Wir sind bereit, da die Anstrengungen noch einmal deutlich zu erhöhen. Denn wir glauben, es ist in der Tat so: Es lohnt sich, in andere Länder zu schauen. Was die Bereitschaft und den Wunsch, Kinder zu haben, massiv beeinflusst, ist nicht so sehr die Höhe der finanziellen Transfers, sondern die Frage, ob man Beruf und Familie vereinbaren kann.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Abg. Ho- fer FDP/DVP: Sehr richtig! Das ist der entschei- dende Punkt! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Daher denke ich, dass wir mit all dem, was wir in der Familienpolitik tun, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen müssen.
Am Rande: Wenn wir die Nachteile des zeitweiligen Berufsausstiegs zum Zwecke der Kindererziehung beklagen und dies nicht akzeptieren wollen, dürfen wir nicht ein Programm wie „Kontaktstellen Frau und Beruf“, in dem mehrere Träger zusammen mit dem Land Angebote machen, gänzlich streichen.
Ich sage ja, wir behalten uns vor, in den Haushaltsberatungen solche Dinge noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Auch im Bereich des Arbeitslebens ist übrigens noch viel zu tun. Da ist nicht allein das Land gefordert. Es müssen Modelle angeboten werden, die Anreize setzen, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Es darf zum Beispiel bei Führungsfunktionen nicht als Nachteil angesehen werden, wenn man aufgrund einer Familienphase teilzeitbeschäftigt ist.
Wir müssen noch mehr tun, um die Qualifikationen zu erhalten und den Wiedereinstieg, zum Beispiel durch die „Kontaktstellen Frau und Beruf“, zu unterstützen.
All diese Anstrengungen tragen dazu bei, die Freiheit der Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Lebensentwürfen tatsächlich zu gewährleisten. Eine Beschränkung der Wahl – hier die Rolle als Familienfrau unter Inkaufnahme von dauerhaft nicht mehr aufholbaren beruflichen Nachteilen, dort die berufliche Karriere unter Verzicht auf Kinder – darf es weiterhin nicht geben. Diese Beschränkung darf es nicht geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Verwaltungsreform sind wir uns einig, dass wir das Thema Aufgabenkritik noch sehr viel stärker gemeinsam mit den Kommunen angehen müssen.
Wir werden in Zukunft noch stärker darauf angewiesen sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren. Auch dazu sage ich, um es abzukürzen: Überall da, wo wir die Struktur von Verbänden – Landesfrauenrat, Tagesmütter usw. –
und wo wir bürgerschaftliches Engagement durch die Einsparung vergleichsweise geringer Mittel gefährden, sind wir bereit, die Argumente noch einmal vorurteilsfrei anzuschauen
Übrigens: Bürger, die sich engagieren und auch mitwirken wollen, werden hoffentlich zur Kenntnis nehmen, dass wir jetzt einen Knopf an das Thema „Mehr Bürgerbeteiligung“ gemacht haben. Wir werden dazu im Frühjahr einen Gesetzentwurf, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, vorlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Bei aller notwendigen und ernsthaften Diskussion um die Daten dieses Haushalts sind wir alle gut beraten, uns klar zu machen: Wo stehen wir, wohin wollen wir, und welche Signale geben wir mit diesem Haushalt? Bei der Beantwortung dieser Fragen erhoffen wir uns Hilfe auch von unserer Enquetekommission „Demografischer Wandel“, die uns Hinweise für das Land, für die Kommunen geben kann.
Aber eines muss schon jetzt klar sein – ich bin sicher, die Bevölkerung dieses Landes versteht das –: Wie im privaten
Ich habe jüngst Altbundeskanzler Schmidt bei Beckmann gehört und gesehen. Er hat mehr Tapferkeit der Politiker angemahnt, hat allerdings hinzugefügt, dass solche Politiker in einer Demokratie bei Wahlen häufig bestraft werden. Aber ich denke, die Botschaft kann nicht nur lauten, dass wir der Bevölkerung so genannte schmerzhafte Einschnitte zumuten. Vielmehr muss es doch auch als Chance begriffen werden, wenn wir Aufgabenkritik mit einem Abbau von Standards und Bürokratie verknüpfen und damit Entlastung und Freiheitschancen für die Menschen im Land schaffen, die nicht etwas unterlassen, sondern etwas unternehmen wollen.
Die Übertragung von Aufgaben an Private ist doch ein Signal an Freiberufler, Mittelständler, Handwerker im Land, dass sich für sie neue Betätigungsfelder, aus denen sich der Staat zurückzieht, eröffnen und damit auch neue Arbeitsplätze entstehen, die gerade der Mittelstand schafft.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Wo machen Sie das? – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP)
Zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements: Ist es denn nicht ein Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihnen zutrauen, dass sie ihre Angelegenheiten wieder stärker selbst in die Hand nehmen und nicht alles Heil vom Staat erwarten? Ist eine moderne Familienpolitik, die alte Zöpfe abschneidet und Programme auch einmal auf den Prüfstand stellt
und Eltern einen verlässlichen Rahmen dafür schafft, dass sie mit dem Erziehungsauftrag nicht allein gelassen werden,
nicht ein Signal an junge Menschen in diesem Land, das ihnen Mut macht, sich wieder für mehr Kinder zu entscheiden? Diesen Weg, die Krise als Chance zu begreifen, werden wir entschlossen und, wenn Sie so wollen, im Sinne von Altbundeskanzler Schmidt tapfer fortführen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Tapfer! Jetzt nehmen Sie auch schon den alten Schmidt als Kronzeugen für Ihre beschissene Politik! Das hat der Helmut Schmidt nicht verdient, aber wirklich nicht! – Ge- genruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Dann soll er nicht zu Beckmann gehen! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Mein Gott, wer geht schon zu Beckmann? Alle!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt ist ein Dokument der Perspektivlosigkeit und der Unfähigkeit dieser Landesregierung, auf neuen Wegen und mit mutigen Entscheidungen dieses Land voranzubringen.
Herr Finanzminister, Sie haben den Karren, den Ihre Partei ja in den letzten 30 Jahren in den Dreck gefahren hat, noch einmal notdürftig zusammengeflickt.
Ihre ganzen Finanzierungstricks zeigen: Es handelt sich um ein Schiff, das weiter in die Schuldenfalle trudelt, weil niemand weiß, wer eigentlich der Kapitän ist.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Teßmer SPD: Die haben halt nur noch Leichtmatrosen!)