die dies gesagt hat, und zwar gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Und, Herr Kollege Drexler, Sie haben einige Tage später, nämlich am 21. Oktober 2003 – hören Sie auch da zu – gesagt: „Ich halte nachlaufende Gebühren für sinnvoll, wenn das Geld tatsächlich den Hochschulen zur Verfügung steht.“
Ich zitiere weiter: „Ich hatte schon früher eine etwas andere Meinung als die Mehrheit meiner Kollegen. Allmählich denken meine Kollegen um.“
Auch Frau Bauer hat zu den Studiengebühren unter anderem gesagt, es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur um das Wie.
(Abg. Drexler SPD: Haben Sie gestern meine Rede gehört? – Gegenruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: Gehört vielleicht, aber nicht verstanden!)
Meine Damen und Herren, es geht nur darum, das Ganze umzusetzen – nicht nach dem Motto: „Es muss schnell gemacht werden“,
sondern nach dem Motto: „Es muss gut gemacht werden.“ Es gilt daher, Qualität anstatt Zeitdruck zu erzeugen, und es geht unter anderem auch darum, uns mit anderen Ländern abzustimmen.
Ich halte die Einführung von Studiengebühren aus diesem Grunde für sinnvoll und unabdingbar, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die da heißen: Es darf niemand von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden,
die Studiengebühren müssen sozialverträglich sein, und sie müssen in Gänze den Hochschulen und den Lehrenden und Studierenden zugute kommen.
500 € pro Semester, im Höchstfall also 6 000 € – sollen gezahlt werden, wenn die Betroffenen ein entsprechendes Einkommen haben. Das ist damit ganz klar und deutlich sozialverträglich.
(Zuruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Schwätzen Sie doch keinen Mist da- her! – Weitere Zurufe und Unruhe)
Ihre Aufregung kann ich verstehen, weil Sie keine Konzepte haben, weil Sie viele Meinungen haben, die aber nicht klar gebündelt sind.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Drexler SPD: Gute Vorlesung! Nicht einmal richtig abgelesen!)
(Unruhe – Abg. Drexler SPD: Wer hat denn diese Rede geschrieben? Das Ministerium? Da kann man gleich den Dank vortragen! – Gegenruf des Abg. Pfisterer CDU: Ich selber, lieber Herr Kollege! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten – Abg. Drexler SPD: Sehr gut! Wir wissen doch, wie das läuft! – Abg. Fischer SPD: Das war kämpferisch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte über den Wissenschaftshaushalt für dieses und für das kommende Jahr vor dem Hintergrund des Wissens um die hohe Qualität unserer Hochschulen. Kein Ruhmesblatt dagegen ist, was der Wissenschaftsminister mit diesem Doppelhaushalt vorlegt. Unsere Hochschulen leisten in Lehre und Forschung Hervorragendes, und die nationale und internationale Anerkennung, die sie dafür erhalten, macht uns stolz. Wir danken denen, die aus den Rahmenund den finanziellen Bedingungen jeweils das Beste machen: den Lehrenden, den Forschenden, den Verwaltungsfachleuten, dem Mittelbau, den so genannten sonstigen Beschäftigten und den Studierenden.
Statt mit Exzellenz kocht der zuständige Minister seinen Haushalt jedoch auf Sparflamme. Die baden-württembergischen Hochschulen sind im Ländervergleich zwar gut ausgestattet, sie liegen bei den öffentlichen Ausgaben für die Hochschulen aber nur auf Platz 3.
Ein so reiches Land wie Baden-Württemberg, das so exportabhängig ist, müsste bei den Investitionen in Wissenschaft und Forschung Spitze sein.
Stattdessen muss kein anderer Einzelplan so viel bluten wie der Wissenschaftshaushalt. Das ist ein Skandal.
Während, seit Rot-Grün in Berlin regiert, trotz jährlichen Sparhaushalts das Volumen des Wissenschaftsetats um über 37 % anstieg – weit mehr, als Schwarz-Gelb jemals für die Wissenschaft übrig hatte –, stieg das Volumen des Wissenschaftsetats in Baden-Württemberg im gleichen Zeitraum um magere 12 %. Diese hat sich die Landesregierung zur Hälfte durch Erhöhung der Bundeszuweisungen wie beim BAföG und beim Hochschulbau bezahlen lassen und teilweise von den Studierenden durch Langzeitstudien- und Verwaltungsgebühren.
Besonders eklatant wirkt die Sparpolitik bei den Forschungsmitteln. Die drastisch zusammengekürzten Gelder reichen – nach Angaben des Wissenschaftsministers übrigens – fast nur zum Abwickeln bereits begonnener Vorhaben. Während Rheinland-Pfalz zusätzlich 125 Millionen € für die Forschungsförderung in den Haushalt einstellt, kürzt Baden-Württembergs Fachminister in zweistelliger Millionenhöhe, und das jedes Jahr.
Seit Herbst letzten Jahres kündigt der Noch-Ministerpräsident ein demnächst aufzulegendes gesondertes Forschungsprogramm an, finanziert aus Erlösen aus dem Verkauf der Landesanteile an der EnBW, besonders schwierig zu konstruieren, ausgeschlossen von parlamentarischer Mitsprache.
Eine ureigene Haushaltsaufgabe wird so lange gedeichselt und gedrechselt, bis sie den Stiftungsvoraussetzungen entspricht. Keine Hochschule kann und will sich dem entziehen. Angesichts hoher Einsparauflagen hoffen alle auf den warmen Ersatzregen aus der Landesstiftung. Und ob es sich um ein Danaergeschenk handelt und die Hochschulen in drei oder fünf Jahren Folgekosten ohne zusätzliche Mittel übernehmen müssen, darüber liegt der Mantel des Schweigens.