Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge. Es wird Abstimmung begehrt. Zum Antrag Drucksache 13/26 beantragt die Fraktion der SPD eine namentliche Abstimmung.
Wer dem Antrag auf Drucksache 13/26 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer ihn ablehnen möchte, möge mit Nein antworten, bei Enthaltung mit „Enthaltung“.
Ich bitte den Schriftführer, Herrn Schebesta, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben D.
Meine Damen und Herren, um Sie nicht zu lange hinzuhalten, schlage ich folgendes Verfahren vor: Wir stimmen noch über den Antrag Drucksache 13/27 ab. Herr Minister Dr. Döring möchte außerdem noch eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Danach werde ich die Sitzung unterbrechen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird dann zu Beginn der Nachmittagssitzung bekannt gegeben.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/27, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Der Wunsch ist zwar der Vater des Gedankens, nicht aber die Realität hier im Parlament, Herr Abg. Capezzuto.
Herr Minister, ich nehme an, dass Sie die Erklärung zur Abstimmung als Abgeordneter abgeben wollen. Herr Abg. Dr. Döring, Sie erhalten das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hofer hat vorhin die Position der FDP/DVP – sowohl der Fraktion als auch des Landesverbandes – brillant dargestellt
und in aller Klarheit deutlich gemacht, wo die inhaltlichen Positionen stehen. Ich halte das Verfahren, eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag Drucksache 13/26 durchzuführen, für einen eindeutigen Beleg für die Unglaubwürdigkeit in der Verfolgung Ihres Anliegens, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD.
Herr Abg. Dr. Döring, eine Erklärung zur Abstimmung soll einem Abgeordneten Gelegenheit geben, seine Abstimmung zu begründen. Sie dient nicht zur Fortsetzung der Debatte mit anderen Mitteln.
Ich erkläre, Herr Präsident, dass wir uns und ich mich ganz selbstverständlich so verhalten haben, wie es die SPD vier Jahre lang in der großen Koalition gemacht hat, nämlich nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt. Das ist das Normalste von der Welt, und das wissen Sie.
Herr Kollege Hofer hat Ihnen zwei Wege aufgezeigt, wie das Ziel erreicht werden kann. Beide wollen Sie nicht gehen, und das zeigt, dass Ihr Vorgehen unglaubwürdig ist.
Meine Damen und Herren, die Schriftführer waren so schnell, dass das Ergebnis bereits vorliegt. Ich will Sie deshalb nicht weiter auf die Folter spannen, sondern das Ergebnis bekannt geben:
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Oelmayer, Boris Palmer, Dr. Puchta, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Sakellariou, Dr. Salomon, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck,
Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Winckler, Zimmermann.