Also: Jetzt räumt doch endlich einmal auf mit dem Argument, dass sich die Verhältnisse in Deutschland in dieser Beziehung so sehr unterscheiden würden! Nein, die Eigenheimzulage wird überall in Deutschland angenommen.
Denn überall in Deutschland gibt es junge Familien, die ein Eigenheim erwerben wollen und daher dieser Eigenheimzulage bedürfen.
Dann muss man auch noch dazusagen: Fast zwei Drittel derjenigen, die die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen, sind Familien mit Kindern. Fast zwei Drittel sind Familien mit Kindern! Die Förderung kommt also wirklich zielgenau an.
Dann haben Sie noch die Wohnungsbauförderung in Deutschland und in Baden-Württemberg angesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Im letzten Jahr hat das Land BadenWürttemberg vom Bund für das Landeswohnraumförderprogramm gerade noch 12,6 Millionen € bekommen,
und das Land Baden-Württemberg hat noch das Doppelte draufgelegt. Also: Wer davon spricht, die Wohnraumförderung sei vom Land zurückgefahren worden, muss auch sehen, was der Bund auf diesem Feld gemacht hat. Er hat diese Förderung nämlich nahezu auf null heruntergefahren.
Wir brauchen die Eigenheimzulage. Sie ist ein Zukunftsinstrument. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat entsprechend abzustimmen.
Herr Minister, leider haben Sie vorhin nicht richtig zugehört, und leider haben Sie sich auch nicht bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU kundig gemacht, welche Haltung denn dort zur Eigenheimzulage besteht. Ich zitiere einmal, was Herr Minkel, ein Abgeordneter aus Hessen, in einer Bundestagsdebatte am 22. Oktober 2004 zur Eigenheimzulage gesagt hat. Er hat gesagt:
Wir wollen die Steuern allgemein und nachhaltig senken und die Eigenheimförderung synchron dazu abbauen.
Und nun erzählen Sie uns hier, die CDU in Baden-Württemberg und sonst wo stehe für die Eigenheimzulage.
Ich nenne Ihnen einen anderen CDU-Vertreter, Peter Müller. Das ist ja nicht irgendjemand. Er ist ja wohl ein Kronprinz innerhalb der CDU.
So stellt sich angesichts zurückgehender Bevölkerungszahlen... die Frage, ob tatsächlich Volumen und
(Abg. Schmiedel SPD: Aha! Aha, Herr Teufel! Wo sind die Verbündeten? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ja was jetzt?)
Da muss man doch einfach sagen: Die Wohnungspolitik ist gegenwärtig so differenziert, wie es die Wohnungsmärkte sind. Es gibt im Saarland ein Wohnungsüberangebot, und es gibt offensichtlich auch im ländlichen Raum in Hessen, woher Herr Minkel kommt, ein Wohnungsüberangebot. Aber es gibt Probleme auf dem Wohnungsmarkt beispielsweise in Baden-Württemberg. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal auf das Landeswohnungsbauprogramm zu sprechen kommen.
Der Herr Innenminister hat zu Recht angeführt, dass sich Wohnungsbauförderung ja rechnen könne. Das trifft auf die Eigenheimzulage übrigens nicht so richtig zu, weil sie ja zu über 50 % in die Bestandsförderung geht. Das heißt, da wird nur Eigentum übertragen, aber nichts Neues gebaut. Da entsteht auch keine Mehrwertsteuer und Ähnliches.
Aber dies trifft beim Landeswohnungsbauprogramm vollständig zu, weil die entsprechenden Mittel wirklich in den Wohnungsneubau gehen.
Wenn Sie hier vollmundig argumentieren und sagen: „Eigentlich finanziert sich die Wohnungsbauförderung durch die Steuern doch selbst“, frage ich Sie: Warum haben Sie dann die Förderung nach dem Landeswohnungsbauprogramm um 90 % zusammengestrichen?
Noch ein Punkt zum Thema „Solidarität mit den Schwächeren“, das ja Herr Hofer angesprochen hat. Er hat sich hier um die Ärmeren gekümmert, weil er gesagt hat: „Vor allem denen nützt die Eigenheimzulage.“ Herr Hofer, die Eigenheimzulage bekommt eine Familie mit zwei Kindern, wenn sie ein Jahreseinkommen von bis zu 100 000 € erzielt. Familien mit einem solchen Einkommen zählen nicht gerade zu den Ärmeren;
es handelt sich vielleicht um Schwellenhaushalte. Aber um eine Förderung nach dem Landeswohnungsbauprogramm zu erhalten, darf eine Familie mit zwei Kindern nicht mehr als 26 000 € verdienen.
Wir treten ja ein für die Regionalisierung und für den Erhalt der Eigenheimzulage hier in Baden-Württemberg. Aber rechnen Sie einmal nach: Die Reduzierung des Landeswohnungsbauprogramms seit 1996 hat allein in Baden-Württemberg ca. 20 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gekostet. Schreien Sie daher bitte nicht immer: „Haltet den Dieb!“
Letzter Punkt, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP: Gehen Sie einmal den Weg einer sachgerechten Lösung mit, weg von den alten Ritualen: Alles, was aus Berlin kommt, ist von Übel;
Erstellen wir doch eine gemeinsame Initiative zur Regionalisierung der Eigenheimzulage, die zielgerechter und billiger ist. Diese wäre auch mehrheitsfähig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, wir können hier selbst einen relativ einfachen, überschaubaren Tatbestand fast noch zerreden. Wir bringen das noch ein und jenes noch ein.
Ich sage Ihnen einmal, was nach meiner Meinung in der Bevölkerung ein relativ klarer Tatbestand ist: Für viele Familien – das sind nicht die Ärmsten der Armen; darauf komme ich noch – ist die Eigenheimzulage die einzige Möglichkeit, selbst wenn man sich krumm legt, für die Zukunft Wohneigentum zu bilden.