältnisse in Deutschland in dieser Beziehung so sehr unterscheiden würden! Nein, die Eigenheimzulage wird überall in Deutschland angenommen.