Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4049-9 Ziffer 2, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Entschuldigung. Die habe ich übersehen. – Bei einer Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4049-6 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0919 – Familienhilfe – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4049-7. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0920 – Altenhilfe – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4049-10. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 0921 – Frauenförderung – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Fischer SPD: Wir könnten über die nächsten beiden Kapitel zusammen abstimmen! – Abg. Schmid SPD: Den Rest zusammen!)
Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den beiden Kapiteln ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch abzustimmen über die Abschnitte II und III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4009.
Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist Abschnitt II zugestimmt.
Ich lasse über Abschnitt III der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer Abschnitt III zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt III ist einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Gesamtredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der heutigen Beratung des Haushalts des Landtags ist festzustellen, dass es im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 de facto keine Steigerungsraten im Volumen des Einzelplans 01 gibt,
dass bei den Fraktionen Kürzungen erfolgen und dass mit Ausnahme der Steigerungen der Personalausgaben im Jahr
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, die Gespräche nach draußen zu verlegen, damit hier der Redner zu verstehen ist.
Der Landtag von Baden-Württemberg liegt, bezogen auf die Ausgaben pro Einwohner, mit 3,89 € in diesem Jahr und 3,99 € im nächsten Jahr im untersten Drittel, was die Kosten der Legislative im Ländervergleich angeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir ein guter, ein effizienter Landtag sind. Aber ich glaube auch, dass Demokratie, eine funktionierende Gewaltenteilung und eine starke Legislative nicht umsonst zu haben sind.
Wir sind, meine ich, nicht zuletzt deshalb so gut, weil die größere Zahl der Abgeordneten fest im Beruf verwurzelt ist, weil wir eben ein Teilzeitparlament sind. Deshalb liefern wir auch aufgrund dieser festen Verwurzelung die besten Ergebnisse. Ich nehme es mir heraus, Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihr gutes Engagement herzlich zu danken.