In Anbetracht der Bedeutung des Themas für das Ansehen aller Mitglieder des Landtags hat sich unsere Fraktion dafür ausgesprochen, diese Neuregelung fraktionsübergreifend herbeizuführen, und hat Vorschläge an den Präsidenten und an die Fraktionsvorsitzenden übersandt.
Wir hoffen auf eine rasche und einvernehmliche Lösung. Wir haben einen Vorschlag gemacht; wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt und sind gern bereit, mit Ihnen in die Diskussion darüber einzutreten.
Zwei konkrete Vorschläge: In das Abgeordnetengesetz soll eine Vorschrift eingefügt werden, die den Mitgliedern des Landtags verbietet, Einkommen ohne konkrete Gegenleistung anzunehmen. Ferner soll entsprechend der Regelung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes der Verstoß gegen diese Verpflichtung sanktioniert werden können, indem rechtswidrig erlangte Einkünfte an das Land abzuführen sind.
Darüber hinaus wollen wir die Regeln über die Offenlegung der beruflichen Verhältnisse der Abgeordneten in der Geschäftsordnung des Landtags verschärfen.
alle vergüteten Tätigkeiten neben dem Mandat im Handbuch oder in einer geeigneten anderen Form zu veröffentlichen.
Zum anderen sollen künftig auch Höhe und Herkunft der neben den Diäten erzielten Einkünfte gegenüber dem Landtagspräsidenten offen gelegt werden.
Ich glaube, es ist gut und richtig, wenn man diese Vorschläge diskutiert, um dem Ziel der größtmöglichen Transparenz der Arbeit der Parlamentarier hier im Landtag näher zu kommen.
Nein, so wird kein Populismuswettlauf daraus, Herr Kollege. Gerade damit kein Populismus daraus wird, ist es sinnvoll, dass man ernsthaft über diese Vorschläge diskutiert und dass man vor allem versucht, gemeinsam einen Vorschlag zu machen,
Deshalb ist unser Vorschlag an den Präsidenten und an die Fraktionsvorsitzenden gegangen. Ich denke, das ist eine gute Vorlage dafür, das zu diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion
Herr Kollege Schmiedel, ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Hoffentlich haben Sie noch einen schöneren Abend.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4001.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Petitionsausschuss ordentliches Mitglied Schebesta Heike Dederer stellvertretendes Mitglied Fleischer Schebesta