Protokoll der Sitzung vom 08.12.2004

Netze: Die Netzzugangsregulierungen kommen viel zu spät, eine klare Benachteiligung der baden-württembergischen Energieerzeuger. Die Netzkapazitäten sind im Norden viel zu gering, im dünn besiedelten Norden, der die Durchleitungsmöglichkeiten gar nicht hat. Milliardeninvestitionen werden notwendig, auch mit unserem Geld. Rot-grünes Energiechaos!

(Abg. Drexler SPD: Peinliche Vorstellung!)

Emissionshandel, Vergabe von CO2-Rechten,

(Abg. Drexler SPD: Peinliche Vorstellung! So wer- den Sie nie Fraktionsvorsitzender!)

die einseitige Bevorzugung der Kohle, die rote Kohle-Connection NRW und Bund greift voll, Müller und Tacke nur als Beispiel, eine eindeutige Benachteiligung der Kernkraft.

(Beifall der Abg. Dr. Birk CDU und Beate Fauser FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, rot-grünes Energiechaos!

Jetzt kommen wir einmal zum Thema EnBW und OEW und EdF, meine Damen und Herren.

(Abg. Drexler SPD: Sehr schön! Jetzt! – Lachen und Beifall bei der SPD)

Da wollen wir doch einmal feststellen, wo wir heute stünden, wenn es nicht gelungen wäre, einen strategischen Partner in einem europäischen Markt aufzustellen.

(Abg. Drexler SPD: Den wollen Sie jetzt verhin- dern? – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Erst einmal zuhören!)

Wir haben zu diesem Zeitpunkt einen strategischen Partner gebraucht, und der strategische Partner war zu diesem Zeitpunkt eben nur noch in der EdF zu finden.

(Abg. Drexler SPD: Das stimmt doch gar nicht! Er- zählen Sie doch keinen Unsinn!)

Natürlich. Sie sehen doch die Aufstellung, wie sie sich bundesweit ergeben hat. Der strategische Partner war nur noch dort zu finden,

(Abg. Fischer SPD: Weil man keinen anderen ha- ben wollte!)

wenn überhaupt eine Chance bestehen sollte, die EnBW als baden-württembergisches Unternehmen mit Wertschöpfung in Baden-Württemberg zu erhalten. Ansonsten wären wir doch schon längst Filialisten der Ruhr. Machen wir uns doch nichts vor.

(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Was wollen Sie denn jetzt?)

Meine Damen und Herren, was steht jetzt an?

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Die Frage, die sich stellt, ist: Was passiert mit dem derzeit geparkten Kapital? Kommt es zu einer Mehrheitsbeteiligung der EdF? Wer hat unter Umständen Interesse, eine solche Mehrheitsbeteiligung zu verhindern? Wenn man diese Fragen beantwortet und wenn man gleichzeitig die Unternehmensstruktur und das Unternehmen selbst beleuchtet, dann wird man, glaube ich, auch die notwendigen Antworten finden.

(Abg. Drexler SPD: Sagen Sie doch eine Antwort! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)

Wer hat Interesse? Zunächst einmal die OEW selber. Die EnBW ist ein Unternehmen, das sich in einer Konsolidierungsphase befand und – das behaupte ich – diese Phase weitgehend abgeschlossen hat, und zwar mit einer guten Möglichkeit der Ertragssteigerung.

(Zuruf des Abg. Fischer SPD)

Schauen Sie sich nur die Zeichnungsergebnisse der letzten Anleihe an; dann werden Sie feststellen, dass die Nachfrage nach dieser Anleihe hoch war. Das würde der freie Markt mit Sicherheit nicht bieten, wenn die Ertragschancen des Unternehmens nicht entsprechend gut wären.

Wer hat weiter Interesse? Sicherlich auch das Land. Wir haben Interesse an der Produktion von Strom in unserem Land, wir haben Interesse an der Wertschöpfung im Land, wir haben Interesse an den Arbeitsplätzen im Land.

(Abg. Fleischer CDU: So ist es!)

Daran hat sich seit dem Verkauf der Beteiligung des Landes an der EnBW nichts geändert.

(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Warum haben Sie dann verkauft?)

Herr Drexler, Sie verstehen es nicht.

(Lachen bei der SPD)

Das ist genau der Punkt: Ihnen fehlt dafür das Verständnis.

(Lachen des Abg. Drexler SPD)

Wer hat weiter Interesse? Unter Umständen die Stadt Stuttgart und die Stadt Karlsruhe.

(Lachen des Abg. Drexler SPD)

Es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Sitzfrage.

(Abg. Drexler SPD: Träumen Sie ruhig weiter!)

Es geht um Arbeitsplätze; das mag durchaus mit eine Rolle spielen.

(Abg. Drexler SPD: Was macht jetzt die Landesre- gierung?)

Wo stehen wir heute?

(Abg. Drexler SPD: Sie stehen im Abseits!)

Nach der Liberalisierung haben wir doch mittlerweile faktisch Oligopole:

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Ja!)

RWE, Eon, Vattenfall noch ein Stück weit im Norden, die EnBW im Südwesten. Wenn Sie sich die Aktienkurse der anderen Unternehmen – RWE und Eon – anschauen, sehen Sie: Wer vor drei Jahren investiert hat, würde heute gutes Geld bekommen können, wenn er denn verkaufen würde. Die EnBW-Aktie zeichnet diese Kursentwicklung so nicht nach und kann sie auch nicht so nachzeichnen,

(Abg. Drexler SPD: Warum?)

weil der Streubesitz, Herr Drexler, der an der Börse gehandelt wird, eben entsprechend gering ist

(Abg. Fischer SPD: Nein, weil zu viel Unruhe hi- neingekommen ist! – Abg. Drexler SPD: Weil Sie eingekauft haben! – Abg. Fischer SPD: Weil Schuhfabriken und Ähnliches gekauft worden sind!)

und weil ein Börsengang nicht in der Phase einer Konsolidierung eines Unternehmens, sondern erst nach einer Konsolidierung des Unternehmens überhaupt in Frage kommt.

Wenn es aber so ist, dass sich dieses Unternehmen konsolidiert hat, dann werden natürlich auch in der Frage des Aktienkurses unter Umständen Erwartungen möglich. Deshalb glaube ich, dass für alle, die derzeit an den OEW beteiligt sind – – Warum, glauben Sie denn, will die EdF die Mehrheitsbeteiligung übernehmen?

(Abg. Fischer SPD: Warum wohl?)

Doch nicht, um Geld zu verlieren, sondern im Zweifelsfall, um Geld zu verdienen.

(Zuruf des Abg. Drexler SPD)