Dann reiten Sie noch die ganze Zeit auf den Strukturen im Sport herum, obwohl Sie, Frau Brunnemer, ja selber ausgeführt haben, dass die Verwaltungsstrukturen in BadenWürttemberg im Vergleich zu denen in anderen Bundesländern, soweit man das vergleichen kann, überaus kostengünstig seien. Wir haben einfach die Situation, meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU-Fraktion, dass es bei Ihnen zwei Arten von Funktionären im Sport gibt, nämlich diejenigen, die Ihrer Fraktion angehören und die jegliche Veränderung in der Sportstruktur blockieren, und die anderen, die einmal einen Protest äußern, über den Sie sich dann hier an dieser Stelle beklagen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Elke Brun- nemer CDU – Abg. Fleischer CDU: Das sage ich mal den Vereinen! Das ist eine Frechheit!)
Ich rate Ihnen eines: Hören Sie auf, miteinander zu dinieren. Tragen Sie politische Verantwortung, unterstützen Sie das Ehrenamt in Baden-Württemberg, und stimmen Sie unseren Anträgen zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Dieser Doppelhaushalt ist für unsere Schulen ein Dokument der Verlässlichkeit. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben im Jahre 2001 versprochen und beschlossen, in dieser Legislaturperiode 5 500 neue Lehrerstellen zu schaffen. Mit den 1 832 in diesem Doppelhaushalt verankerten neuen Lehrerstellen ist das Versprechen eingelöst.
Damit tragen wir erstens der Tatsache Rechnung, dass Baden-Württemberg den höchsten Schülerzuwachs in Deutschland hat und das auch in den Rahmenbedingungen deutlich werden muss. Zweitens tragen wir der Tatsache Rechnung, dass die Jahre dieser Legislaturperiode Reformjahre in unseren Schulen sind, und wir sind bereit – keine andere Landesregierung in Deutschland ist in den letzten Jahren in diesem hohem Maße dazu bereit und in der Lage gewesen –, eine der tiefgreifendsten Reformgeschichten des Bildungssystems zu unterstützen und tatkräftig zu begleiten.
Es gibt auf der einen Seite seit Jahren eine ungewöhnliche Larmoyanz in Bildungsdebatten in Deutschland.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wer glaubt, die ständige Wiederholung der immer gleichen Sätze bringe unsere Schulen voran, der irrt.
(Abg. Zeller SPD: „Faule Lehrer“ kommt von je- mand anders! – Minister Pfister: Das kommt vom Bundeskanzler! – Abg. Seimetz CDU: Schröder! – Abg. Dr. Birk CDU: Er hat sogar „faule Säcke“ ge- sagt! Unglaublich!)
Das wurde gestern Vormittag alles wiederholt. Deshalb sage ich Ihnen: Wir – die CDU-Fraktion, die FDP/DVP-Fraktion und diese Landesregierung – schließen uns dieser Larmoyanz in bundesdeutschen Bildungsdebatten nicht an. Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen die Bedingungen bekommen, die sie brauchen.
Ich greife Ihr Beispiel von vorhin auf, Herr Zeller. Sie sollten sich das für jede öffentliche Veranstaltung überlegen. Da reden Sie von IGLU und sagen, nach dem Ergebnis dieser Untersuchung kämen wir gerade noch mit. „Gerade noch mit“ heißt also für Sie: Bei 35 beteiligten Ländern kommt Baden-Württemberg punktgleich mit Japan auf den zweiten Platz. Und dann sagen Sie: Wir kommen gerade noch mit im internationalen Vergleich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Zeller SPD: Das ist Quatsch! Wir ste- hen gut da! Ich zeige es Ihnen nachher! – Abg. Schmiedel SPD: Die Wiederholung dieses Satzes bringt uns auch nicht weiter!)
Nein, nein. Ich habe es mir aufgeschrieben: „international noch mithalten“. Wer die Arbeit unserer Schulen so herunterredet,
dass ich darauf abgehoben habe, dass wir bei der IGLUStudie im internationalen Maßstab gut abgeschnitten haben und dies mit ein Beleg dafür ist, dass Kinder dann, wenn sie gemeinsam lernen, sehr erfolgreich sind und dass dann, wenn die Kinder nach der vierten Klasse getrennt werden, die Lernschwierigkeiten eintreten? Dies habe ich sogar als Beleg dafür genannt, wie erfolgreich in der Grundschule gearbeitet wird.
Herr Zeller, ich habe Ihnen ziemlich genau zugehört. Darauf komme ich auch gleich noch. Ihre Formulierung war eindeutig
und ist ein Beispiel für das, was unsere Schulen in Wirklichkeit kaputtmacht: überhaupt nicht wahrzunehmen, wo sich etwas verbessert, wo etwas sehr gut ist, und nicht das, was sehr gut ist, „sehr gut“ zu nennen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Zeller SPD: Das sage ich doch! Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Bleiben Sie, wenn wir diskutie- ren, bei der Wahrheit, und verdrehen Sie nicht die Worte im Mund!)
Ja, ich bleibe bei der Wahrheit. Deshalb komme ich auch gleich zu Ihrem großen Anliegen der sechsjährigen Grundschule. Ganz wahrheitsgetreu; es kommt gleich.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hält nicht einfach mit, Baden-Württemberg ist in dieser umfassendsten Reformgeschichte unseres Bildungssystems in Deutschland
Pionier in einer Reihe von zentralen Reformen. Dazu gehört das Thema Qualitätsentwicklung. Was haben wir uns hier in den Neunzigerjahren noch über die Frage gestritten, ob zentrale Abschlussprüfungen sinnvoll sind oder nicht! Und was ist passiert? Die Ergebnisse der PISA-Studie kommen heraus, und alle Länder – SPD-regiert – führen nacheinander zentrale Abschlussprüfungen ein.
Diesen Schritt der Qualitätsentwicklung haben wir immer praktiziert, und deshalb sind wir auch das Land gewesen, das in der Kultusministerkonferenz Bildungsstandards hat durchsetzen können.
Deshalb sind wir das erste Land, das einen Bildungsplan mit dem Kompetenzansatz hat, deshalb sind wir das erste Bundesland überhaupt, das die Fremdsprache ab Klasse 1 hat und damit diese Reformgeschichte in Deutschland befördert hat.