Das ist also nicht wie in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Großbritannien, wo eine viel größere Wohneigentumsquote besteht. Dort werden höchst bescheidene Häuser gebaut.
Davon kann bei uns doch gar keine Rede sein. Oder nehmen Sie die Niederlande: Dort ist fast kein Haus unterkellert, und hier bauen die Leute Doppelgaragen und weiß der Teufel was alles.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Das ist beim Mietwoh- nungsbau doch genauso! – Abg. Alfred Haas CDU: Wollen Sie das einschränken?)
Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren. Das hat weder etwas mit Marktwirtschaft zu tun, noch ist das soziale Marktwirtschaft, weil es Mittel fehlleitet.
Wenn man Ihre Vorstellungen von weiteren Steuersenkungen heranzieht, muss man sich fragen: Wie wollen Sie, wenn Sie von solchen Subventionen nicht Abstand nehmen, unsere Haushalte sanieren?
Jeder, der ein bisschen von der Ideologie weggeht und sich ansieht, vor welchen Umbrüchen bei der Bevölkerungsentwicklung wir stehen, wird sicher zugeben müssen, dass wir uns das bei unseren Haushalten nicht mehr leisten können und dass wir uns davon verabschieden müssen.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Lieber schwarz als grün! – Gegenruf des Abg. Stickelberger SPD: Ich habe ge- dacht, Sie denken gelb! – Abg. Fischer SPD: Er denkt gelb und sieht rot!)
Uns zu unterstellen, wir seien eigentumsfeindlich, ist doch einfach lächerlich. Wir wollen nicht verhindern, dass Leute Wohnungen bauen. Das sollen sie auch in Zukunft tun. Das werden sie auch können.
Jeder wird sich in Zukunft vor die Entscheidung gestellt sehen, für welche wichtigen Dinge des Lebens er sein Geld ausgibt: für Bildung, selbstverständlich auch für Eigentumsbildung, für ökologische Modernisierung, aber auch für Kinderbetreuung.
Deswegen ist es ein sachgerechter Vorschlag, in der derzeitigen Situation die Eigenheimzulage zu streichen. Aus nationaler Verantwortung erst recht! Es kann doch nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, in einer Situation, in der es in einem Teil des Landes zu viele Wohnungen gibt, die abgerissen werden müssen, damit keine Geisterstädte entstehen, in anderen Teilen Wohnungsbau zu fördern. Das ist doch völlig unsinnig!
(Abg. Drexler SPD: Das ist der Punkt! – Abg. Ho- fer FDP/DVP: Wo sind denn die Geisterstädte? Die sind nicht in Baden-Württemberg! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Deswegen muss man die Wohneigentumsförderung halt regionalisieren!)
Das führt doch dazu, dass die neuen Bundesländer der Standortvorteile, die sie noch haben – das betrifft billige Wohnungen –,
Wenn man überhaupt – das hat der Kollege Witzel auch gesagt – darüber reden will, dass man noch in bescheidenem Umfang Wohneigentum durch den Staat fördert, kann man es nur regionalisiert machen.
eine Ersparnis von 540 Millionen €. Da kann man immer noch überlegen, welche Teile man davon dann nimmt, um intelligent Städtebauförderung und Ähnliches zu unterstützen. Das kann man durchaus machen.
Kollege Palmer, der mich gerade anschaut, hat da, glaube ich, im Wahlkampf überzeugende Vorschläge gemacht, wie man selbst in einem Ballungsraum wie Stuttgart noch Wohnungen erschwinglich bauen kann, wenn man dies mit intelligenten Konzepten macht.
Dies kann aber sicherlich in der Situation, in der wir uns derzeit befinden, nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch sehr bemerkenswert, dass beide Fraktionsvorsitzenden auf kein einziges Argument
und der Herr Kollege Kretschmann ist in eine Globalbetrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung ausgewichen.