Darüber hinaus wurde auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion beschlossen, im Haushaltsstrukturgesetz die Landesregierung zu ermächtigen, ab dem Jahr 2006 die zur Verfügung stehenden 12 Millionen € an KIFMitteln als einzelfallbezogene Zuwendung zum Bau von kommunalen Sportstätten zu gewähren.
Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um dem Wunsch des Sports nach Wiedereinführung der Projektförderung im kommunalen Sportstättenbau Rechnung zu tragen. Wir sind davon überzeugt, dass es damit gelingen wird, den beachtlichen Antragstau abzubauen. Das sollten auch die Städte und Gemeinden für notwendig erachten, zumal sie die größten Förderer der Vereine sind.
Meine Damen und Herren, mir ist noch Folgendes wichtig: Wenn es um die zentralen Fragen des Sports geht – wie hier um Einsparungen beim Haushalt –, dann wird auch immer von einer Strukturdebatte geredet. Es geht um die Fragen: Ist bei uns die gegenwärtige Struktur der Sportorganisation mit dem LSV und den drei Sportbünden noch zeitgemäß und kostengünstig?
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Zeller SPD: Was sagt Ihr Kollege Fleischer dazu? – Ge- genruf des Abg. Fleischer CDU: Genau das Glei- che!)
Der Finanzausschuss hat den Rechnungshof beauftragt, diesen Fragen nachzugehen. Danach lassen sich sicher konkretere Aussagen machen. Dennoch möchte ich eines bemerken: Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir pro Mitglied die günstigsten Verwaltungskosten.
Besonders kostengünstig arbeiten dabei die beiden badischen Sportbünde, insbesondere der Badische Sportbund Freiburg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen und Unruhe bei der SPD und den Grünen – Abg. Zeller SPD: Wer hat denn die Rede geschrieben?)
Wir Politiker sollten uns hüten, dem mit Abstand größten Bereich des Ehrenamts im Land Lösungen überzustülpen, einem Bereich, der auf Gedeih und Verderb von der Bereitschaft vieler Menschen zur freiwilligen Mitarbeit abhängig ist, einem Bereich, der davon abhängig ist, dass Menschen auch weiterhin ihre Freizeit opfern und anderen etwas Sinnvolles beibringen.
Deshalb sollte für uns weiterhin gelten: Veränderungen in der Struktur des Sports sind und bleiben Aufgaben der Gremien des Sports. Wir in der CDU-Fraktion – ich bin sicher, das gilt auch für viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Landtagsfraktionen – haben Achtung und Respekt vor der Selbstverwaltung des Sports.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wacker CDU: Sehr gut! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Zeller: Deshalb wollen Sie Ein- griffe vornehmen!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir in Baden-Württemberg noch immer eine gute Ausgangslage.
Baden-Württemberg ist als Sport- und Schulsportland mit der Schulsportoffensive vornedran. Wir haben ein vorbildliches Netzwerk mit vielen Partnern geknüpft. Mit dem Ausbau der sport- und bewegungsfreundlichen Schule werden Bewegung, Sport und Spiel über den Sportunterricht hinaus an den Schulen gefördert, und viele Schulen machen begeistert mit.
Wir haben auch die große Chance, im Bereich der Ganztagsbetreuung und bei der Ausbildung besonderer Schulprofile zusammen mit den Sportvereinen Sportangebote einzurichten und auszubauen. Wir verstärken die Maßnahmen zur Bewegungserziehung im Kindergarten, da ausreichend Bewegung unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist.
Bei der Förderung des Leistungssports und des Nachwuchses waren wir im Vergleich zu den anderen Ländern schon
immer führend. Das soll auch so bleiben. Denn wir wollen, dass baden-württembergische Sportlerinnen und Sportler auch weiterhin
Die CDU-Fraktion wird dem Sport in all seiner Vielfalt weiterhin den notwendigen Stellenwert einräumen und die notwendigen Entscheidungen treffen,
(Abg. Ursula Haußmann SPD: So, jetzt sage mal, was wirklich Sache ist! – Abg. Schmiedel SPD: Jetzt reden wir mal über die Wirklichkeit! – Gegen- ruf von der SPD: Oje!)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich war eigentlich versucht, meine Rede mit einem Zitat aus „Dinner for One“ zu beginnen: „The same procedure as every year.“
Aber, Frau Brunnemer, Sie haben mich dazu verleitet, das Ganze noch einmal anders aufzurollen. Sie haben nämlich gerade so getan, als ob es all die vergangenen Jahre der Haushaltsberatungen und der Diskussionen über die Sportförderung hier in diesem Hause überhaupt nicht gegeben hätte. Wir sind hier schon im letzten Jahr gesessen und haben über die Förderung des Sports diskutiert. Der Sport hat eine Kürzung von 10 Millionen € hinnehmen müssen und hat zugesagt, dass er das trägt und dass das für ein Jahr möglich ist. Die im Sport engagierten Menschen haben sich darauf verlassen, dass das ein einmaliger Vorgang sein würde. Dann haben die Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre begonnen, und es waren zunächst wiederum 5,2 Millionen € pro Jahr an Kürzungen im Haushalt vorgesehen.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Zusätzlich! – Abg. Zeller SPD: Versprechen gebrochen! – Ge- genruf des Abg. Fleischer CDU)
Und nun kommt wirklich immer wieder das gleiche Spiel an dieser Stelle: Sie gehen in die Fraktionsklausuren, der Sportkreis Ludwigsburg – dem auch Herr Oettinger und ich angehören – ebenso wie andere Sportkreise tagen kurz danach und veranstalten eine Podiumsdiskussion. Herr Oettinger kann dann kommen und sagen: „Ganz so schlimm wird es dieses Jahr doch nicht werden. Ich habe es geschafft, meine Kollegen und Kolleginnen davon zu überzeugen, dass die Kürzungen ein bisschen verringert werden sollen.“ Angeblich sollen dann alle dankbar sein. – So geht es einfach nicht.
Denn es gibt noch einen zweiten Satz in „Dinner for One“, und der heißt: „Noblesse oblige.“ Das heißt, wenn Sie die Sportvereine als Verhandlungspartner haben wollen, müssen Sie auch endlich damit anfangen, sie fair zu behandeln, und dürfen nicht jedes Jahr das gleiche Spiel treiben, zuerst große Kürzungen anzukündigen und diese dann ein bisschen zurückzunehmen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr richtig! – Abg. Fleischer CDU: Was wissen Sie, wie schwer das ist!)
Kommen wir zur Realität: Die Mittel, die jetzt im Haushalt für den Sport eingestellt sind, haben zur Folge, dass in ganz Baden-Württemberg keine Übungsgeräte bezuschusst werden und dass wir beim Sportstättenbau einen Antragstau von über 30 Millionen € haben. Es gibt keine Ausweitung der Zahl der lizenzierten Übungsleiter,
obwohl die Zahl derer, die Sport in Sportvereinen treiben, jährlich um etwa 100 000 wächst. Wir haben Jugendliche, die Übungsleiter werden wollen und dafür nicht nur drei Wochen Urlaub mitbringen, sondern die inzwischen zum Teil auch Geld dafür bezahlen müssen, dass sie zu den Ausbildungsstätten kommen können, und die auch an die Ausbildungsstätten selbst etwas bezahlen. Und Sie können sich bei den ehrenamtlich Tätigen bedanken und von „Mühsal“ und allem Möglichen reden,
Sie werden dem, was in Baden-Württemberg im Sport ehrenamtlich geleistet wird, mit dem, was Sie in Ihren Verhandlungen vorgesehen haben, und mit dem, was im Haushalt steht, einfach nicht gerecht.
Um zum Schluss einfach noch einmal die Größenordnung deutlich zu machen: In den letzten 15 Jahren hat sich die Förderung pro Sporttreibenden in einem Sportverein in Baden-Württemberg halbiert. Es waren einmal 31 € pro Mitglied in einem Sportverein, und jetzt sind es noch 16 €.
(Abg. Zeller SPD: Und Sie, Herr Fleischer, stim- men dem zu! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Macht ihr mal eine bessere Finanzpolitik in Berlin! Dann haben wir mehr zu verteilen! So einfach ist das!)