Zum Abschluss, Herr Kollege Drexler, noch einmal zum Thema Neckarwestheim: Es ist schon etwas schizophren: Wir führen Debatten nicht nur über die Sicherheit, sondern über ein Höchstmaß an Sicherheit, und interessanterweise ist Ihr Umweltminister Trittin in Berlin in diesen Debatten der beste Kronzeuge.
Herr Kollege Drexler, unser Umwelt- und Verkehrsminister liegt mit seiner Zielrichtung einerseits mit der EnBW auf gleicher Linie und andererseits auch richtig. Denn wir wollen in der Frage der Sicherheit keine Abstriche machen. Die Kernkraft muss für uns auch in Zukunft akzeptabel bleiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich das Thema der von der Fraktion der SPD beantragten Aktuellen Debatte – Chaos in der Energiepolitik in Baden-Württemberg – las, habe ich mich gefragt: Was können sie denn damit meinen? Mir ist nichts eingefallen.
Ich bin, Herr Drexler, eigentlich angenehm berührt, dass Sie diesen Streit zwischen dem Wirtschaftsminister und dem EnBW-Chef, der ja nun auch entsprechend Publizität hatte, nur kurz gestreift haben. Denn erstens ist er beigelegt, und zweitens würde ich es – bei allem Interesse, das natürlich durch die Schlagzeilen geweckt worden ist –, so zusammenfassen wollen: Glückliches Land Baden-Württemberg, wenn du nur solche Probleme hast; der liebe Gott erhalte dir diese Probleme und füge dir keine gewichtigeren zu!
Übrigens wollte ich nur sagen: Der Herr Wirtschaftsminister ist keineswegs gegen den Grundsatz „Null Fehler, null Toleranz“. Dagegen kann niemand sein. Es ging darum, wie man das sicherheitspolitisch
entsprechend dem formalen Atomrecht richtig „eintütet“. Da hat er sich hinter einen Referenten gestellt. Das ist für einen Chef gar kein Fehler; denn der hatte in diesem Fall Recht, und der Streit ist längst beigelegt.
Das gewichtige Thema, das Sie angesprochen haben, kann hier, in dieser Aktuellen Debatte, aber nur andeutungsweise behandelt werden; denn darüber wird man noch häufig diskutieren. Das muss im Kabinett und in den Regierungsfraktionen erarbeitet werden. Aber es kann hier ruhig einmal angesprochen werden: Das ist die strategische Entwicklung der EnBW und die Frage, wer die Anteilseigner sind und wie diese ausgestattet sind.
Zunächst einmal möchte ich an das anschließen, was der Kollege Hauk gesagt hat, denn da hat er meines Erachtens ganz Recht: Wir sind eigentlich sehr froh, insbesondere in der jetzigen Zeit, dass wir mit der EdF einen Hauptaktionär, einen großen Aktionär haben, der das nötige Kapital durch Kapitalaufstockung und durch eine Verbesserung der Eigenmittel zur Verfügung stellt, das erforderlich ist, um die anstehenden Kraftwerksneubauten – das sind Milliardenaufwendungen – in Baden-Württemberg – ich betone: i n Baden-Württemberg – durchzuführen, um diesen eigenständigen Energiestandort Baden-Württemberg auch zu erhalten. Dazu bedurfte es eines kräftigen Partners, wie wir ihn mit der EdF haben, damit es nicht zu einer Art von Vasallentätigkeit für Eon, RWE oder andere kommt. Das haben wir damals richtig beschlossen.
Nun ist die Frage, ob denn zu diskutieren sein wird, ob nicht möglicherweise auch die OEW in einer entsprechenden Augenhöhe gehandelt werden können.
Dazu muss man als Erstes einmal fragen: Besteht dazu ein Bedarf? Ich möchte einfach noch einmal sagen: Wir haben damals in der liberalisierten Marktsituation Aktien verkauft, weil wir gesagt haben: Es ist gar nicht mehr notwendig, dass das Land Baden-Württemberg in einem liberalisierten Markt Aktienbesitz hat.
Man hat aber in dieser Konstruktion darauf geachtet, dass die OEW, die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke, eine gleichberechtigte Partnerschaft mit der EdF haben. Das hat man dazugesagt: eine gleichberechtigte Partnerschaft.
An dieser gleichberechtigten Partnerschaft wollen wir natürlich festhalten – nicht nur, weil der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ gilt, sondern auch, weil das hier durchaus Sinn macht.
Ich kann es in der ersten Runde nur andeuten – ich werde es in der zweiten Runde noch etwas näher ausführen – und Ihnen an dieser Stelle einfach in Erinnerung rufen, dass meines Wissens jeder Zukauf von Aktien der Zustimmung der OEW bedarf. Den Verträgen zufolge kann die EdF bis zum Jahr 2011 keine Aktien ohne Zustimmung der OEW hinzu
kaufen. Das ist schon einmal ein wichtiger Punkt; also wird man mit denen natürlich in jedem Fall reden müssen.
Der zweite Punkt ist, dass selbst bei einem ungleichen Aktienverhältnis, wenn ich es richtig weiß, diese gleichberechtigte Partnerschaft gilt,
und zwar bis zu einer Beteiligung durch die OEW in Höhe von 17 %. Im Moment haben sie 34,5 %, und sie können mit ihren Darlehen bis zu 39 % gehen. Sie sind weit davon entfernt. Auch das ist eine zweite Bremse.
Dazu komme ich ja. – Dann könnte man fragen: Wenn wir diese Bremse haben – unternehmerische Führung durch die EdF; das war damals vereinbart, aber gleichberechtigte Partnerschaft –, warum dann noch Zuerwerb?
Das ist tatsächlich eine Frage. Nun muss man einfach sehen, dass es für Baden-Württemberg interessant ist, weiterhin Kraftwerksstandort zu bleiben. Baden-Württemberg ist nicht das Land, meine Damen und Herren, das die allergünstigsten Voraussetzungen für Kraftwerke bietet. Wir haben den Wasserpfennig, wir haben Kühlprobleme, wir haben in Baden-Württemberg lange Transportwege. Man könnte unter Umständen auch auf die Idee kommen, zu sagen: Dann machen wir es eben woanders.
Hier geht es darum, dass wir uns überlegen müssen, ob das Land und ob die öffentliche Hand Eigeninteresse hier in Baden-Württemberg bekunden soll, um zu sagen: Solche Entscheidungen fallen dann auch für das Land Baden-Württemberg. Es ist die Frage, ob hierzu eine Partnerschaft mit den OEW reicht. Die OEW haben sich bisher eigentlich nie als landespolitische Speerspitze verstanden. Das muss man also auch prüfen.
Ich werde in der zweiten Runde noch eine ganze Reihe von Punkten nennen, die man prüfen und über die man nachdenken muss, insbesondere auch die Probleme der Finanzierung. Aber hier zu sagen: „Das prüfen wir erst gar nicht, da machen wir die Augen zu“, das wäre genauso falsch.
Sie halten ihn für falsch. – Nein; Sie können ohne eine gemeinsame Aktion gar nicht die Mehrheit bekommen.
So bin ich jedenfalls informiert. Sie können ja nachher noch einmal etwas anderes sagen. Ich kann dann ja noch einmal darauf eingehen.
Deshalb will ich an dieser Stelle nur sagen, meine Damen und Herren: Das wird keineswegs chaotisch vorgeprüft. Ich gehe vielmehr davon aus, dass das im Kabinett besprochen wird – meines Wissens ist das noch nicht im Kabinett gewesen –, dass es dann in aller Besonnenheit und in aller Ausführlichkeit in den Regierungsfraktionen besprochen wird
und dass wir uns dann hier besonnen an die Arbeit machen und etwas tun, wenn etwas zu tun ist, und etwas lassen, wenn nichts zu tun ist.