Kollege Drexler, ich habe doch vor Ihren Bemühungen vollen Respekt. Sie waren vor einem Jahr nicht erfolglos. Sie waren auch jetzt aktiv. Aber das Ganze ist doch fünf vor zwölf.
Jetzt frage ich Sie ganz konkret: Kennen Sie einen badenwürttembergischen Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, der dies in den Beratungen der nächsten Wochen noch verändern will und Aussicht auf Erfolg hat? Ich kenne keinen einzigen.
Deswegen: Nicht hier die Debatte führen, sondern in der eigenen Partei zeigen, dass auch Baden-Württemberg in der Sozialdemokratie noch Stimme und Gewicht hat. Leider ist dies vermutlich nicht der Fall.
Ein weiterer Punkt, den ich auch offen anspreche: Es besteht doch die Gefahr, dass auch in unionsgeführten Ländern, in denen das Thema Eigenheim keine so große Rolle spielt oder aber der Haushalt deutlich schlechter ist als in Baden-Württemberg, die Versuchung, den Mitnahmeeffekt zu kriegen, obsiegt. Dies nenne ich eine billige Tour. Deswegen ist meine entscheidende Bitte: Wer regionale Mittel für die Eigenheimförderung will, muss im Rahmen der nächsten Wochen mehr tun, als bei Ihnen bisher sichtbar ist.
Zweiter Punkt: Thema Steuerreform. Wir kämpfen nicht deswegen für eine Senkung des Spitzensteuersatzes, weil wir den Vermögenden helfen wollen, sondern wir kämpfen zuallererst darum, dass das Steuerrecht vereinfacht wird,
und zum Zweiten darum, dass wir wettbewerbsfähig mit Nachbarländern in den künftigen globalen Standortwettbewerb gehen.
Die Steuerabsenkung 2004/05 ist zwischen SPD, CDU/ CSU, den Grünen und der FDP vereinbart. Aber im Bereich der Steuervereinfachung haben Sie versagt, hat Lafontaine versagt, hat Eichel versagt, und vermutlich gehen Sie nicht mehr daran.
Das Grundproblem des deutschen Steuerrechts ist nicht der Streit, ob man einen Spitzensteuersatz von 42 oder 38 oder 36 % braucht,
sondern das Grundproblem ist, dass niemand mehr das Steuerrecht durchschaut und dass diese Bundesregierung der Vereinfachung des Ertragsteuerrechts im Grunde genommen keine ernsthafte Mühe zuwendet.
Dann zum Thema 36 %. Der Bundesparteitag der CDU sagt: Herunter von 42 auf 36 %. Damit lägen wir bei der OHG,
(Abg. Birzele SPD: Hier sagt Kirchhof 25 %! – Abg. Schmiedel SPD: Was gilt eigentlich? – Abg. Gaßmann SPD: Was sagen Sie?)
bei der KG, beim Einzelbetrieb, bei jedem, der durch Hände- und Kopfarbeit Gewinne hat, im europäischen Mittelfeld. Und wer glaubt, dass er im Standortwettbewerb weiter eigene nationale Gesetze machen kann, der täuscht sich. Deswegen kommen wir auch um eine Senkung des Spitzensteuersatzes in diesem Jahrzehnt nicht herum.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Wie finanzieren Sie dann die Kopfpauschale? – Abg. Drexler SPD: Wir wol- len noch auf den Ministerpräsidenten antworten!)
(Abg. Drexler SPD: Ich kann nach der Geschäfts- ordnung so oft das Wort ergreifen, wie ich will, wenn der Ministerpräsident geredet hat!)
(Abg. Drexler SPD: Aber man kann das nicht ste- hen lassen! Dann mache ich es bei Tagesordnungs- punkt 2! – Große Unruhe – Beifall bei Abgeordne- ten der SPD)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Zuruf des Abg. Drexler SPD – Unruhe – Glocke des Prä- sidenten)
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache zehn Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Debatte nicht deshalb beantragt und den vorliegenden Antrag nicht deswegen gestellt, weil es irgendwann einen Personalwechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben wird – das gehört zum demokratischen Wandel und zum Selbstverständnis unserer Demokratie –, sondern deshalb, weil die Umstände dieses Wechsels dem Land BadenWürttemberg nach unserer Meinung erheblich schaden.
Denn die Art und Weise, wie Herr Teufel beabsichtigt, aus dem Amt zu scheiden, und der eingeleitete Diskussionsprozess sind ausschließlich von parteiinternen und persönlichen Kalkülen bestimmt. Deswegen fordern wir Sie, Herr Ministerpräsident, auf, am 7. Dezember zurückzutreten und am 8. Dezember – –
Ich komme ja noch darauf. – Der Wechsel in der Regierung sollte am 8. Dezember nach der Mitgliederabstimmung innerhalb der CDU stattfinden.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss sich das einfach einmal vorstellen: Auf der Regierungsbank sitzt ein De-facto-Ministerpräsident, und sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin verfolgt im Landtag, wie der Ministerpräsident die restlichen fünf Monate mehr oder weniger sorgfältig seinen Nachlass richtet. Das kann es ja nicht sein!
Wer uns überhaupt auf die Idee gebracht hat, ist sein neuer Staatsminister. Er hat dazu, warum er denn in die neue Regierung geht, erklärt:
Dass wir jetzt fast noch einen Sozialarbeiter als Minister einstellen müssen, ist eine völlig neue Geschichte.
(Abg. Wieser CDU: Schämen Sie sich nicht? – Abg. Röhm CDU: Eine Unverschämtheit ist das! – Weitere Zurufe von der CDU)