und dass wir uns dann hier besonnen an die Arbeit machen und etwas tun, wenn etwas zu tun ist, und etwas lassen, wenn nichts zu tun ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt über die Situation, dass die Gefahr besteht, dass sich die EdF eine Mehrheitsbeteiligung an der EnBW verschafft.
Genau das ist die Argumentation gewesen, mit der wir damals Herrn Ministerpräsident Teufel gewarnt haben. Wir haben ihn davor gewarnt, die Anteile des Landes an die EdF zu verkaufen. Das, was jetzt droht, war abzusehen.
Ich halte es schon für eine sehr bemerkenswerte Situation, dass derjenige, der uns das eingebrockt hat, jetzt vor der Debatte verschwindet
und derjenige, der das damals letztlich mitgetragen hat, obwohl er eigentlich dagegen war – nämlich Sie, Herr Kollege Oettinger als Fraktionsvorsitzender –, jetzt über Rettungsaktionen nachdenkt, sich aber der Debatte hier jetzt nicht stellt, sondern seinen „Beißer“ Hauk vorschickt.
Hauk macht ja in solchen Sachen bekanntlich Klamauk. Das reimt sich sogar. Ich finde, dass das nicht geht.
Das geht vor allem nicht in einer Situation, wie wir sie gerade vom Finanzminister gehört haben, in der wir mit dem Haushalt am Abgrund stehen. Hier geht es um viel Geld. In einer solchen Situation muss man doch erwarten können,
dass diejenigen, die im Land Verantwortung tragen, einmal die Karten auf den Tisch legen und sagen, was sie eigentlich wollen und was Sinn macht, und uns nicht, Herr Kollege Hauk, hier Vorlesungen halten über die möglichen Erträge von Aktien von Unternehmen, die gerade saniert werden.
Tatsache ist doch Folgendes: Selbst wenn die OEW auf Augenhöhe mit der EdF gleichziehen, was die Beteiligung betrifft – jetzt mit den 4,5 % von der EnBW und später mit dem Anteil, der jetzt bei den Banken liegt –, haben die OEW ja keine Mehrheit. Im Konsortialvertrag ist geregelt, dass sie auch bis zum Aktienanteil von bis zu 17 % dieselben Rechte haben wie mit irgendeinem anderen Aktienanteil unterhalb von 50 %.
Das ist erst einmal eine Tatsache. Also muss doch jeder darlegen, was ein weiteres Engagement in diesem Unternehmen soll und was uns das nach Gesichtspunkten, die für das Land von Interesse sein könnten, bringen soll. Das betrifft den Energiestandort und seine Sicherung, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung der Strompreise und eine vernünftige Energiepolitik der Zukunft. Genau das waren die vier Punkte, die Herr Ministerpräsident Teufel damals in der Regierungserklärung genannt hat, als er die Anteile an die EdF verkauft hat. Ich frage Sie jetzt einmal: Was ist denn eigentlich mit diesen Voraussagen und Versprechungen geschehen? Sie alle sind nicht erfüllt worden.
Wir wissen nicht, was die EnBW mit den Kraftwerksneubauten vorhat. Sie hat sich bisher nicht positiv dazu geäußert.
Und in der Energiepolitik droht genau das, was wir befürchtet haben, dass nämlich die EdF über kurz oder lang den völligen Einfluss auf die Energiepolitik in Baden-Württemberg bekommt.
Sie, Herr Kollege Oettinger, waren es doch, der diese Bedenken hatte. Sie haben sie auch öffentlich formuliert, haben aber letztlich dem Ministerpräsidenten in dieser Frage die Mehrheit verschafft, obwohl Sie ähnliche Bedenken hatten wie wir. Wir alle zusammen haben dies doch wohl nicht vergessen.
Sie müssen jetzt einmal ausweisen, was Sie tun wollen: Welchen Sinn hat das? Woher soll das Geld kommen? Wir wissen, dass jedenfalls die Kreise dieses Geld nicht aufbringen können. Bei deren finanzieller Situation ist dies mittelfristig völlig ausgeschlossen.
Wenn Sie das jetzt aus dem Aktienpaket der Landesstiftung herausnehmen, hat die jedenfalls die Erträge nicht. Was mit den Erträgen ist, die ein Aktienpaket bei der EnBW bringt, wissen wir auch nicht. Die Frage, ob das irgendeinen Sinn macht, ob die LBBW überhaupt dieses Geschäft machen soll, hätten wir gerne schon beantwortet bekommen. Wir können jedenfalls keinen wirtschaftlichen Nutzen für die Unternehmen erkennen. Sie müssen hier doch einmal darlegen, welchen standortpolitischen Nutzen dies haben soll, wenn wir wissen, dass bis zum Jahr 2011 ohnehin freier Wettbewerb herrscht, es sei denn, es käme zu einer Verlängerung der Konsortialverträge. Ich möchte einmal wissen, welches Interesse die EdF daran überhaupt haben soll.
In einer solchen Situation, Herr Kollege Oettinger, ist es schon einmal erforderlich, hier zu sagen, was Sie wollen; denn hier geht es um viel Geld.
Die Frage, ob wir nicht eine Möglichkeit finden, dieses Paket letztlich dafür einzusetzen, um einmal von den Schulden herunterzukommen, ist für mich absolut dringlicher als das, was jetzt hier diskutiert wird. Jedenfalls scheint hier ein erheblicher Widerspruch zwischen Ihnen und dem noch amtierenden Ministerpräsidenten zu bestehen.
(Abg. Hauk CDU: Jetzt! Ja was wollen Sie jetzt? Was wollen Sie jetzt? Beides? Schulden herunter, oder Mehrheitsbeteiligung auflösen?)
Jetzt merken Sie, dass das eintritt, was wir gesagt haben, und jetzt wollen Sie wieder zurückrudern. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Beteiligung jetzt erfolgt, nur damit Herr Oettinger in dieser Frage politisch seine Haut retten kann. Das ist nicht das Interesse des Landes Baden-Württemberg!
Herr Präsident, ich beantrage namens der SPD-Fraktion, den Herrn Ministerpräsidenten herbeizuzitieren. Unser Fraktionsvorsitzender Drexler hat ja ausgeführt, dass auch der Ministerpräsident sehr stark in die Verhandlungen involviert war. Deshalb bitten wir darum, dass er jetzt hier anwesend ist.
(Abg. Hauk CDU: Wir beantragen, hierüber na- mentlich abzustimmen! – Lebhafte Unruhe bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Das geht nach der Ge- schäftsordnung nicht! Abstimmen! Jetzt hier keine Verzögerungen! – Abg. Birzele SPD: Keine Verzö- gerungen! – Abg. Drexler SPD: Wer ist dafür? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oder warten Sie, bis noch welche reinkommen? Oder was ist los? Ab- stimmen!)