meinen Sie nicht, dass es passender wäre, den Bambi-Preis dann auch in einer entsprechend waldreichen Umgebung zu verleihen, zum Beispiel in der schönen Stadt Freudenstadt?
(Heiterkeit bei allen Fraktionen – Beifall bei Abge- ordneten der CDU – Abg. Capezzuto SPD: In einer Waldhütte!)
Bisher war nur von einer Konkurrenz zwischen Hamburg, München und Stuttgart die Rede. Ein Standort von Burda liegt in Offenburg am Rande des Schwarzwalds. Wenn diese Gesellschaft ein Interesse daran hätte, die Verleihung in Freudenstadt vorzunehmen, und Freudenstadt mitziehen würde, dann machten wir das auch in Freudenstadt. Daran soll es nicht liegen.
(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Wir hätten den größten Marktplatz der Republik in Freudenstadt! – Unruhe)
Ich halte es aber für relativ unwahrscheinlich, dass der Veranstalter ein Interesse daran hat, dorthin zu gehen.
Herr Minister, haben Sie bei Ihrem Dienstantritt in der Villa Reitzenstein vor kurzem sowohl die Fragen, die Herr Kollege Palmer geäußert hat, als auch die Antworten vorgefunden?
Herr Kollege Haas, ich habe viele wertvolle Dinge meines Amtsvorgängers vorgefunden, aber weder die Fragen noch die Antwort. Die Fragen kennen wir seit drei Tagen; die Antwort kenne ich seit drei Stunden. Sie war nichtsdestoweniger überzeugend.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Zukunft des öffentlichen Dienstrechts – Drucksache 13/3431
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Große Anfrage und den Antrag gemäß § 63 a der Geschäftsordnung zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung an den Innenausschuss zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts – Drucksache 13/3477
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt werden soll.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/3477.
Das ist der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die den Artikeln 1 bis 13 des Gesetzentwurfs zustimmen, die Hand zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
und dazu Abschnitt I Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/3785. Danach soll in § 14 a Satz 2 das Wort „Landkreise“ durch das Wort „Landratsämter“ ersetzt werden.
Wer Artikel 14 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einem erheblichen Anteil von nicht mitwirkenden Abgeordneten ist einstimmig so beschlossen.
Wer diesen beiden Artikeln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
und dazu Abschnitt I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung. Dort wird für Artikel 17 Abs. 5 eine neue Fassung vorgesehen.
Ich stelle Artikel 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.