Deshalb müssen wir das System der frühen Auslese in einem Zeitraum von etwa zehn Jahren ändern. Wir brauchen in Baden-Württemberg den Übergang zu einer neunjährigen gemeinsamen Schule für alle Kinder. Wir brauchen eine differenzierende Leistungsschule. Hier sollen alle jungen Menschen integriert werden – bei gleichzeitig individueller Förderung von den Schwächsten bis hin zu den Hochbegabtesten.
Herr Kollege Wacker und Herr Kollege Kleinmann, Sie haben auf Finnland und Kanada verwiesen, wo wir mit dem Schulausschuss waren. Sie waren begeistert von den modernen Bildungssystemen dort.
Ich fordere Sie auf: Öffnen Sie endlich einmal Ihre „Scheuklappen“, und seien Sie zu einer konstruktiven Auseinandersetzung bereit!
Diese Länder haben es geschafft, ihre Bildungssysteme zu modernisieren, die Schüler in einer Schule individuell zu fördern. Das muss doch auch bei uns möglich sein, wenn der politische Wille da ist. Jedenfalls kann ich dazusagen: Die Menschen in unserem Bundesland diskutieren längst offen darüber. Die Bereitschaft ist vorhanden, neue Wege zu gehen. Auch die Schulen sind bereit, neue Wege zu gehen. Ich fordere Sie auf, im Interesse einer besseren Förderung aller Schüler und Schülerinnen in diesem Land mit uns konstruktiv darüber zu diskutieren.
Abschließend noch ein Wort zum Sport. Ihnen liegt heute ein Entschließungsantrag meiner Fraktion vor. Wir lehnen die Kürzungen der Landesregierung – auch die reduzierten Kürzungen –, die in planloser Weise vorgenommen wurden,
Allerdings muss der Sport bereit sein, seine Strukturen zu überprüfen. Der Sport muss Vorschläge für eine schlankere und kostengünstigere Organisation machen. Denn der Sport kann künftig nicht von Einsparungen ausgenommen werden.
Gleichzeitig braucht der Sport natürlich eine Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Deshalb fordern wir einen Solidarpakt, damit der Sport verlässlich weiß, worauf er sich in den nächsten Jahren einstellen kann.
Meine Damen und Herren, weil im Finanzausschuss fraktionsübergreifend ein großer Konsens darüber vorhanden war, dass auch der Sport endlich veranlasst werden muss, seine Strukturen zu überprüfen und zu verschlanken, möchte ich heute über unseren Entschließungsantrag getrennt abstimmen lassen. Denn Mitglieder der anderen Fraktionen sehen dies natürlich genauso. Auch der Finanzausschuss hat dies im Grunde so beurteilt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere gewaltigen Haushaltsprobleme machen sich leider auch beim Sport bemerkbar. Wir können
das noch so sehr bedauern, es hilft überhaupt nicht, darüber zu jammern. Der Sport konnte bei Kürzungen nicht außen vor bleiben.
Dass darüber niemand in Begeisterung ausbricht, ist selbstverständlich. Dass der Sport entsprechend reagiert und seine Interessen vertritt, ist auch klar.
Allerdings war die Art und Weise, wie die Proteste formuliert und vorgetragen wurden, nicht immer sachlich richtig und frei von Polemik.
Da gab es nicht nur sportlich faire Attacken, nein, es gab auch Fouls seitens der Sportfunktionäre, meine Damen und Herren.
Zu einem partnerschaftlichen und fairen Umgang miteinander, wie wir ihn in Baden-Württemberg zwischen dem Sport und der Politik seit vielen Jahren so erfolgreich pflegen, gehören solche Fouls nicht.
Ich danke all denjenigen Vertretern des Sports, die auf der Grundlage seriöser Daten und fachlich vorgetragener Argumente mit uns diskutiert haben. Das war eine für den Sport zielgerichtete Lobbyarbeit,
Zugegeben – das sage ich ganz deutlich –: Die ursprünglich vorgesehene Sparauflage von 5,2 Millionen € pro Jahr wäre vom Sport nur sehr schwer verkraftbar gewesen. Für die CDU-Fraktion war es daher von größter Wichtigkeit, diesen Sparbetrag im Sinne einer weiteren aktiven Arbeit für den Sport abzumildern. Konkret wurde Folgendes festgelegt: für das Jahr 2005 Halbierung der vorgesehenen Einsparauflage von 5,2 Millionen € auf 2,6 Millionen €, für das Jahr 2006 eine weitere Reduzierung um 1 Million € auf dann nur noch 1,6 Millionen €.
Ganz wichtig ist es, dabei nicht nur über die Reduzierung zu reden, sondern auch die absoluten Zahlen im Auge zu behalten. Das heißt konkret: Die Sportförderung des Landes wird sich damit im Jahr 2005 auf 66,8 Millionen € und im Jahr 2006 auf 67,8 Millionen € belaufen. Somit haben wir für zwei Jahre einen Solidarpakt; wir haben dies so in der mittelfristigen Finanzplanung. Alles Weitere wird ein neuer Landtag beraten.
Meine Damen und Herren, das zeigt, welch großen Stellenwert wir in Baden-Württemberg dem Sport zukommen lassen. Damit brauchen wir keinen Ländervergleich zu scheuen.
Mit der Abmilderung der ursprünglich geplanten Kürzungen haben wir ein deutliches Zeichen für das Ehrenamt gesetzt. Wir verbinden damit die Erwartung, dass trotz weitgehender Selbstverwaltung der Landesmittel durch die Sportverbände die Übungsleiterpauschale nicht angegriffen wird.
Eine weitere wichtige Verbesserung haben wir im Bereich des kommunalen Sportstättenbaus erreicht. Da wurde die geplante Kürzung der KIF-Mittel um 2 Millionen € für die pauschale Sportstättenbauförderung nicht vorgenommen. Diese Mittel bleiben ungekürzt in Höhe von 12 Millionen € pro Jahr erhalten.
Darüber hinaus wurde auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion beschlossen, im Haushaltsstrukturgesetz die Landesregierung zu ermächtigen, ab dem Jahr 2006 die zur Verfügung stehenden 12 Millionen € an KIFMitteln als einzelfallbezogene Zuwendung zum Bau von kommunalen Sportstätten zu gewähren.