Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Berichterstatterin Lazarus haben wir die Rahmendaten zum Haushalt des Rechnungshofs gehört; aus den Äußerungen des Kollegen von der SPD haben wir entnehmen können, dass CDU und SPD bei dieser Frage eigentlich eng beieinander sind. Ich denke, es gilt für alle Fraktionen dieses hohen Hauses, dass die Bedeutung des Rechnungshofs von niemandem in Frage gestellt wird.
Im Gegenteil: In Zeiten knapper Kassen ist der Rechnungshof so wertvoll wie nie zuvor. Deshalb, Frau Kollegin Lazarus, ist auch der Vorhalt, der zum Teil aus dem Parlament, aber auch aus der Regierung geäußert wurde, dass der Rechnungshof, der Einsparungen anmahnt, auch bei sich selbst einsparen muss, ernst zu nehmen, und der Haushalt zeigt, dass der Rechnungshof große Bemühungen angestellt hat, um bei sich selbst im eigenen Haushalt zu sparen.
Aber das hat natürlich Grenzen; das habe ich im Finanzausschuss auch nachgefragt. Es ist ja genau umgekehrt: Sollte es den Ministerien nicht gelingen, verstärkt Vorschläge zu bringen, wie sie ihre Etats ausgleichen können, müsste man den Rechnungshof personell sogar noch verstärken, weil der Rechnungshof für uns als Finanzpolitiker dieses hohen Hauses das entscheidende Instrument ist, um Informationen über die Frage zu erlangen, ob das Regierungshandeln wirtschaftlich ist oder nicht.
Deshalb stellt sich die Frage, ob man beim Rechnungshof unbegrenzt weiter Personal abbauen kann. Ich darf das für die FDP/DVP-Fraktion klar verneinen. Wir sind dankbar, dass der Rechnungshof Einsparungen vorgenommen hat, und finden das auch gut und richtig, aber wir sind der Meinung, dass man das nicht unbegrenzt weiterführen kann, weil wir den Rechnungshof als wichtiges Instrument zur Beratung des Parlaments brauchen, meine Damen und Herren.
Insofern möchte ich den Rechnungshof ermutigen, in Zukunft weiterhin das Regierungshandeln und das Verwaltungshandeln zu durchleuchten und Zahlen zu generieren, die wir als verantwortliche Politiker im Landtag dann bewerten können.
Richtig ist, dass wir viele wichtige Hinweise bekommen haben – auch darin sind wir uns über die Fraktionen hinweg einig –, wo gespart werden kann. Dass Vorschläge im Einzelfall vielleicht nicht Wort für Wort umgesetzt werden, dass die Fragen mit den Ministerien diskutiert werden und noch eine politische Wertung vorgenommen wird, ob es so, wie es der Rechnungshof vorgeschlagen hat, auch wirklich umgesetzt wird, ist für mich das Normalste der Welt. Damit muss der Rechnungshof natürlich auch leben, denn die politische Entscheidung kann und soll uns niemand abnehmen. Wir als FDP/DVP-Fraktion wollen auch nicht, dass uns das
Aber ich darf noch einmal unterstreichen, dass ich es gut und richtig finde, dass der Rechnungshof hier tätig ist, und zwar nicht nur im Nachhinein prüfend, sondern auch im Voraus beratend, und dass er zunehmend zu dieser beratenden Tätigkeit übergeht. Deshalb auch vonseiten der FDP/ DVP-Landtagsfraktion ein uneingeschränktes Lob für die Arbeit des Rechnungshofs, verbunden mit einem Dank an Sie, Herr Frank, und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Lassen Sie uns gemeinsam noch mehr Grips verwenden auf die Frage: Wie kann man diesen Landeshaushalt sanieren?
Wenn die Einnahmesituation weiterhin so schlecht bleibt wie jetzt, müssen wir zu neuen Instrumenten greifen.
Ich bin der Meinung, dass wir mit dem Rechnungshof in eine Diskussion eintreten müssen, wie man von den neuen Steuerungsinstrumenten zu einer neuen Steuerung kommt.
Sie haben sich zu dem einen oder anderen Teil dieses Projekts kritisch geäußert, aber ich bin fest davon überzeugt, dass nur in der dezentralen Ressourcenverantwortung, in der Delegation von Verantwortung von oben nach unten Wirtschaftlichkeitsreserven dieser Landesverwaltung erschlossen werden können. Mir ist es wichtig, dass wir von der Einführung von neuen Steuerungsinstrumenten tatsächlich zu einer neuen betriebswirtschaftlichen Steuerung der Landesverwaltung kommen. Das war der FDP immer ein wichtiges Anliegen, und ich bin gespannt – –
Ich spreche nur für die FDP/DVP-Fraktion. Aber ich hoffe, dass die anderen Fraktionen unserem Vorschlag folgen werden. Ich hoffe, dass der Rechnungshof 2005 in diesem Bereich Initiativen ergreift, damit es uns gelingen möge, weitere Wirtschaftlichkeitsreserven in unserem Regierungshandeln und in unserer Verwaltung zu heben, um damit einen nachhaltigen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Fast hätten wir geklatscht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Arbeit des Rechnungshofs war schon immer sehr wertvoll, aber noch nie war sie so wertvoll
Es geht um tief greifende Veränderungen im staatlichen Handeln. Denn wenn wir die strukturelle Überschuldung des Landeshaushalts Schritt für Schritt reduzieren wollen und eine Kurskorrektur zu einer nachhaltigen Finanzpolitik einleiten wollen, dann reicht dazu Kosmetik nicht aus.
Der Rechnungshof hat schon in den vergangenen Jahren oft und eindringlich gemahnt, dass die Landesschulden aus dem Ruder laufen. Er hat auf die bedrohliche Entwicklung der Pensionsverpflichtungen hingewiesen, und er hat darauf gedrängt, aus den Schattenhaushalten wie der berühmt-berüchtigten Gesellschaft zur Finanzierung öffentlicher Vorhaben auszusteigen – um nur einige Beispiele zu nennen. Ich finde es sehr wohltuend, dass der Rechnungshof dabei vom Nachrechnen und Nachprüfen immer mehr zum Vorausrechnen und Vorausdenken übergegangen ist.
Die Denkschriften lesen sich denn auch zunehmend wie ein Beratungshandbuch für eine bessere Verwaltungspraxis, und ich meine, die Landesregierung, die Ressorts könnten noch mehr davon profitieren, wenn die Recherchen und Ratschläge des Rechnungshofs aktiver und mit dem Willen zur Veränderung statt zur Beharrung aufgegriffen würden.
Allerdings wissen wir, dass Appelle wenig bewirken, und der erhobene Zeigefinger kann bei der Verwaltung und den Mitarbeitern keine wirkliche Motivation zur Veränderung auslösen. Viel effektiver wäre es meines Erachtens, wenn vorbildliches Verwaltungshandeln, pfiffige Ideen, wirtschaftliches und strategisches Denken hervorgehoben, publiziert und ausgezeichnet würden. Ich möchte deswegen an dieser Stelle anregen, dass wir als Landtag, alle Fraktionen, gemeinsam mit dem Rechnungshof eine Auszeichnung für innovatives Verwaltungshandeln ausschreiben und verleihen. Warum soll es einen solchen Innovationspreis nur in der Wirtschaft und nicht auch in der Landesverwaltung geben?
Ich glaube, dass man mit einer solchen Auszeichnung positiv einiges in Bewegung bringen könnte, nicht nur was die Motivation der Verwaltung betrifft, sondern auch in der öffentlichen Diskussion und der öffentlichen Wahrnehmung staatlicher Aufgabenerfüllung.
Ich sage dies aus der Überzeugung heraus, dass wir beim Staat nicht nur sparen müssen, sondern auch aktivieren müssen. Wir müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Bündnispartner für die Verwaltung der Zukunft gewinnen. Die Mitarbeiter sind die wichtigste Ressource für eine gesetzestreue Verwaltung. Wenn das Parlament und die Gesetze das Rückgrat der Demokratie darstellen, dann ist die Verwaltung so etwas wie die Hand der Demokratie.
Ich meine, der Rechnungshof gibt für ein solch innovatives Verwaltungshandeln schon bisher zahlreiche Anregungen und Impulse. Ich möchte deswegen mit einem Dank an Prä
sident Frank sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs schließen. Ihre Arbeit ist wichtig, und sie wird für unser Land und für die Zukunft der staatlichen Aufgabenerfüllung immer wichtiger. Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Kraft und Ideen, um die Kontrolle durch uns zu begleiten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4011. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Kapitel 1101 ist einstimmig zugestimmt.