Jetzt ist leider meine Redezeit schon abgelaufen, aber auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen: Sie haben als zweites familienpolitisches Ziel in dieser Stellungnahme auch die Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern genannt. Dabei wird vor allem das Mutter-Kind-Programm in den Mittelpunkt gestellt
und als besonderes Angebot der Landesregierung gepriesen. Nun wird dieses hoch gelobte Programm um 1 Million € gekürzt und soll dann 2007 – –
Jetzt wird dieses hoch gelobte Programm um 1 Million € gekürzt und soll dann auslaufen. Da stellen sich mir zwei Fragen: Warum haben Sie keine Skrupel, beim MuKi, beim Mutter-Kind-Programm, zu kürzen, halten aber am Landeserziehungsgeld fest? Wie kann es sein, dass Sie vor einem Jahr dieses Mutter-Kind-Programm noch als eine besonders tolle Leistung in den Mittelpunkt gestellt haben
(Abg. Alfred Haas CDU: Nein, haben wir nicht! – Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Aber natürlich!)
und es jetzt streichen wollen? Das gibt für mich keinen Sinn. Das zeigt für mich die Planlosigkeit und die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung bei der Familienpolitik auf.
Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ihre langfristigen Ziele für die Familienpolitik vorzulegen und die Familie nicht nur in Sonntagsreden hochzuhalten, ohne in der Praxis eine familienfreundliche Politik zu machen.
(Abg. Alfred Haas CDU: Im Übrigen werde ich der Frau Lösch die Fragen, die sie gestellt hat, beant- worten! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Herr Haas, seien Sie jetzt mal für eine Weile ruhig! – Unruhe – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Kindergarten!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, noch einmal klarzustellen, dass die Familienpolitik auch weiterhin im Fokus der Landesregierung steht, und möchte auch einige der Dinge aufgreifen, die Sie hier insbesondere auch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen angesprochen haben.
Ich will damit beginnen, dass ich erstaunt darüber bin, Frau Wonnay und Frau Lösch, dass Sie diejenigen sind, die hier die Interessen der Kommunen ganz hoch halten. Wenn ich daran denke, dass die rot-grüne Bundesregierung die Kommunen derzeit und in den letzten Jahren in einer Art und Weise belastet hat, dass diese nicht mehr in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen,
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Was war denn mit der Gewerbesteuerreform? – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Da waren Sie massiv beteiligt!)
dann finde ich es schon sehr schwierig, wenn Sie genau dies vorbringen. Im Übrigen hielte ich es auch für richtig, dass Sie, wenn Sie das schon machen müssen, dann auch mit ehrlichen Zahlen operieren.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Machen Sie es mal konkret! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das war doch im Bundesrat! Da hat die CDU die Mehrheit!)
Sie wissen, dass die 500 Millionen €, die in den Raum gestellt werden, so nicht stimmen. Ich wäre dankbar, wenn wir dann wenigstens mit ordentlichen und ehrlichen Zahlen diskutieren.
Der zweite Punkt ist: Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Lösch, dass Sie klargestellt haben, dass die Kleinkindbetreuung nicht das Allheilmittel der Familienpolitik ist.
Ich frage mich nur, warum wir dann gerade an diesem Punkt alles Geld zentrieren sollen. Der ganze Streit, den wir in den letzten Wochen und Monaten führten, ging immer darum, dass wir das Geld, das uns zur Verfügung steht, den Familien wegnehmen sollen, die es benötigen, und in die Kleinkindbetreuung stecken sollen.
Damit scheint das dann doch das Allheilmittel, die optimale Lösung zu sein; sonst würden Sie das nicht immer an diesem Punkt zentrieren.
Aber ich sage auch: Ich bin nicht bereit, das Landeserziehungsgeld komplett abzuschaffen. Ich bin dagegen, dass wir von der Individualförderung der einzelnen Familien, die es benötigen, wegkommen. Ich nenne nur den Armutsbericht der Bundesregierung, der sagt, dass die Familien immer ärmer werden und dass die Kinder in diesem Land immer ärmer werden.
Ausgerechnet dort, wo wir als Land zielgerichtete Leistungen haben, diese Leistungen abzuschaffen, um sie anschließend in eine Pauschalförderung zu stecken, das halte ich für falsch.
In diesem Zusammenhang will ich auch darauf hinweisen, dass wir gerade im Hinblick auf die Weitergabe der Mittel im Zusammenhang mit dem Kindergartengesetz auch darauf hingewiesen haben, dass diese Mittel aufgrund der Tatsache, dass wir immer weniger Kinder in den Kindergärten haben, dann auch für die Kleinkindbetreuung umgestaltet werden sollen. Das heißt, die Kommunen haben hier Spielraum. Wichtig ist nur, dass dieser Spielraum auch für genau diesen Bereich eingesetzt wird und nicht in den allgemeinen Haushalt gesteckt wird. Ich halte es schon für notwendig, darauf hinzuweisen.
Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt, gerade in der Frage der Kommunen: Das Tagesbetreuungsausbaugesetz der Bundesregierung belastet ausschließlich die Kommunen. Die Kommunen waren dankbar, dass das Land die Haltung eingenommen hat, die es im Vermittlungsausschuss vertreten hat, weil hier wieder Standards gesetzt werden sollen und Geld ausgegeben werden soll, das nicht vorhanden ist. Deswegen glaube ich schon, dass wir hier auch aufpassen müssen.
In diesem Zusammenhang will ich dann auch auf die Kritik an der Einstellung des Mutter-Kind-Programms eingehen. Ich glaube, auch hier müssen wir aufpassen, dass keine falschen Äußerungen in dem Sinne abgegeben werden, dass wir die Förderung für die Betreuung der Frauen im MutterKind-Programm als Land bereits im letzten Haushalt eingestellt haben, dass aber trotzdem noch viele Kommunen diese Betreuung weiterführen. Das heißt, die Inhalte, die das Mutter-Kind-Programm hat, sind uns wichtig. Von denjeni
Was für die Frage der Erziehungsarbeit als Inhalt wichtig ist, wird von vielen Kommunen, die es nach der Einstellung der Personalförderung bisher weitergeführt haben, auch in Zukunft weitergeführt.
Im Übrigen prüfen wir auch, inwiefern gerade im Zusammenhang mit Hartz IV hier aufgenommen werden kann, dass diesen Frauen auch geholfen werden kann. Das ist genau das, was auch heute bereits Inhalt des Mutter-Kind-Programms ist.
Ferner will ich auch darauf hinweisen, dass wir uns hier über ein Programm unterhalten, das 25 Jahre alt ist und damals eingeführt wurde, als die Hilfe notwendig war. Aber in einer Zeit, in der es uns finanziell gut ging, ist das natürlich, genau wie in vielen anderen Bereichen, nicht hinterfragt worden, obwohl genau diese Dinge alle ersetzt worden sind. Ich nenne als Stichwort das Landeserziehungsgeld, das später eingeführt wurde. Dort haben wir genau das aufgefangen. Deswegen muss man sich dann irgendwann – insbesondere in Zeiten, in denen es in einem Haushalt finanziell so aussieht, wie es bei uns aussieht – auch Gedanken darüber machen: Was können wir hier tun? Wie können wir hier Hilfe leisten? Inwiefern können wir hier Veränderungen vornehmen? Ich glaube, in diesem Punkt ist die Veränderung, die wir vornehmen, nachvollziehbar und auch begründbar. Ich glaube, wir haben hier auch mit der Begründung keine Schwierigkeiten.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass für uns die Frage der Stärkung der Erziehungskompetenz nicht nur eine Frage bei allein erziehenden Müttern ist, sondern Stärkung von Familienbildung und Erziehungskompetenz ist für uns ein Querschnittsthema. Deswegen sind wir auch sehr froh darüber, dass wir im Rahmen des „Aktionsprogramms Familie“ der Landesstiftung auch in den Jahren 2005 und 2006 innovative Familienbildungsprojekte gefördert bekommen. Wir halten dies für erforderlich. Wir sind froh darüber, dass wir hier insgesamt 500 000 € zur Verfügung haben, um genau diesen Punkt anzugehen, weil wir glauben, dass es notwendig ist, hier tatsächlich eine entsprechende Stärkung vorzunehmen.
Ich will zum Abschluss nur noch mal deutlich machen, dass für uns die „Zukunftswerkstatt Familien“ – der Kollege Klenk hat es deutlich gemacht – ein Rundumpaket ist, bei dem klar ist: Wir brauchen alle gesellschaftlichen Kräfte, wir brauchen die Arbeitgeber, wir brauchen die Initiativen vor Ort. Nur dann können wir tatsächlich ein gutes Angebot für die Familien schaffen.