Da gibt es ja von Merz und Solms ganz klare Modelle, die dieses Thema ein für allemal erledigen würden, weil nämlich die steuerliche Behandlung von Kindern und von Familien mit Kindern dann so ausgestaltet wäre, dass dieser finanzielle Aspekt auch für uns hier im Land nicht mehr der zentrale Aspekt wäre.
Wir wollen wirklich eine Konzentration auf Betreuung und Bildungschancen schon in einem Alter, bevor die Schule
beginnt; denn da werden die Fundamente gelegt. Wir sollten da gemeinsam mit den Kommunen versuchen, die Mittel bereitzustellen, die notwendig sind. Das wird ein zentrales Thema sein.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Familienpolitik ist nicht nur eine Frage des Geldes. Die Demografie-Enquete wird ja zeigen, dass sehr vieles auch in der kommunalen Planung und in der Planung seitens des Landes sehr wohl familienfreundlich gestaltet werden kann, wenn man nur daran denkt.
Vielleicht noch ein Aspekt, der mir ein Stück weit zu kurz kommt: Natürlich ist Familie zunächst einmal dort, wo Kinder sind. Aber Familie ist auch dort, wo Eltern sind und wo Großeltern sind. Es hat – das wird bei den Diskussionen über die demografische Entwicklung selten angesprochen – nie eine Zeit gegeben, in der drei Generationen glücklicherweise so lange nebeneinander leben, nur meistens nicht mehr innerhalb eines Familienverbunds.
Denn die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich verändert. Aber darin liegt doch auch eine Chance. Denken wir einmal an die tollen Beispiele von Generationenhäusern, wo man nicht ausschließlich, aber eben auch über das Zusammenführen von Generationen Angebote schafft. Das kann man nämlich seitens der Kommunen und seitens des Landes sehr wohl fördern. Wir sollten darüber reden, wie wir völlig unabhängig von finanziellen Fragen, die, wie Sie gesagt haben, selbstverständlich geklärt werden müssen, gemeinsam Impulse für ein neues Miteinander der Generationen setzen können, damit junge Menschen wieder mehr Mut haben, sich für Kinder zu entscheiden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Klenk hat es schon angesprochen: Es ist in der Tat manchmal eine große Freude, über ältere Anträge zu diskutieren. Den Antrag zur Familienpolitik im Zusammenhang mit der Haushaltsplanberatung zu diskutieren, lasse ich mir natürlich nicht entgehen.
Die Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag der Fraktion der CDU zeigt in aller Deutlichkeit auf, wie wenig verlässlich und wenig glaubwürdig die Familienpolitik der Landesregierung ist. All Ihre familienpolitischen Ziele, die Sie noch vor gut einem Jahr formuliert haben, sind im Endeffekt das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind,
wenn man sich die Kürzungen beim Mutter-Kind-Programm, die Kürzungen bei der Familienerholung, die Kürzungen beim Landesfamilienrat und die Kürzungen bei den familienunterstützenden Diensten anschaut.
Kollege Klenk, Sie haben gesagt, Sie wollten die Kinder nicht auf einem Schuldenberg spielen lassen. Auch ich will die Kinder nicht auf einem Schuldenberg spielen lassen. Wir setzen uns für eine nachhaltige Politik ein, und wir machen Einsparungsvorschläge.
Wir machen aber andere Einsparungsvorschläge als Sie. Ich halte nichts von Rasenmäherkürzungen um 10 %; das ist für mich ein Zeichen von unintelligentem und unpolitischem Sparen.
Man muss Schwerpunkte setzen, und man darf nicht mit Vorschlägen zur Kürzung um Kleinstbeträge Strukturen zerstören, an denen viel Ehrenamt hängt. Das machen Sie aber bei den jetzigen Haushaltsberatungen. Deshalb ist die Familienpolitik bei Ihnen kein wichtiges, prioritäres Thema, sondern ein Thema, das Sie vernachlässigen.
Sie beschreiben in Ihrem Antrag Ihre familienpolitischen Ziele. Zum einen haben Sie sich zum Ziel gesetzt, Maßnahmen zu entwickeln, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, vor allem im Hinblick auf die Kinderbetreuungssituation. Jetzt frage ich mich: Wo schlagen sich diese Maßnahmen im Doppelhaushalt nieder?
(Abg. Alfred Haas CDU: Dazu braucht man nicht immer nur Geld! – Gegenruf der Abg. Marianne Wonnay SPD: Was braucht man dann dazu? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Sonntagsreden rei- chen nicht mehr aus! – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU: Frau Haußmann, gehen Sie doch ins Krankenhaus!)
Es wird mir niemand widersprechen, auch der Herr Kollege Haas nicht, wenn ich sage, dass beim Ausbau der Kleinkindbetreuung noch großer Handlungsbedarf besteht. Wir sind mit einer Betreuungsquote von 4 bis 5 % – so genau weiß man es ja nicht – von einer bedarfsgerechten Betreuungssituation noch weit entfernt. Auch wenn Frau Sozialministerin Gönner, anders als wir, eine bedarfsgerechte Betreuung bis zum Jahr 2010 bei einem Betreuungsangebot für 10 % der Kinder sieht – wir sehen diese Quote bei 20 % –, ist das doch zumindest eine Verdopplung dessen, was wir bisher hatten. Das heißt, dann müsste es eigentlich auch eine Verdopplung der Finanzmittel hierfür geben.
Oder wollen Sie die Kommunen mit dieser Aufgabe alleine lassen? Wollen Sie die Kommunen damit im Regen stehen lassen? Das hieße, Sie kürzten bei den Kommunen nicht nur um 350 Millionen €, sondern belasteten sie dann auch noch zusätzlich mit der Aufgabe der Kleinkindbetreuung. Zu diesem Eindruck kann man kommen,
wenn man die von der Landesregierung gestern vorgelegte Stellungnahme zum Antrag der Grünen zur Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes liest. Ich zitiere:
Es ist Aufgabe der Kommunen, die vom Land gewährte Anreizfinanzierung aufzugreifen, damit die vorhandenen Betreuungsangebote für Kleinkinder bedarfsentsprechend weiter ausgebaut werden können.
Deswegen liegt Ihnen der Finanzierungsvorschlag unserer Fraktion auf dem Tisch. Wir sagen, dass das Landeserziehungsgeld nicht mehr zielgerichtet ist. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern das sagen auch viele Sozialexperten und übrigens auch der DGB,
Wir sind der Ansicht, dass diese Transferleistung stufenweise zugunsten der Kleinkindbetreuung umgewidmet werden muss. Es ist Augenwischerei, Frau Sozialministerin Gönner, zu behaupten, man könne beides machen und sowohl am Landeserziehungsgeld festhalten als auch die Kleinkindbetreuung ausbauen. Das haben Sie in Ihrer Plenarrede im Oktober hier so ausgeführt. Wenn das tatsächlich so wäre, würde mich einmal interessieren, wo ich dies im Doppelhaushalt ersehen kann.
Selbstverständlich wird die Erziehung von Kindern nach wie vor in der Familie und von der Familie geleistet.
Aber die Familien brauchen in unterschiedlicher Art und Weise Unterstützung und Stabilisierung durch außerfamiliäre Betreuungsangebote.
(Abg. Alfred Haas CDU: Richtig! – Gegenruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: Wie sind wir froh, dass Sie so wichtige Kommentare abgeben!)
Deshalb gilt für uns: Die Politik hat den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie leben sollen, sondern sie muss ihnen ermöglichen, so zu leben, wie sie wollen,
(Beifall des Abg. Alfred Haas CDU – Abg. Alfred Haas CDU: Sehr gut! – Abg. Marianne Wonnay SPD zu Abg. Alfred Haas CDU: Auf diesen Beifall kann ich auch verzichten!)
und dazu bedarf es eben einer Infrastruktur für die Kleinkindbetreuung ebenso wie einer Infrastruktur für familienunterstützende Dienste.
Jetzt ist leider meine Redezeit schon abgelaufen, aber auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen: Sie haben als zweites familienpolitisches Ziel in dieser Stellungnahme auch die Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Eltern genannt. Dabei wird vor allem das Mutter-Kind-Programm in den Mittelpunkt gestellt