der müsse zu dem Ergebnis kommen, die Regierungspräsidien vielleicht abzuschaffen. Der Wähler hat euch ausgedünnt, und trotzdem ist die Abschaffung damit nicht zwingend der zweite Schritt.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Wir haben Sie schon besser erlebt! – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das Sommerfest ist vorbei!)
Wenn euch der Mut fehlt, den Antrag zu stellen, dass zwei Ebenen gestrichen werden sollen, dann tut es uns Leid. Deswegen sage ich: Euer Antrag ist im Grunde genommen kropfunnötig. Alles andere kann man in der Sache beraten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Im Par- lament wird es eine geben! – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Abwarten! Das war laut, aber schlecht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich meine, in dieser Debatte ist deutlich geworden, dass die beiden Anträge nicht sachgerecht sind und nicht weiterführen.
Herr Oelmayer, Sie machen mir gestern wie heute viel Freude. Ich will Ihnen einfach einmal sagen: Wir haben allein in den letzten zehn Jahren 31 externe Gutachten zur Verwaltungsreform erhoben. Wir platzen förmlich vor Sachverstand. Bei den Regierungspräsidien ist das alles auch schon gemacht worden, was Sie vorhin angeführt haben. Die Aufgabenkritik bei den Regierungspräsidien ist durch den Gutachter BSL durchgespielt und durchgeprüft worden. Ich kann nur sagen: Ihre beiden Anträge sind kropfunnötig und völlig durchsichtig.
Herr Oelmayer, wenn ich noch einmal auf Sie zu sprechen kommen darf: Sie haben vorhin der FDP/DVP eine Art Liebesangebot gemacht. Dazu möchte ich sagen: Bevor Sie hier in Baden-Württemberg irgendwelche Träume entwickeln, sollten Sie froh sein, wenn Sie in Berlin an der Regierung bleiben. Dafür, dass Sie in Berlin noch mitregieren dürfen, müssen Sie schon ständig den Bettvorleger spielen. Das nur einmal am Rande.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Drexler SPD und Oelmayer GRÜNE – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Immer noch Sommerfest? – Unruhe)
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Die dürfen Sie jetzt auch eintragen lassen! – Abg. Drexler SPD: Und das ist gut so! – Heiterkeit)
(Anhaltende Unruhe und Zurufe, u. a. Abg. Drex- ler SPD: Dann macht es halt in den Landkreisen! – Zuruf des Abg. Oelmayer GRÜNE)
Es ist unangemessen, wenn ich das einfach so sagen darf, heute den Eindruck zu erwecken, jetzt gebe es das Land Baden-Württemberg 50 Jahre und es sei nichts geschehen. Die Verwaltungsreform – das ist richtigerweise gesagt worden – ist eine Daueraufgabe. Wir haben in den Siebzi
gerjahren große Reformen durchgeführt, die auch uns eine Verwaltungsstruktur gegeben haben, die bis zum heutigen Tage die richtige Struktur ist, meine Damen und Herren. Wir haben in den letzten Jahren, weil die Verwaltungsreform immer eine Daueraufgabe ist, bei dem Thema Reform konsequent weitergemacht.
Ich darf zum Beispiel hier heute einmal sagen, dass wir in den letzten Jahrzehnten mehr als die Hälfte der Sonderbehörden abgeschafft haben. Wir haben die Zahl der Verwaltungszweige um mehr als ein Viertel reduziert. Wir haben in weniger als zehn Jahren, seit 1993, 10 000 Stellen entweder eingespart oder in dringend benötigte neue Stellen für die Polizei und für Lehrer umgewandelt. Die Verwaltungsreform – das ist deutlich – ist eine Daueraufgabe, aber wir sind auch permanent dabei, die Verwaltungsreform zu steigern und dabei voranzukommen.
Ich darf eines noch ganz klar sagen: Wenn es um die Struktur geht, muss man doch offen miteinander sprechen. Es wäre völlig unerlässlich, dass auch in einer solchen Kommission offen gesprochen wird. Sie wollen, jedenfalls in Teilen – Sie vielleicht nicht, aber viele in Ihrer Partei und auch viele bei den Grünen –, im Grunde genommen beim Thema Verwaltungsstruktur zweierlei.
Sie wollen zweitens die Regierungspräsidien in Wirklichkeit abschaffen. Wenn dem so ist, muss man das auch ehrlich sagen, meine Damen und Herren.
Ich will heute aus meiner Sicht – wir haben ja schon oft darüber gesprochen; die Diskussion taucht ja wie das Ungeheuer von Loch Ness immer wieder auf – nur zwei, drei wesentliche Argumente noch einmal festhalten. Ich bin zu 100 % davon überzeugt, dass es trotz der elektronischen Möglichkeiten nicht mit einem Mehr, sondern mit einem Weniger an Bürgernähe verbunden wäre, wenn in BadenWürttemberg die Landkreise so groß wie Regionen wären. Das liegt doch auf der Hand.
Ein Zweites dürfen wir, glaube ich, als Baden-Württemberger in diesem Zusammenhang auch einmal sagen. Ich denke etwa, dass der Kollege Döring sehr zu Recht immer wieder davon spricht, dass wir im Bundesgebiet, wenn wir über Strukturen sprechen, im Grunde genommen unbedingt eine Neugliederung der Länder haben sollten; leider ist sie aufgrund der fehlenden Mehrheiten nicht durchsetzbar. Wenn dem aber so ist, will ich als Innenminister von Baden-Württemberg einfach festhalten: Es kann nicht das Landesinteresse sein, dass wir , wie es bei Ihrem Weg der Fall wäre, Landkreise in der Form von Regionalkreisen bekommen, die größer wären als manches Bundesland in Deutschland, meine Damen und Herren.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Haben Sie da Differen- zen? – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Außer Oettin- ger sagt das niemand!)
Nur noch ein Wort. Lieber, verehrter, geschätzter – aber in dieser Stufenfolge – Kollege Oelmayer! Eines ist auch klar, und da darf ich auch noch einmal den Kollegen Stickelberger erwähnen, der sich Sorgen macht über den Bedeutungsverlust der Landespolitik: Wenn Sie die Regierungspräsidien abschaffen, verstärken Sie den Bedeutungsverlust und verringern ihn nicht. Das ist doch ganz eindeutig, meine Damen und Herren.
Eines bedaure ich sehr, und der Kollege Oettinger hat davon völlig zu Recht gesprochen. Gehen Sie einmal in die Behörden, und stellen Sie dort die Stimmung fest! Die permanenten Diskussionen, die unnötig wie ein Kropf sind, beschädigen nachhaltig die Landratsämter, die Regierungspräsidien und die Motivation der Mitarbeiter in diesen Behörden.
Schon deshalb können wir alles andere brauchen als eine Expertenkommission, die unnötig wie ein Kropf ist und zu einer weiteren Verunsicherung der Mitarbeiter beitragen würde.
In dieser Legislaturperiode – das gebe ich Ihnen mit auf den Weg – wird es ein anderes Verwaltungsreformprojekt geben, und zwar das größte seit der kommunalen Gebietsreform. Die Bedeutung der neuen Steuerungsinstrumente und des Vorhabens „Elektronische Bürgerdienste“ ist mindestens mit der Gebietsreform in den Siebzigerjahren vergleichbar, und ich rate Ihnen sehr, Ihr Augenmerk auf diese ganz essenzielle, wesentliche und außerordentlich schwierige Reform zu lenken.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge. Es wird Abstimmung begehrt. Zum Antrag Drucksache 13/26 beantragt die Fraktion der SPD eine namentliche Abstimmung.