Damit liegt Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze der Existenzgründungsförderungen, der Förderungen des Mittelstands. Wie die erwähnte Aussage von Herrn Drexler zustande kommt, ist uns nicht erklärlich, sollte hier dann aber auch seitens der SPD zurechtgerückt werden.
Des Weiteren muss in diesem Zusammenhang auch die Bürgschaftsbank, wenn auch ohne Landesbeteiligung, erwähnt werden. Dort ist die Zahl der übernommenen Bürgschaften und Garantien um 36 % auf 2 139 Projekte gesteigert worden. Deshalb unterstützen wir Sie, Herr Wirtschaftsminister Pfister, in Ihren Bemühungen, zu verhindern, dass die Förderung für die Bürgschaftsbanken seitens des Bundes, die ja voraussichtlich stark reduziert oder ganz eingestellt wird, eingeschränkt wird. Wir denken, dass auch Rot-Grün hier ein Zeichen für den Stellenwert dieser für Baden-Württemberg wichtigen Einrichtung setzen sollte, und bitten Sie von der SPD und den Grünen deshalb ganz herzlich, die Pläne auf der Bundesebene mit zu verhindern.
Auch die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung auf Landesebene wird von uns positiv gesehen. Meine Damen und Herren, worum geht es bei der Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren? Es geht insbesondere darum, dass die
Zusammenarbeit gerade auch kleiner Betriebe mit Einrichtungen von Forschung und Wissenschaft, dass Kooperationen in Kompetenz- und Innovationsbündnissen verbessert werden. Ich sage ausdrücklich, dass es auch für uns schmerzlich ist, dass das C1-Programm eingestellt werden musste. Ich füge aber hinzu: Dem Antrag der SPD auf Wiedereinsetzung dieses Programms können wir heute nicht zustimmen, weil er schlichtweg nicht seriös finanziert ist.
Sie versuchen, jeden Antrag auf Erhöhung von Mitteln, den Sie hier einbringen, durch die Streichung der Imagekampagne gegenzufinanzieren.
Die Mittel für die Imagekampagne – das wurde bereits gestern von Herrn Oettinger erwähnt – wurden von Ihnen schon drei- oder vierfach zur Gegenfinanzierung eingesetzt. Deshalb sagen wir: Dies ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Im Übrigen müssen wir in einer Zeit, in der ein Wirtschaftsstandort mit vielen anderen Standorten national, auf europäischer Ebene und international konkurriert, etwas dafür tun, dass die Marke Baden-Württemberg in der Zukunft gut positioniert wird,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Flei- scher CDU: Sehr gut! – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Aber durch Technik und Produkte! Das war bislang doch das, was wir geliefert haben!)
dass wir im Standortwettbewerb hervorragend dastehen, dass wir interessant werden für Investoren von außen, die nach Baden-Württemberg kommen sollen.
Herr Wirtschaftsminister, auch in diesem Punkt wünschen wir, dass die Imagekampagne einen starken Bezug im Hinblick auf Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze von außen in den Standort Baden-Württemberg bekommt.
(Abg. Dr. Christoph Palmer und Abg. Fleischer CDU (synchron): Sehr richtig! – Gegenruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: Wie lange haben Sie denn dafür geübt? – Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Einrichtung des W-Punkts, der sozusagen eine zentrale Anlaufstelle für alle Belange der Wirtschaftsförderung darstellen soll. Wir wollen das Prinzip der „One-Stop-Agency“ erreichen, indem wir noch mehr Angebote, Dienstleistungen und Beratung, gebündelt in einer Hand, zur Verfügung stellen. Das heißt aber natürlich auch, dass wir in der Zukunft, wenn weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen, unsere Instrumente und auch die Institutionen der Wirtschaftsförderung überprüfen müssen. Ich glaube, auch im Bereich der Außenwirtschaftsförderung ist dies mit der BWI – Baden-Württemberg International – gelungen. Hochschulmarketing und Standortmarketing kompetent unter ein Dach zu bringen ist, glaube ich, der richtige Ansatz gewesen, und wir wollen dies in den nächsten Jahren noch verstärken.
Lassen Sie mich noch einen anderen Bereich herausgreifen, nämlich das Thema „Landessanierungsprogramm Städtebauförderung“, das ja auch beim Wirtschaftsministerium ressortiert.
Gegenüber dem Ansatz des letzten Jahres ist das Programmvolumen um ca. 6 Millionen € zurückgegangen. Wir bewegen uns mit diesen Kürzungen in einem Bereich, der gerade noch vertretbar ist. Immerhin stehen in diesem Bereich im nächsten Jahr noch 124 Millionen € und im Jahr 2006 nochmals über 124 Millionen € zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2003 waren es 130 Millionen €; gleichzeitig waren 10 % der Mittel gesperrt. 6,5 Millionen €, also 5 %, wurden nachträglich entsperrt.
Ich denke, gerade der Bereich der Städtebauförderung ist in der jetzigen Situation, wo es der Baukonjunktur nicht gut geht, wo wir attraktivere Innenstädte wollen, wo wir Kaufkraft in den Innenstädten binden wollen, wo wir unsere Innenstädte wieder zu Magneten machen wollen, auch im Vergleich zum Einzelhandel auf der grünen Wiese, ein wichtiges Instrument, an dem wir festhalten wollen. Deshalb haben auch die Regierungsfraktionen insbesondere bei der Städtebauförderung darauf gedrungen, dass hier nicht noch weiter gekürzt wird. Jeder Euro, der aus diesem Städtebauprogramm in die Fläche fließt, kommt über die öffentliche und über die private Hand achtfach zurück. Dies ist ein hervorragendes Baukonjunkturprogramm für BadenWürttemberg und muss beibehalten werden.
Lassen Sie mich einen weiteren Schwerpunkt ansprechen, der unserer Fraktion wichtig ist: das Thema Tourismus. Wir haben in Baden-Württemberg 30 000 Betriebe mit über 140 000 Beschäftigten und nahezu 7 Milliarden € Umsatz pro Jahr. Wenn wir schauen, wie wir Baden-Württemberg im Vergleich zu Bayern, zur Schweiz, zu Österreich, aber auch zu neuen Tourismusregionen Osteuropas positionieren müssen, dann dürfen wir nicht nachlassen, im Bereich Tourismusinfrastruktur notwendige Maßnahmen durchzuführen.
Deshalb war es für uns auch wichtig, die Projektförderung beizubehalten und weiterhin im Bereich der Projektförderung Mittel aufzustocken. Dies ist gelungen. Wir haben dieses Jahr 5 Millionen € zur Verfügung. Es gab natürlich Absenkungen in den letzten Jahren. Aber diese 5 Millionen € sind für uns der notwendige Sockel, damit die Tourismusinfrastruktur in Baden-Württemberg weiter gefördert werden kann. Wir müssen hier auch ein Zeichen setzen gegenüber denen, die aus der Projektförderung ganz aussteigen möchten, zum Beispiel die kommunalen Landesverbände. Dies halten wir für falsch. Wir möchten mit diesen 5 Millionen € insbesondere unsere Kur- und Bäderstandorte wettbewerbsfähig machen, fit machen für den zunehmenden Wettbewerb auch im Gesundheitsbereich, damit wir möglichst viele Kurgäste und auch Urlaubsgäste in BadenWürttemberg binden können.
Genauso wichtig ist uns aber auch, dass die Tourismuspauschale erhalten bleibt. Sie ist insbesondere für viele kleine Kur- und Urlaubsorte sehr wichtig. Ursprünglich war von der Regierung vorgesehen, hier eine Kürzung von 8 Millionen auf 4 Millionen € vorzunehmen. Wir stellen seitens der CDU-Fraktion den Antrag, diese 4 Millionen um 2 Millionen € zu erhöhen, sodass wir bei 6 Millionen € landen. Ich glaube, dies ist eine Kompromisslinie, mit der auch die kleinen Kur- und Urlaubsorte leben können und ihren laufenden Tourismusbetrieb und die kleineren Infrastrukturprojekte fortführen oder in Gang setzen können.
Wichtig für die CDU-Fraktion ist auch, dass es zu keinen Kürzungen bei den Lehrgangszuschüssen im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung kommt. Wir wollen weiterhin die überbetriebliche Ausbildung fördern und wollen damit auch die große Ausbildungsleistung des Handwerks anerkennen.
Frau Kollegin, wir haben ja über die Zukunftsoffensive hierfür Mittel zur Verfügung gestellt, die abgerufen werden können. Es geht in den nächsten Jahren darum, eine entsprechende Gemeinnützigkeitskonstruktion mit dem Handwerk zu finden, damit diese Mittel auch so abgerufen werden können, dass sie in die überbetrieblichen Ausbildungsstätten fließen.
Wir sprechen aber hier von den entsprechenden Kursen. Diese Kurse wollen wir weiterhin aufrechterhalten, weil wir bei der Versorgung junger Menschen mit Ausbildungsstellen das Handwerk in der Pflicht und in der Verantwortung sehen, aber auch sehr wohl anerkennen, was gerade im letzten Jahr auf diesem Gebiet vom Handwerk, von den Industrie- und Handelskammern, von den Ausbildungsbetrieben, insbesondere auch von den kleineren, geleistet worden ist.
Ich glaube, dies ist wirklich Dank und Respekt wert. Deshalb können wir uns seitens des Landes in der jetzigen Situation nicht davon verabschieden.
Für uns ist auch erfreulich, dass die Lehrstellenwerber im nächsten Jahr ihre Arbeit erfolgreich fortsetzen können. Sie haben ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass immerhin 2 500 neue Lehrstellen und damit 3,5 % mehr Lehrstellen angeboten werden konnten. Auch dies ist hervorragend.
Deshalb bitte ich herzlich darum, aufgrund dieser Schwerpunkte und unter Annahme der von uns gestellten Änderungsanträge dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums, dem Einzelplan 07, zuzustimmen.
Ich möchte mich namens der CDU-Fraktion, Herr Minister, ganz herzlich für die bisher gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, der Übergang von Ihrem Vorgänger zu Ihnen ist wirklich in Kontinuität und ohne Brüche erfolgt. Dafür herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Einstimmung auf die Debatte zwei Meldungen aus der Presse des heutigen Tages.
Die Umsatzsteuereinnahmen sind im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,1 % gestiegen. „Wir sehen das als ein positives Signal für ein Anziehen der Binnenkonjunktur“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Die deutschen Maschinenbauer haben im vergangenen Jahr so viel produziert wie nie zuvor. Im laufenden Jahr will die Branche einen neuen Rekord aufstellen. Der Export floriert, aber auch die Inlandsnachfrage hat zugenommen.
Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie aufhören, wenn Sie hier hinaustreten, schlechte Laune zu verbreiten,
(Abg. Fleischer CDU: Seit fünf Jahren gehen die Steuereinnahmen zurück! – Weitere lebhafte Zuru- fe von der CDU)