Ich will zum Abschluss nur noch mal deutlich machen, dass für uns die „Zukunftswerkstatt Familien“ – der Kollege Klenk hat es deutlich gemacht – ein Rundumpaket ist, bei dem klar ist: Wir brauchen alle gesellschaftlichen Kräfte, wir brauchen die Arbeitgeber, wir brauchen die Initiativen vor Ort. Nur dann können wir tatsächlich ein gutes Angebot für die Familien schaffen.
Im Übrigen müssen wir auch da immer sehen – das halte ich für wichtig –: Es geht nicht nur um Finanzen, sondern es geht auch um die Frage: Welche Stimmung gibt es in diesem Land grundsätzlich für die Familie? Ich würde mich
freuen, wenn wir dort tatsächlich an einem Strang zögen. Für uns als Landesregierung ist Familienpolitik eine wichtige Aufgabe. Wir haben in den letzten Jahren die familienpolitischen Leistungen um 52 Millionen € erhöht. Wir haben im Haushalt derzeit ein Volumen von 550 Millionen € für familienpolitische Leistungen. Ich glaube, dies unterstreicht, dass das für uns eine wichtige Aufgabe ist.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da es sich hier um einen Berichtsantrag handelt, ist er durch die Aussprache erledigt. – Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.
Antrag der Fraktion GRÜNE – Zustimmung der Landesregierung zur Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat – Drucksache 13/3809
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Endlosstreit findet nun endlich sein Ende. Das hoffen wir zumindest. Wir hoffen es auch deswegen, weil der Staatskanzleichef Huber aus München gestern verlautbaren ließ, dass nach dem Urteil des EuGH nun endlich in Deutschland ein Knopf an die Geschichte gemacht werden muss. Die Forderungen des Handels, das Ganze jetzt noch einmal zu verschieben, sind völlig unangebracht. Der Handel hatte jahrelang Zeit, sich auf diese Pfandregelung einzustellen. Statt zu klagen, hätte der Handel handeln sollen; dann wäre dieses Problem schon längst erledigt.
Wir, meine Damen und Herren, begrüßen das Urteil des EuGH. Denn die Insellösungen, die dort kritisiert wurden, sind kontraproduktiv. Sie verhindern eine breitere Zustimmung in der Bevölkerung zur Pfandlösung. Deswegen sind wir froh, dass es nun so gekommen ist.
Zur Erinnerung: Diese Insellösungen waren nicht eine Idee von Umweltminister Trittin, sondern sie waren so, wie sie einst von CDU und FDP verabschiedet worden waren, Gesetzeslage.
Wir brauchen ein verbraucherfreundlicheres System. Das bekommen wir jetzt. Wir bekommen klare Definitionen, was unter die Pfandpflicht fällt, und wir bekommen ein einfach zu handhabendes Rückgabesystem. Auch das hat gefehlt.
Zur Erinnerung noch einmal, meine Damen und Herren, weil viele das ja vergessen haben: Warum haben wir über
haupt ein Pfand einführen müssen? Diese Pfandpflicht hat sich der Handel, der jetzt wieder aufgeregt dagegen schimpft, selbst eingebrockt. Der Mehrweganteil ist über viele Jahre systematisch zurückgefahren worden. Ich kann nur daran erinnern, meine Damen und Herren: Ohne eine Stützung wäre der Mehrweg in Deutschland mittlerweile vielleicht schon so gut wie verschwunden. Schauen Sie sich andere Länder in Europa an! In der Schweiz, in Belgien, in Österreich, in all den Ländern, in denen nichts für die Stützung des Mehrwegs getan wurde, ist der Mehrweg fast gänzlich verschwunden.
Die Zahlen zeigen, dass es erste Erfolge gibt: Der Mehrweganteil hat nach Einführung der Pfandpflicht wieder zugenommen. Wir sind also auf dem richtigen Weg.
Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema, weil es hier wiederum einen Streit innerhalb der Koalition gibt – zwar nicht so heftig, nehme ich an, wie jetzt beim Thema Wahlrechtsreform, aber immerhin. Man könnte ja sagen, es handle sich um ein ökologisches Thema, bei dem man von der FDP/ DVP ja ohnehin nichts erwarten kann.
Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie die Diskussionen in den letzten Jahren nur halbwegs verfolgt hätten, müssten Sie wissen, dass es hierbei auch um ein ökonomisches Thema geht. Deswegen erwarten wir am Freitag die Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat.
Ich zitiere einmal aus einem Brief des Ministerpräsidenten an die baden-württembergischen mittelständischen Privatbrauereien. Der Ministerpräsident schreibt:
auch von Baden-Württemberg miterarbeitet wurde, beschlossen hat, dient es doch auch ganz wesentlich den schutzwürdigen Belangen unserer mittelständischen Getränkebetriebe und Brauereien im Land.
Wenn die FDP/DVP solche Sätze hört, müsste sie, wenn sie das schon bisher nicht begriffen hat, doch endlich aufwachen.
Umso mehr bedaure ich es, dass sich die Landesregierung im Hinblick auf die in der Koalitionsvereinbarung aufgestellten Regeln bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten musste, weil sich die der FDP/DVP angehörenden Minister gegen das bayerische Pfandvereinfachungsmodell ausgesprochen hatten.
Meine Damen und Herren von der CDU, in wenigen Fällen – der Kollege Lasotta hat sie hier angeführt – haben Sie bisher auf die FDP/DVP Rücksicht genommen. Ich appel
liere an Sie: Wenn Sie schon stolz darauf sind, dass Sie an einem Modell wie dem zur Novellierung der Pfandpflicht entscheidend mitgearbeitet haben, haben Sie doch auch den Mut, am Freitag dieser Regelung, die im Sinne unserer mittelständischen Unternehmen und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist, zuzustimmen!
Vor kurzem hat ein führender Vertreter der Umweltverbände gesagt, dass Frau Homburger umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag geworden sei, sei das Zeichen für die Öffentlichkeit, dass sich die FDP um dieses Thema nicht mehr kümmern möchte.
Das kann ja gut ihre Haltung sein, und das würde mich auch nicht überraschen. Denn von Baum 1971 bis Westerwelle im Guidomobil war es ein weiter, steiniger Weg, bei dem Umweltpolitik völlig auf der Strecke geblieben ist.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Sie wissen, dass der Bus von Joschka Fischer mehr Sprit ver- braucht hat als das Guidomobil? – Abg. Hofer FDP/DVP: Was soll die Polemik? Nur Polemik!)
Meine Damen und Herren, es ist völlig absurd, dass BadenWürttemberg diesem Modell nicht zustimmen möchte. Tun Sie es, wenn Sie die Ökologie nicht interessiert, wenigstens aus ökonomischen Gründen! Unsere mittelständischen Brauereien und mittelständischen Getränkeunternehmen werden es Ihnen sicherlich danken.
Herr Kollege Hofer, was glauben Sie eigentlich, warum sich die Bayerische Staatsregierung an die Spitze der Bewegung gestellt hat?
Wissen Sie, warum? Weil auch dort die Brauereien das Problem geschildert haben, dass die, die kein Bier in Dosen abfüllen, mehr und mehr vom Markt verdrängt werden.
Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Ich rede auch von der übrigen mittelständischen Getränkeindustrie.
Wenn das nicht Ihr Interesse ist, sondern Ihr Interesse darin besteht, die großen, Fernsehwerbung betreibenden Brauereien zu unterstützen, stellen Sie sich einmal da hin